Investitionen gefährden Finanzen

Stadt verdient auch an Schulden durch Negativzins

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Kaum ist der Altbau der Grundschule Uphusen renoviert und um diesen Neubau erweitert, da denkt man schon über eine Ganztagsschule mit Mensa dort nach.

Achim - Von Manfred Brodt. Vielleicht geht das Ihnen auch so: Zum Jahresende lässt man die vergangenen Monate Revue passieren, schaut sich den Kontostand an und blickt optimistisch, pessimistisch oder gleichgültig in die Zukunft. Das ist bei der Stadt Achim nicht anders, die finanziell noch sehr gut da steht, aber viel vorhat und erhebliche finanzielle Risiken auf sich nimmt.

Zunächst einmal hat die Stadt in den letzten Jahren ihren Schuldenberg schon sensationell auf knapp sechs Millionen Euro verringern können und musste in den letzten Jahren keinen Kredit aufnehmen.

Nicht ganz richtig: Da die Stadtkasse vorübergehend nicht liquide war, musste sie von Januar bis August vier Millionen Euro, von September bis November fünf Millionen Euro und im Dezember zwei Millionen Euro Sonderkassenkredite aufnehmen. Überhaupt nicht schlimm, denn aufgrund der geltenden Negativzinsen hat die Stadt an diesen Krediten sogar noch 4000 Euro verdient.

Überschuss von gut 3,4 Millionen Euro

Generell wird Achim nach der jüngsten Prognose bei Erträgen von 60,2 Millionen Euro und Aufwendungen von 56,8 Millionen Euro 2017 einen Überschuss von gut 3,4 Millionen Euro erzielen.

Das liegt vor allem an den hohen Einnahmen aus der Einkommenssteuer und der Gewerbesteuer, die bei 40,8 Millionen Euro erwartet werden und 2,1 Millionen Euro über den Schätzungen liegen. Zum einen ist die Einwohnerzahl Achims auf über 32.000 Einwohner gestiegen, zum anderen läuft auch bei den vorhandenen Gewerbebetrieben das Geschäft wie geschmiert. Unter anderem hat Achim auch eine Gasverdichterstation in Embsen von internationaler Bedeutung, die in diesem Zusammenhang eine herausragende Rolle spielen dürfte.

Stadtpersonal kostet 17,8 Millionen Euro

17,8 Millionen Euro wendet Achim fürs Stadtpersonal auf, was etwas mehr als 30 Prozent der gesamten Routineausgaben entspricht.

Zu Buche schlagen die Investitionen und das besonders in den folgenden Jahren: Bis 2021 plant die Stadt Investitionen in Höhe von 32,5 Millionen Euro, 23 Millionen Euro davon sind nach gegenwärtigem Stand nicht durch Zuschüsse gedeckt. Es handelt sich dabei in erster Linie um Kindergartenplätze und Schulangebote für die vielen jungen Achimerinnen und Achimer, deren Zahl sich mit den Neubaugebieten scheinbar wundersam vermehrt hat. Kindergarteninvestitionen von Bierden bis Baden und Schulinvestitionen von Uphusen bis Uesen/Baden sind angesagt. Von Schulerweiterungen und Mensa für Ganztagsschulen bis barrierefreier Umbau älterer Gebäude für eine neue integrierte Gesamtschule. Besonders in den letztgenannten östlichen Ortsteilen ist das Wachstum enorm.

Wiltrud Ysker: Eine solche Aufbauoffensive noch nicht erlebt.

Schul- und Sozial-Fachbereichsleiterin Wiltrud Ysker: „Eine solche Aufbauoffensive habe ich noch nie miterleben und auch verantworten müssen. Die Kommune ist am Rande ihrer Leistungsfähigkeit.“

Achim-West ist in dieser Rechnung noch nicht einmal berücksichtigt.

Mit den Investitionen wird es dabei noch nicht einmal getan sein, denn für jeden Kindergarten, jede Schule und andere öffentliche Einrichtung sind Jahr für Jahr Ausgaben für die Gebäudeunterhaltung und das Personal nötig, die in die Millionen gehen werden, wie Finanzchef Peter Hollwedel mahnt.

Peter Hollwedel: Die Folgekosten im Blick haben.

Für Steffen Zorn, neuer „Superminister“ der Stadt für den Bau- und Planungsbereich, ist deshalb klar, dass bei neuen Wohngebieten insbesondere auch auf dem noch brach liegenden Liekengelände das maßvoll so gesteuert werden muss, dass die Entwicklung mit der sozialen Infrastruktur im Einklang ist. Ob das den dortigen Investoren Will und Skrabs gefällt, die sicher schnell Geld verdienen wollen?

Trotz aller Risiken und Gefahren geht es Achim verglichen mit anderen Städten und Gemeinden mit Notstandsverwaltung verdammt gut, und die meisten Ausgaben sind Pflichtausgaben, unterstreicht Bürgermeister Rainer Ditzfeld.

Steffen Zorn: Entwicklung der sozialen Infrastruktur anpassen.

Sparen könnte die Stadt nur bei freiwilligen Leistungen, meint er. Freiwillige Leistungen wären das Freibad, Kulturangebote oder auch Leistungen in Kindergärten über dem gesetzlichen Standard. „Sollen wir da etwa sparen?, fragt der Bürgermeister mehr rhetorisch.

So haben bisher auch alle Sparappelle und angekündigte Rotstiftaktionen in Achim Nullkommanull erbracht.

Bürgermeister Rainer Ditzfeld: Sollen wir diese freiwilligen Leistungen etwa streichen?

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