Verdoppelung des Minus

Stadt tappt in Schuldenfalle

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Auch Baden bekommt einen neuen, zweiten Kindergarten bis zum Herbst hinter der Lahofhalle. Alle städtischen Gebäude werden über Jahre finanziert und über Jahrzehnte unterhalten und personell betrieben werden müssen.

Achim - Von Manfred Brodt. Achim geht finanziell schweren Zeiten entgegen. So gab's Montagabend in der dreieinhalbstündigen Beratung des Doppelhaushaltes 2017/18 im Ratsausschuss für Organisation, Finanzen und Personal Katzenjammer, gegenseitige Schuldvorwürfe und dann am Ende doch eine überraschende einstimmige Zustimmung zu dem vorgelegten und in einigen Punkten geänderten Haushaltsentwurf.

Wie eigentlich immer hatten die Beratungen des Haushaltsentwurfs in den einzelnen Fachausschüssen des Rats trotz der allgemein anerkannten Notwendigkeit von Einsparungen nur Mehrausgaben ergeben. Die finanzielle Lage der Stadt hat sich am Ende der Haushaltsberatungen jetzt nur etwas besser gestaltet, weil Projekte nicht so zügig vorankamen und neue Kredite 2016 nicht aufgenommen werden mussten.

So kann die Stadt nach den Berechnungen von Finanz-Fachbereichsleiter Peter Hollwedel 2017 noch ein kleines Plus von 305.000 Euro erzielen, weil sie Rücklagen aus dem Vorjahr nimmt, aber ab 2018 wird es ein Minus im regulären Haushalt ohne Investitionen von 622.000 Euro geben, das 2020 auf annähernd 750.000 Euro wachsen wird.

Stadt muss bis 2021 Kredite von fast 20 Millionen Euro aufnehmen

Für die Investitionen besonders im Kindergarten- und Schulbereich, aber auch bei Feuerwehrhäusern wird die Stadt bis 2021 Kredite von fast 20 Millionen Euro aufnehmen müssen. Die Verschuldung wird von 2017 bis 2021 von fast zehn auf fast 23 Millionen Eueo steigen und sich somit mehr als verdoppeln.

Die Haushalte bewegen sich in jedem Jahr von 2017 bis 2021 jeweils bei Einnahmen und Ausgaben um die 60 Millionen Euro. Schon 2018 wird die Stadt danach keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegen können. Und schon 2020 wird sie ihre Kredite nicht mehr tilgen können, sondern nach den Worten von Peter Hollwedel Kredite zur Tilgung von Krediten und Zinsen aufnehmen müssen. Sie gerät in die Schuldenfalle.

In dieser Rechnung sind die jährlichen Folgekosten für jede neue Einrichtung noch nicht einmal einbezogen. Alleine die Erweiterung der Grundschule in Uesen würde jährliche Folgekosten von 300.000 Euro produzieren, war vergangene Woche zu hören,. Für andere Stadtgebäude wird das nicht anders aussehen. Die Personalkosten, die Sachausgaben, Ausgaben für Dienstleistungen und anderes werden von 2010 bis 2021 um mehr oder weniger als 50 Prozent steigen.

Finanzchef: „Die Leistungsfähigkeit der Stadt wird untergraben“

Der „auf Kante genähte“ Stadthaushalt geht zudem davon aus, dass die Einnahmen der Stadt bei der Einkommenssteuer und der Gewerbesteuer von jährlich jeweils etwa 18 Millionen Euro so traumhaft bleiben und die konjunkturelle Lage sich nicht verdüstert. Eine Annahme, die keinesfalls gesichert ist, wie der Fachbereichsleiter Finanzen unterstrich.

Das eindeutige Urteil des Finanzchefs: „Die Leistungsfähigkeit der Stadt wird untergraben und ist auf Dauer so nicht gesichert.“

Warum die Verwaltung dann diesen Haushalt vorschlage, fragte Volker Wrede (CDU) und Erster Stadtrat Bernd Kettenburg erwiderte in Vertretung des urlaubenden Bürgermeisters, die Stadtverwaltung habe ursprünglich einen Haushalt mit vielen Einsparungen vorgelegt, die aber alle von den Ausschüssen abgelehnt worden seien. Das seien nun die Vorschläge der Ratsmitglieder.

Das sah auch Jürgen Kenning (Grüne) so, der Wredes Vorwürfe an die Stadtverwaltung „frech und dreist“ fand. Er bedauerte, dass die Ratsmitglieder allen möglichen Wünschen zustimmten, aber nicht Verantwortung und Rückgrat zeigten und Dinge wegen der Gesamtsituation ablehnten.

Dicke Einsparungen könne das Freibad bringen

Bernd Junker (SPD) erinnerte daran, dass die Beschlüsse für neue und größere Schulen und Kindergärten mit breiten Mehrheiten gefasst worden seien, und wünschte, nun auch zu seiner „verdammten Verantwortung“ gemeinsam zu stehen. Das bekräftigte auch Wolfgang Heckel (WGA) mit seinem bekannten Statement: „Wir dürfen nicht bei den Kurzen kürzen.“

Für den „Knaller“ sorgte schließlich Hans Baum (FDP), der ausgerechnet hatte, dass alle kleinen Kürzungen bei freiwilligen Leistungen nichts brächten. Der einzige „Brummer“, der dicke Einsparungen bringen könne, sei das Freibad. Es kam fast zur Abstimmung seines Antrags, den Ausbau des Freibads zu streichen oder zu schieben, der immerhin in drei Jahren vier Millionen Euro ausmacht. Doch da machte Steffen Zorn, Chef des Gebäude- und Grundstücksbereichs einen Strich durch die Rechnung. 200.000 Euro habe schon die bisherige Planung gekostet, heute gehe der erste Großauftrag in Millionenhöhe heraus, berichtete er. Baum sah‘s ein: „Das sind Sachzwänge, lassen wir's bleiben“, zog er seinen Antrag zurück.

Plötzlich war die Stimmung im Ausschuss gelöst und er stimmte unter der Regie seines Vorsitzenden Herfried Meyer nach dem vorangegangenen Streit überraschend einstimmig dem Doppelhaushalt 2017/18 zu, der endgültig noch vom Stadtrat beschlossen werden muss.

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