Keine Veranlassung für Steuererhöhungen

Die Stadt Achim wächst – die Kosten steigen

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Auch wenn Kämmerer Peter Hollwedel die Zahlen fest im Blick hat: Am Ende entscheidet die Politik über höhere Abgaben für Bürger.

Achim - Wie alle anderen Kommunen profitiert auch Achim von der florierenden Wirtschaft. Dennoch ist das Geld mitunter knapp. 68 Prozent der Städte und Gemeinden planen, Steuern und Gebühren in diesem oder im nächsten Jahr zu erhöhen. Zu diesem Ergebnis kommt die Prüfungs- und Beratungsstelle EY nach einer Befragung von 300 deutschen Kommunen mit mindestens 20 000 Einwohnern.

„Wir planen im Moment keine Steuererhöhungen“, sagt der Achimer Kämmerer Peter Hollwedel, lässt aber auch keinen Zweifel daran, dass sich das schnell ändern könnte. Denn letzten Endes seien Steuererhöhungen eine politische Entscheidung.

Weil der Landkreis den Doppelhaushalt 2019/2020 nur mit Bedenken genehmigt hatte, hatte der Erste Stadtrat Bernd Kettenburg im Mai in einer Sitzung des Finanzausschusses die Möglichkeit der Anhebung der Grund- und Gewerbesteuer als Möglichkeit genannt, um der angespannten Haushaltslage etwas entgegenzusetzen.

„Wir haben kein Einnahmenproblem, wir haben ein Ausgabenproblem“, sagt Kämmerer Hollwedel. Beide Parameter seien nach und nach kontinuierlich angestiegen. „Die Ertragslage in den vergangenen Jahren war außerordentlich gut“, sagt der Kämmerer. 63 Millionen Euro Einnahmen flossen 2018 in den städtischen Haushalt, 34 Prozent mehr als 2012. Dem gegenüber stehen die Ausgaben mit 61,8 Millionen Euro, die sechs Jahre zuvor noch 44 Millionen Euro betrugen.

Den Löwenanteil bei den Ausgaben machen die Personalkosten aus, die von 12,6 auf 19,6 Millionen Euro stiegen. Beschäftigte die Stadt Achim im Jahr 2012 noch 370 Frauen und Männer, waren es 2018 487. „Durch das stetige Wachstum der Stadt, steigen natürlich auch die laufenden Kosten“, erläutert der Finanzfachmann. Die Gewerbesteuer spülte 2018 19 Million Euro in die Stadtkasse, ein Plus von 37,5 Prozent gegenüber 2012. Und auch die Schulden hat Achim im Griff: Stand die Stadt 2012 noch mit 11,7 Millionen Euro in der Kreide, waren es sechs später nur noch 5,3 Millionen Euro.

Für Hollwedel sind Steuererhöhungen der letzte Ausweg. „Mehr Einnahmen bekommen wir nur über höhere Hebesätze, und die fasst keiner gerne an.“ Erst 2016 hatte die Politik in einem Nachtragshaushalt die Grund- und Gewerbesteuer um jeweils zehn Prozent auf 360 beziehungsweise 380 Prozent (Grundsteuer A und B) sowie auf 410 Prozent für Unternehmen angepasst.

Als Alternative bliebe nur, Kosten zu vermeiden, und damit einherginge die Streichung freiwilliger Leistungen. Aber auch das ist laut Hollwedel keine leichte Aufgabe. „Wir können nicht einfach sagen, wir stellen die freiwilligen Leistungen auf den Prüfstand, denn eine Kommune hat ja zum Beispiel auch die Aufgabe, den Menschen Schwimmunterricht zu ermöglichen.“

Der Nachtragshaushalt für 2020, den die Politik demnächst genehmigen muss, wird zeigen, für welchen Weg sich die Politik entscheidet.

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