SPD-Bezirkskonferenz in Achim verabschiedet Programm für den ländlichen Raum

Flüchtlingsthema beherrscht alles

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Höchst überschaubare SPD-Bezirkskonferenz in Achim.

Achim - Um das neue Aktionsprogramm für den ländlichen Raum zu verabschieden, war die SPD-Bezirkskonferenz Nord-Niedersachsen am Samstag nach Achim einberufen worden, doch gekommen waren nur inklusive der Sozialministerin Cornelia Rundt und der Wirtschafts-Staatssekretärin Daniela Behrens nur 20 Delegierte, die den großen Saal im Kulturhaus Alter Schützenhof gar nicht brauchten, sondern sich zur Beratung wenige Tische zum Viereck zusammenrückten. Die Bezirksvorsitzende Petra Tiemann erklärte die schwache Resonanz damit, dass sich viele Sozialdemokraten an diesem Morgen um Flüchtlinge kümmerten.

Dieses Thema beherrschte dann auch zunächst die Konferenz. Während Thiemann die Willkommenskultur durch die Politik der Landesregierung und die Hilfsbereitschaft der Bürger lobte und Bezirksgeschäftsführer Heino Baumgarten unterstrich, die SPD betreibe keine Politik der Angst, sondern der Zukunftsgestaltung mit Optimismus, verdeutlichte Landrat Peter Bohlmann die Dimensionen. Alleine an diesem Wochenende seien 40 000 Flüchtlinge nach Deutschland gekommen. Auch 40 000 habe man für das ganze Jahr für Niedersachsen erwartet. Schon jetzt zählt man in dem Bundesland 53 000 Flüchtlinge.

Der Landkreis Verden hatte 2014 800 Flüchtlinge, 2015 ist etwa die doppelte Zahl zu erwarten. Alleine bis Januar 2016 sind 1000 weitere Flüchtlinge angekündigt. Ein immenser Kraftakt stehe noch bevor, prophezeite Bohlmann.

„Ohne am Asylrecht rütteln zu wollen: diese Zahlen müssen wir in den Griff bekommen.“ Er forderte einen West-Balkan-Plan zur Entwicklung dieser Region, statt haufenweise Menschen aus Not dort zu vertreiben. Wenn wir nur die besten dortigen Kräfte aufnähmen, drehe sich für diese Länder die Spirale weiter nach unten, warnte er.

Dann wandte sich auch der Landrat dem eigentlichen Tagungsthema zu und fand es gut, dass die SPD im zweitgrößten deutschen Flächenland, in dem sieben von acht Millionen Menschen nicht in Großstädten lebten, sich verstärkt dem ländlichen Raum widme. Angesichts der sinkenden Schülerzahlen hält es der Landrat für sinnvoll, neben den Gymnasien die Mittelstufen von Gesamtschulen an Grundzentren, also kleineren Orten, und die Oberstufen von Gesamtschulen in Mittelzentren wie Achim und Verden zu entwickeln.

Der SPD-Bezirk beschloss dann in seinem 42-Punkte-Programm für den zunehmend entvölkerten ländlichen Raum eine ganze Menge wie: Treffpunkte für alle Generationen, Bildungshäuser mit Kita- und Schulangeboten, Mehrgenerationenhäuser, „Jung kauft Alt“ in der Wohnungspolitik, schnelles Internet, kreisübergreifenden öffentlichen Personennahverkehr, der auch Patienten zu Ärzten bringt, Gesundheitszentren, eine Landwirtschaft, die Tiere artgerecht hält, die Natur- und Kulturlandschaft pflegt und bessere Marktchancen bekommt.

Um alles finanzieren zu können, sollen die ländlichen Kommunen mehr Steuereinnahmen bekommen und die Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftssteuer auch für Freiberufler werden.

mb

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