Sozialausschuss stimmt Vorhaben zu / Streit über mögliche Steuererhöhungen

Neue Kindergärten am Lahof und an Hallescher Straße

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Auch Eltern, die ihren Nachwuchs dabei hatten, verfolgten die Sitzung im Ratssaal.

Achim - Die Stadt will auf dem Gelände des ehemaligen Abenteuerspielplatzes an der Halleschen Straße in Achim-Nord einen neuen Kindergarten in eingeschossiger Modulbauweise errichten. Eine zweite neue Kita soll an der Lahofhalle in Baden entstehen und von einem freien Träger betrieben werden. Wie die Stadt die zusätzliche finanzielle Belastung schultern soll, darüber entbrannte in der Sitzung des Sozialausschusses am Montagabend heftiger Streit.

Alle Fraktionen waren sich darin einig, dass der Bedarf an Betreuungsplätzen in Achim nur durch die beiden Neubauten, die jeweils zwei Krippen- und drei Kindergartengruppen beherbergen sollen, zu decken sei. Die Kita an der Halleschen Straße will die Stadt in eigener Regie betreiben. Im Sommer 2016 sollen die ersten Kinder dort einziehen. Der Start am Lahof ist für Mitte 2017 angepeilt. Welcher gemeinnützige freie Träger beauftragt wird, auf dem dortigen städtischen Grundstück ein „qualitativ gleichwertiges Gebäude“ zu schaffen und in Betrieb zu nehmen, soll in einer weiteren Sitzung des Ausschusses am 6. Juli entschieden werden.

Eltern, aber auch Dr. Petra Gölz und ihr CDU-Fraktionskollege Karl-Heinz Lichter kritisierten, dass in dieser Frage immer noch ein Beschluss aussteht. Knackpunkt sei die noch ungeklärte Anerkennung von Tagespflegeperson Carola Kölle als freier Träger, antwortete Sozialfachbereichsleiterin Wiltrud Ysker.

Der Ausschuss sprach sich darüber hinaus einstimmig dafür aus, die mobile Anlage mit zwei Gruppen an der Heinrich-Laakmann-Straße für ein weiteres Jahr beizubehalten. Der Antrag von Gölz, zudem die Kita am Stadtwald um eine Krippen- und eine Regelgruppe zu erweitern, wurde verworfen, weil das dort zur Verfügung stehende Areal laut Baufachbereichsleiter Steffen Zorn zu klein ist.

Die Frage, wie das alles bezahlt werden soll, führte zu mächtig Zoff im Sozialausschuss. Allein für 2016 muss die Stadt eine halbe Million Euro für den Bau und den Betrieb der zusätzlichen Angebote aufbringen, was über einen Nachtragshaushalt abgewickelt werden soll. Das war immerhin unstrittig. Doch bis 2019 steigt die finanzielle Extra-Belastung für die Kommune sogar bis auf eine Million Euro an.

Ysker schlug deshalb vor, die Grund- und die Gewerbesteuern schrittweise zu erhöhen sowie freiwillige Leistungen der Stadt im Sozialbereich zu senken. Nach einem Papier der Stadtverwaltung soll die Grundsteuer A in den kommenden Jahren von 350 auf 390 Prozent steigen, die Grundsteuer B von 370 auf 400 Prozent und die Gewerbesteuer von 400 auf 415 Prozent.

Ein Ansatz, den Karl-Heinz Lichter namens der CDU rundweg ablehnte. Alternativen, wie das Streichen der 1,4 Millionen Euro Fördermittel der Stadt für die Entwicklung des Lieken- und Bahnhofsviertels oder auch der Abschied vom Millionenprojekt Achim-West, seien leider nicht aufgeführt worden. „Dieses Geld fehlt nun dem Sozialhaushalt“, bemängelte Lichter und warf Ysker eine „einseitige Darstellung“ vor.

Bernd Junker (SPD) lobte dagegen den Bürgermeister und die Verwaltung ausdrücklich dafür, dass die Politik und die Öffentlichkeit über die finanziellen Konsequenzen, die aus den Beschlüssen für die Mehrangebote im Kita-Bereich resultierten, aufgeklärt würden. Und die SPD, ergänzte Junker, wolle keine höhere Verschuldung Achims.

Der Schlagabtausch um Finanzierungsfragen dürfte am kommenden Dienstag im Finanzausschuss weitergehen.

mm

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