Ausschuss folgt Prioritätenliste

Stadt Achim forciert den Ausbau der Allhornstraße

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Wie die Anwohner sich finanziell am Straßenausbau, wie hier am Steinweg (Archiv), beteiligen müssen, regelt die Straßenausbausatzung, die die Verwaltung jetzt überarbeitet hat.

Achim - Von Sandra Bischoff. Mit dem Ausbau von Straßen und der Neufassung der Straßenausbausatzung hat sich der Ausschuss für Bauunterhaltung in seiner jüngsten Sitzung intensiv beschäftigt.

Die Politiker stimmten dafür, die in die Jahre gekommene Satzung der aktuellen Rechtssprechung anzupassen. Einzig die FDP sprach sich für die Abschaffung aus.

Am Ausbau bereits erschlossener Verkehrswege müssen sich die Achimer, deren Grundstücke an der betreffenden Straße liegen, finanziell beteiligen. Die Stadt übernimmt laut neuer Satzung mindestens 20 Prozent des jährlichen Investitionsaufwands. Für den Rest müssen die Anlieger aufkommen.

Würde die Satzung abgeschafft, hätte die Stadt die Möglichkeit, die Grundsteuern zu erhöhen oder sogenannte wiederkehrende Beiträge einzuführen. Diese müssten die Bürger jährlich entrichten, der Verwaltungsaufwand wäre hoch. Zudem würde nicht jeder Beitragszahler profitieren, denn es wäre durchaus möglich, dass Straßen in einem anderen Ortsteil ausgebaut würden, erklärte die Juristin der Verwaltung, Thea Mühe.

Nach heftigem Regen droht Unfallgefahr

Geld in die Hand nehmen müssen auch die Anwohner der Allhornstraße, die auf der Prioritätenliste der Erschließungsmaßnahmen an die erste Stelle gerückt ist. Die Straße macht laut Stadt „große Probleme“ und ist noch nie richtig hergestellt worden.

Die Verwaltung befürchtet wegen des unbefestigten Zustands nach Regengüssen Unfallgefahren durch Schlaglöcher und zudem Regressansprüche durch unkontrolliert abfließendes Oberflächenwasser auf anliegende Privatgrundstücke. 

Gleichzeitig verstopfe das abgetragene Straßenmaterial regelmäßig Straßeneinläufe der benachbarten Langenstraße. Die Aufteilung sieht vor, dass die Anwohner bei Neuerschließungen 90 Prozent der anfallenden Kosten übernehmen, die Stadt beteiligt sich mit zehn Prozent.

Grüne setzen sich mit Antrag zum Insektenschutz durch

Einstimmig folgte der Ausschuss dem Antrag der Grünen, der die Förderung des Insektenschutzes auf stadteigenen Grundstücken zum Inhalt hat. Die Fraktion hatte vorgeschlagen, anstelle von Grasflächen Blumenwiesen anzusäen. Das komme nicht nur Insekten zugute, der städtische Bauhof müsse auch nicht so oft mähen, führte Marcel Ditzfeld aus.

Auch bei der Friedhofsgebührensatzung waren sich die Fraktionen einig: Einstimmig brachten sie die Nachkalkulation der Friedhofgebühren 2015 bis 2017 sowie den Satzungsbeschluss mit eher geringfügigen Änderungen bis 2020 auf den Weg.

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