Stadtrat beschließt „geringfügige Erhöhungen“ / CDU stimmt dagegen, aber trägt neue Schule mehrheitlich mit

Weitere Kindergärten treiben Steuern rauf

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Der Bau und Betrieb von immer mehr Kindergärten in Achim führt zu einer steigenden städtischen Ausgabenlast. Archivfoto: Mix

Achim - Von Michael Mix. Mit einer Gedenkminute für den mit 24 Jahren tödlich verunglückten Achimer Ehrenpreisträger Nico Elmers begann die letzte Sitzung des Achimer Stadtrats vor der Sommerpause. Kontroverse Debatten lieferten sich Redner aus den Fraktionen um Steuererhöhungen, einen neuen Kindergarten und eine neue Schule sowie beim Thema „Frackingfreie Gemeinde“. All das wurde schließlich mit jeweils großer Mehrheit beschlossen.

Einstimmig billigte der Rat am Donnerstagabend unter Leitung des Vorsitzenden, Hans-Jürgen Wächter (SPD), den ersten Nachtragshaushalt für den Doppelhaushalt 2015/16, womit die Stadt vor allem den Bau und Betrieb von neuen Kindergärten an der Halleschen Straße und am Lahof finanzieren will. Drei Millionen Euro sind dafür veranschlagt. Für diese zusätzlichen Ausgaben Steuern zu erhöhen, lehnte die CDU-Fraktion allerdings geschlossen ab, während alle übrigen Ratsmitglieder einschließlich des Bürgermeisters mit Ja stimmten.

Die Hebesätze für die Grundsteuer A und B sowie die Gewerbesteuer steigen um jeweils zehn Prozentpunkte. Im Stadtgebiet werden für Haushalte und Betriebe vom 1. August an 360, 380 beziehungsweise 410 Prozent fällig.

„Es ist eine ganze Menge, was wir für Kinderbetreuung in Achim auf die Beine stellen“, merkte Axel Eggers (Bündnis 90/Die Grünen) an. Er hielt einen „Soli-darbeitrag der Gemeinschaft“ in der genannten Höhe für gerechtfertigt.

SPD-Fraktionschef Herfried Meyer sah das genauso. Ohne die „geringfügigen Steuererhöhungen“ könnte Achim keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegen, sagte der Sozialdemokrat und schob hinterher: „Ich habe ausgerechnet: Für mich bedeutet das gerade mal 11,30 Euro mehr im Monat.“

CDU-Fraktionsvorsitzender Karl-Heinz Lichter und seine Mitstreiterin Dr. Petra Gölz bezeichneten dagegen Steuererhöhungen als „kontraproduktiv, insbesondere für junge Familien“. Besser wäre es ihrer Meinung nach, die 1,3 Millionen Euro an Ausgaben für die Gestaltung des Lieken- und Bahnhofsareals zu streichen, zumal zwei Drittel des Gebiets in der Hand der Investorengruppe W & S seien und damit dort dann „auf Jahre hinaus Stillstand“ herrsche. In der Frage der Geldausgabe für diese „Sanierung der nördlichen Innenstadt“ hatten die neun CDU-Vertreter jedoch allein Wolfgang Heckel (WGA) an ihrer Seite.

Karlheinz Gerhold (SPD) hielt den Christdemokraten im Gegenzug vor, „nicht immer nur für neue Ausgaben, insbesondere im Kita-Bereich, zu stimmen und auf der Einnahmenseite nichts zu machen“. Das Nein zu Steuererhöhungen komme vielleicht in der Öffentlichkeit gut an, „das ist aber nicht seriös“.

Der nächste Disput, sogar innerfraktioneller Art, entwickelte sich im Hinblick auf das Projekt „Kinderoase“. An der Steuben-Allee will das Ehepaar Kölle als Investor mit Hilfe der Johanniter als freiem Träger zwei Gruppen mit zusammen 25 Plätzen für den Krippen- und Kita-Betrieb verwirklichen. Das auf zehn Jahre befristete Vorhaben wurde vom Rat bei zwei Gegenstimmen begrüßt.

Der Grüne Eggers, der wie sein Fraktionskollege Jürgen Kenning eine ablehnende Haltung einnahm, fand es „verwunderlich, dass schon wieder ein neues Kita-Angebot geschaffen werden soll“. Langsam reiche es doch wohl mal.

„Da muss ich vehement widersprechen“, entgegnete CDU-Mann Lichter. Die „Oase“ solle vorhandene Nachfrage-Spitzen im Krippen- und Kita-Bereich abdecken.

„Wir Grünen sind uns da nicht einig“, bekannte die Fraktionsvorsitzende, Silke Thomas. Sie sehe wie Lichter den Bedarf. Denn in Achim stünden bisher nur für die Hälfte der unter dreijährigen Kinder Betreuungsplätze zur Verfügung, vielerorts schickten jedoch 70 Prozent der Eltern ihren Nachwuchs in Krippen, erläuterte Thomas. „Klar, das kostet uns jetzt auch noch mal 120000 Euro.“

Vor der Abstimmung über die Frage, ob die Liesel-Ans-pacher-Schule und die benachbarte Realschule von 2017 an in Form einer neuen Schule zusammengelegt werden sollen, verkündete Lichter, dass es bei der CDU dazu abweichende Meinungen und keinen Fraktionszwang gebe. Am Ende stimmten die drei Christdemokraten Rüdiger Dürr, Christian Petritzki und Jürgen Striedieck sowie Tiina Böse (Die Unabhängigen) mit Nein. Unter den 26-Ja-Stimmen waren auch sechs von der CDU – SPD, Grüne, WGA, FDP, Linke und Bürgermeister Rainer Ditzfeld zählten ausnahmslos zu den Befürwortern. Die von der Stadt für Oktober geplante Befragung von Eltern, ob sie ihr Kind später lieber auf eine neue IGS oder eine neue Oberschule oder aber auf eines der beiden Achimer Gymnasien oder eine andere Schule schicken möchten, hießen in der Ratsrunde ebenfalls 26 für gut, vier enthielten sich der Stimme. Esat Ünal (SPD) regte an, dass die Verwaltung für Migranten, die Probleme mit der deutschen Sprache haben, Übersetzungshilfen organisiert.

Zum Schluss der zweieinhalbstündigen Sitzung, die nur von wenigen Einwohnern besucht wurde, diskutierten die versammelten Kommunalpolitiker über den Antrag von Silke Thomas, Achim zur „frackingfreien Gemeinde“ zu erklären. Bis auf Erwin Dirk (CDU) und Günther Krebs (FDP) sowie Dürr (CDU) waren alle dafür, sich der von BUND und Nabu gefassten Resolution anzuschließen.

Erdgas sei leider keine sichere, saubere Energieform, wie einst angenommen. Bei der Förderung gebe es Risiken von Erdbeben bis Lagerstättenwasser, dass das Grundwasser verunreinigen könnte, erläuterte Thomas.

Der Antrag sei „zu populistisch formuliert“, bemängelte Larne Sprenger (CDU). Auch könne die Stadt Fracking damit ja wohl kaum verhindern. Krebs sah das ähnlich. Zudem sei Erdgas bis auf weiteres ein unverzichtbarer Energieträger.

Es gehe doch darum, „ein Zeichen zu setzen“, erwiderte Petra Geisler (SPD). „Wir möchten es nicht.“

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