Bewerbungen bis 15. März

Urteilsvermögen beweisen: Stadt sucht ehrenamtliche Schöffen

Achim - „Das ist ein gewichtiges Amt, bei dem man Leute zur Not auch ins Gefängnis schicken muss“, bekannte eine Schöffin am Amtsgericht Achim nach fünfjähriger Tätigkeit bei ihrer Verabschiedung. Und auch in den kommenden Jahren wird das Urteilsvermögen von Laienrichtern gefragt sein. „Der Gesetzgeber will, dass gesunder Menschenverstand mit in die Überlegungen einfließt“, sagt Sabine Reinicke, Direktorin des Amtsgerichts Achim.

Im ersten Halbjahr 2018 werden bundesweit die Schöffen und Jugendschöffen für die Amtszeit von 2019 bis 2023 gewählt. Nach Angaben der Stadt werden in Achim 13 Frauen und Männer gesucht, die am örtlichen Amtsgericht als Vertreter des Volkes an der Rechtsprechung in Strafsachen teilnehmen. Und zudem sieben Personen für die Strafkammern beim Landgericht Verden.

Der Rat der Stadt Achim erstellt dazu eine Vorschlagsliste mit den Bewerberinnen und Bewerbern, die sich hierfür bei der Stadt beworben haben. Aus diesen Vorschlägen wählt der Schöffenwahlausschuss beim Amtsgericht in der zweiten Jahreshälfte 2018 die Haupt- und Hilfsschöffen.

Gesucht werden Bewerberinnen und Bewerber, die in der Stadt Achim wohnen und am 1. Januar 2019 mindestens 25 und höchstens 69 Jahre alt sein werden, teilt die Stadt mit. Wählbar sind deutsche Staatsangehörige, die die deutsche Sprache „ausreichend beherrschen“. Wer zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt wurde oder gegen wen ein Ermittlungsverfahren wegen einer schweren Straftat schwebt, die zum Verlust der Übernahme von Ehrenämtern führen kann, ist von der Wahl ausgeschlossen.

Schöffen sollten über soziale Kompetenz verfügen, das heißt das Handeln eines Menschen in seinem sozialen Umfeld beurteilen können. Von ihnen werden Lebenserfahrung und Menschenkenntnis erwartet. Die ehrenamtlichen Richter müssen Beweise würdigen, das heißt die Wahrscheinlichkeit, dass sich ein bestimmtes Geschehen wie in der Anklage behauptet ereignet hat oder nicht, aus den vorgelegten Zeugenaussagen, Gutachten oder Urkunden ableiten können, heißt es erläuternd. Schöffen in Jugendstrafsachen sollen in der Jugenderziehung über besondere Erfahrung verfügen.

Das verantwortungsvolle Amt eines Schöffen verlangt in hohem Maße Unparteilichkeit, Selbstständigkeit und Reife des Urteils, aber auch geistige Beweglichkeit und – wegen der oft stundenlangen Sitzungen – gesundheitliche Eignung.

Schöffen müssen laut Stadt und Gericht ihre Rolle im Strafverfahren kennen, über Rechte und Pflichten informiert sein und sich über die Ursachen von Kriminalität und den Sinn und Zweck von Strafe Gedanken gemacht haben. Sie müssen bereit sein, Zeit zu investieren, um sich über ihre Mitwirkungs- und Gestaltungsmöglichkeiten weiterzubilden. Wer zum Richten über Menschen berufen ist, braucht Verantwortungsbewusstsein für den Eingriff in das Leben anderer Menschen durch das Urteil. Objektivität und Unvoreingenommenheit müssen auch in schwierigen Situationen gewahrt werden, etwa wenn der Angeklagte aufgrund seines Verhaltens oder wegen der vorgeworfenen Tat zutiefst unsympathisch ist oder die öffentliche Meinung bereits eine Vorverurteilung ausgesprochen hat.

Schöffen sind mit den Berufsrichtern gleichberechtigt. Für jede Verurteilung und jedes Strafmaß ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit in dem Gericht erforderlich. Gegen beide Schöffen kann niemand verurteilt werden. Jedes Urteil – gleichgültig ob Verurteilung oder Freispruch – haben die Schöffen daher mit zu verantworten. Wer die persönliche Verantwortung für eine mehrjährige Freiheitsstrafe, für die Versagung von Bewährung oder für einen Freispruch wegen mangelnder Beweislage nicht übernehmen kann, sollte das Schöffenamt nicht anstreben.

In der Beratung mit den Berufsrichtern müssen Schöffen ihren Urteilsvorschlag standhaft vertreten können, ohne besserwisserisch zu sein, und sich von besseren Argumenten überzeugen lassen, ohne opportunistisch zu sein. Ihnen steht in der Hauptverhandlung das Fragerecht zu. Sie müssen sich verständlich ausdrücken, auf den Angeklagten wie andere Prozessbeteiligte eingehen können und an der Beratung argumentativ teilnehmen.

Interessenten können sich für das Schöffenamt in Strafsachen gegen Erwachsene bis zum 15. März dieses Jahres bewerben: bei der Stadt Achim, Obernstraße 38, 28832 Achim (Telefon 04202/91600 oder Verwaltungsmitarbeiterin Claudia von Kiedrowski unter Telefon 04202/9160352). Ein Formular kann unter www.schoeffenwahl.de heruntergeladen werden.

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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