Stadt Achim drohen 55 Millionen Euro Schulden

Finanzplanung hängt stark von „Achim-West“ ab

Haushalt Stadt Achim, Geldscheine und Münzen
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Die Stadt Achim schwimmt nicht gerade in Geld, aber für das neue Haushaltsjahr 2021 halten sich nach der Kalkulation der Kämmerei die Erträge und Aufwendungen in etwa die Waage. Das Zahlenwerk weist bei den Einnahmen und Ausgaben jeweils rund 70 Millionen Euro aus. Bevor der Stadtrat den Haushalt festzurrt, beraten noch die Fachausschüsse über die Einzelheiten.

Aufwendungen und Erträge halten sich im neuen Haushalt der Stadt Achim mit jeweils 70 Millionen Euro die Waage. Kopfzerbrechen bereiten dem Kämmerer allerdings die geplanten Investitionen in Höhe von zehn Millionen Euro.

  • Der Achimer Haushalt ist ausgeglichen, die Schulden steigen jedoch
  • Fachausschüsse müssen über Einsparungen diskutieren, fordert der Kämmerer
  • Steuererhöhungen derzeit nicht geplant

Achim – „Beim Blick auf die Schulden, die auf die Stadt Achim zukommen, kann man ja das Grauen bekommen“, äußerte Einwohner Harald Koch zu Beginn der Sitzung des Ratsausschusses für Organisation, Finanzen und Personal. Laut dem Entwurf für den Haushalt für die kommenden Jahre stiegen die roten Zahlen von 33 Millionen Euro Ende 2021 auf 55 Millionen Euro Ende 2025 an, pflichtete ihm Volker Wrede (CDU) bei. „Das ist für mich sehr erschreckend“, merkte der Vorsitzende des Finanzausschusses an.

Das Gremium, das am Montag in Form einer Videokonferenz tagte, hatte zunächst mit Tonproblemen zu kämpfen. Erst als Kämmerer Peter Hollwedel seinen Platz im Ratssaal verlassen hatte und vom benachbarten Büro aus zugeschaltet wurde, lief es besser. Die Wortbeiträge kamen nun meist ohne das arg störende Nachhallen bei den wenigen Sitzungsteilnehmern im Raum und den in der Mehrzahl zu Hause oder am Arbeitsplatz sitzenden Vertretern aus Politik und Verwaltung an.

Haushalt ist genehmigungsfähig

Trotz aller Unsicherheit in Folge der Corona-Pandemie sehe die finanzielle Lage der Stadt aktuell gar nicht mal so schlecht aus, leitete der Kämmerer seinen fachlichen Ausblick ein. „Auch mit Hilfe der 2020 erlassenen Haushaltssperre nehmen wir ein Plus von mehr als vier Millionen Euro mit ins neue Jahr“, erläuterte Hollwedel. Dieser „Cash“ gleiche die im Haushaltsplan für 2021 vorgesehenen etwas höheren Aufwendungen im Vergleich mit den Erträgen, die sich auf jeweils rund 70 Millionen Euro belaufen, in etwa wieder aus. „Dadurch ist der Haushalt genehmigungsfähig“, stellte der Kämmerer fest. Die geplanten Investitionen in Höhe von zehn Millionen Euro seien allerdings „ein ganz erheblicher Betrag, der uns Kopfzerbrechen bereitet“. Darüber sollten die Fachausschüsse des Rates nachdenken, regte Hollwedel an.

Hohe Ausgaben sind nach seinen Angaben in den Haushalten für die kommenden Jahre für das Infrastrukturprojekt „Achim-West“ veranschlagt. Jürgen Kenning (Grüne) und Isabel Gottschewsky (CDU) forderten die Verwaltung auf, genaue Zahlen vorzulegen. Die könnten erst am 18. Februar geliefert werden, antwortete Erster Stadtrat und Projektleiter Bernd Kettenburg. Denn bis dahin seien noch Gespräche mit Bremen über ein „Beteiligungsmanagement“ abzuwarten.

Ein Stichwort, was Karl-Heinz Lichter (CDU) auf den Plan rief. „Bremen tut sich schwer, mit Achim zusammenzuarbeiten“, argwöhnte der Christdemokrat. Er schlug vor, dass Landrat Peter Bohlmann künftig an den Konferenzen mit Vertretern der Hansestadt teilnimmt, „um vom Landkreis her mehr Druck“ auf diese in Sachen „Achim-West“ auszuüben. „Bremen muss sich in dieser Frage endlich positionieren“, unterstrich Lichter.

Geplante Oberstufe an der IGS „erhebliche Kostenpunkte“

Vizeverwaltungschef Kettenburg sah allerdings auch an anderer Stelle Kürzungsmöglichkeiten. Die diskutierte Frischeküche für die IGS oder auch die von der Ratsmehrheit beabsichtigte Oberstufe an dieser Schule seien „erhebliche Kostenpunkte“, sagte er und fügte hinzu: „Einsparungen, die bei der Verwaltung angemahnt werden, sollten auch für den politischen Bereich gelten.“

Freiwillige Leistungen, wie etwa die Fördergelder für Sport und Kultur, oder den Kita-Betrieb wolle die Stadt in gewohnter Weise gewährleisten, versicherte Kämmerer Hollwedel. Steuererhöhungen seien für den kommenden Haushalt nicht eingeplant, ließ der Finanzexperte die Runde wissen. „Aber den Bürgern sollte man sagen, dass die Grundsteuern erhöht werden könnten“, warf Hans Baum (FDP) ein.

Der Gesetzgeber plane, die Grundstücke neu zu bewerten, antwortete Hollwedel. „Damit könnten sich für viele Eigentümer die Steuersätze ändern, nach oben wie nach unten“, denn das Gesamtaufkommen bei dieser Steuer solle unverändert bleiben. Da Eigentümer diese Ausgaben auch auf die Mieter umlegten, wären von einer Reform „letztendlich so gut wie alle betroffen“.

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