Stadt Achim bleibt auf Nebenkosten sitzen

Kostenlose Kitas belasten den Haushalt

Achim - Von Sandra Bischoff. Die Beitragsfreiheit für den Besuch von Kindergärten, die in Niedersachsen ab August greift, stößt nicht überall auf Freude. Denn obwohl das Land einen Teil der Kosten übernimmt, belastet die Gesetzesänderung den Haushalt der Stadt Achim zusätzlich, heißt es in der Beschlussvorlage der Verwaltung. Am Donnerstagabend ab 17 Uhr befasst sich der Sozialausschuss im Rathaus mit dem Thema.

Um die Kommunen zu entlasten, sieht das Land eine „Finanzhilfe für Personalausgaben“ vor, die jährlich ansteigen soll. Zurzeit beteiligt sich Niedersachsen mit 20 Prozent an den Kosten für die Kinderbetreuung. Ab August übernimmt das Land dann 55 Prozent der Personalkosten in den Kindergärten. Die Beteiligungen steigen jährlich um ein Prozent, bis im Kita-Jahr 2021/2022 mit insgesamt 58 Prozent das Ende der Fahnenstange erreicht ist. „Der voraussichtliche Anstieg der Finanzhilfe vermag nicht die Gebührenausfälle zu kompensieren“, heißt es in der Beschlussvorlage. So entstünden Einnahmenausfälle von 557 .000 Euro im ersten Jahr. „Eine tatsächliche Kompensation würde bei einer Erhöhung des Finanzhilfesatzes auf 68 Prozent eintreten“, heißt es weiter.

„Ich finde es gut und richtig, dass ein Bildungsangebot kostenfrei ist, aber zu diesem Zeitpunkt ist es belastend, weil die Ausgestaltung unklar ist“, sagt Wiltrud Ysker, Fachbereichsleiterin Bildung, Soziales und Kultur. Sie hätte sich einen anderen Abwägungsprozess des Landes bei den Prioritäten gewünscht, wie etwa den Mangel an Erziehern zu kompensieren und zu klären, wie die Qualifizierung für Seiteneinsteiger aussehen könnte.

Problematisch sei beim Thema Beitragsfreiheit zudem, dass die Kommunen auf den Betriebsausgaben für die Einrichtungen sitzen blieben. Das Land zahlt zwar den dicksten Brocken, die Gehälter der Erzieherinnen, aber für die laufenden Kosten wie Gas, Wasser, Strom, Versicherung oder die Unterhaltung der Gebäude müssen die Kommunen aufkommen.

Gegebenenfalls müsse die Stadt Anträge an den geplanten Härtefonds stellen, um die Defizite auszugleichen, heißt es in der Beschlussvorlage der Verwaltung. Doch derzeit sei nicht klar, welche Voraussetzungen Städte und Gemeinden mitbringen müssen, um davon zu profitieren. Nach wie vor fordere die Stadt einen kompletten Ausgleich der Einnahmeausfälle aus Elternbeiträgen vom Land.

Rubriklistenbild: © dpa

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