SPD-Vorstoß mit Blick auf „Wohnklötze“

Stadt statt Kreis soll Bauaufsicht haben

Nahezu jede Lücke wird in Achim meist eng bebaut und oft großflächig versiegelt, wie hier an der Feldstraße.
+
Nahezu jede Lücke wird in Achim meist eng bebaut und oft großflächig versiegelt, wie hier an der Feldstraße.

Achim – Die Stadt Achim sollte beim Land Niedersachsen beantragen, untere Baugenehmigungsbehörde zu werden, um damit diese hoheitliche Aufgabe vom Landkreis Verden übernehmen zu können. Das fordert die Gruppe SPD/Mindermann im Rat und begründet ihren Vorstoß mit Auswüchsen bei der Lückenbebauung und Flächenversiegelung. Eine Abstimmung über diesen überraschenden, von den Sozialdemokraten kurzfristig eingereichten Antrag wurde in der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr auf Wunsch der CDU vertagt.

„Die enge Bebauung in Lücken hinein hat solche Ausmaße angenommen, dass man sich von Fenster zu Fenster die Hand reichen kann“, stellte Petra Geisler (SPD) einleitend fest. Achim werde dadurch auch nicht gerade schöner. Da die Stadtverwaltung offenbar über keine Handhabe verfüge, gegen immer neue Wohnklötze vorzugehen, habe sich die Gruppe schlau gemacht, wie andere Kommunen mit diesem Dilemma umgehen. „Gerade Städte mit mehr als 30 000 Einwohnern, also in der Größenordnung Achims, haben die Möglichkeit, Aufgaben der unteren Baubehörde, die bisher beim Landkreis liegen, in die eigene Hand zu nehmen“, ließ Geisler den Ausschuss wissen. Dann könnten im Rathaus oder beim Bauhof beschäftigte Mitarbeiter „auf kurzem Weg“ kontrollieren, ob Einwohner verbotenerweise Schottergärten angelegt hätten oder ob bei Neubauten Baugrenzen missachtet worden seien, fügte sie hinzu. All dies läge dann in der Regie der Stadt.

SPD/Mindermann sehen „akuten Handlungsbedarf“, heißt es in dem Antrag. „Die vielfach auch kritisierte mangelnde Bauaufsicht vor Ort, zum Beispiel im Bereich der unzulässigen massiven Grundstücksversiegelung, könnte dann einer anderen Lösung zugeführt werden.“

„Das ist mir als Tischvorlage zu schnell“, sagte Karl-Heinz Lichter (CDU). „Und es wäre ja eine gravierende Änderung.“ Weil in Achim an den Rändern keine großen Baugebiete mehr ausgewiesen werden könnten, „wollen wir doch Innenverdichtung“, merkte Lichter an und machte für seine Fraktion noch Beratungsbedarf geltend.

Das dürfte ebenso auf die Grünen zutreffen. Ihr Ausschussmitglied Peter Bartram sprach von einer „mittleren Revolution“, wenn die Stadt anstelle des Landkreises Baubehörde würde.

Hans Baum (FDP) hob mit Blick auf gesetzliche Vorgaben warnend den Finger. „Wir sollten vorsichtig sein, zu suggerieren, dass die Stadt zu anderen Entscheidungen kommen könnte als der Landkreis.“ Der Liberale forderte Politik und Verwaltung in Achim in diesem Zusammenhang auf, sich auch „andere Parameter“ anzuschauen. „Es kann nicht sein, dass wir die Innenstadt verdichten, ohne die Verkehrswege auszudehnen.“

Auch der Erste Stadtrat Bernd Kettenburg verwies auf das Baurecht, das die Stadt kaum anders auslegen könne als der Kreis das mache. Genehmigungs- und Aufsichtsbefugnisse in Baufragen in das Achimer Rathaus zu verlagern, wäre nach Ansicht des Vize-Verwaltungschefs außerdem „personell schwer realisierbar“. Für die zusätzlichen Aufgaben müssten extra Kräfte eingestellt werden; „das würde die Stadt mindestens eine Viertelmillion Euro kosten“.

CDU-Mann Volker Wrede regte an, den Antrag zu erweitern, damit die Stadt endlich einen neuen Flächennutzungsplan aufstellen könne. Das würde die Kommune in die Lage versetzen, um zum einen Auswüchse wie überdimensionierte Baukörper zu verhindern und andererseits „nicht gewollte Brachen“ zu beenden.

Das könnte Sie auch interessieren

elona ist da. Ihre lokalen Nachrichten.

Mehr zum Thema:

Bin ich gegen Corona immun? Jetzt mit dem Corona-Antikörper-Selbsttest herausfinden

Bin ich gegen Corona immun? Jetzt mit dem Corona-Antikörper-Selbsttest herausfinden

Die lustigsten Grimassen der Kanzlerin und Kanzlerkandidaten

Die lustigsten Grimassen der Kanzlerin und Kanzlerkandidaten

Leckeres Essen zu einem Rabatt: Sparen Sie 50 Prozent auf Ihre Bestellung bei Bofrost

Leckeres Essen zu einem Rabatt: Sparen Sie 50 Prozent auf Ihre Bestellung bei Bofrost

waipu.tv feiert Geburtstag: Sichern Sie sich jetzt das Sonderangebot mit Netflix inklusive!

waipu.tv feiert Geburtstag: Sichern Sie sich jetzt das Sonderangebot mit Netflix inklusive!

Meistgelesene Artikel

Erdbeben in Verden: Experten haben These für heftige Erderschütterungen

Erdbeben in Verden: Experten haben These für heftige Erderschütterungen

Erdbeben in Verden: Experten haben These für heftige Erderschütterungen
Historischer Moment in Verden: Auftrag vergeben für neue Nordbrücke

Historischer Moment in Verden: Auftrag vergeben für neue Nordbrücke

Historischer Moment in Verden: Auftrag vergeben für neue Nordbrücke
Nach 50 Jahren noch einmal zur Kaserne

Nach 50 Jahren noch einmal zur Kaserne

Nach 50 Jahren noch einmal zur Kaserne
Nicht zu viel, nicht zu wenig

Nicht zu viel, nicht zu wenig

Nicht zu viel, nicht zu wenig

Kommentare