Achimer Doppel-Etat 2017/18: Immer enger

Sogar kalter Winter erhöht Haushaltsrisiko

Achim - Es wird finanziell immer enger im Achimer Stadthaushalt der kommenden Jahre. Mangels ausreichender Überschüsse müssen weiterhin Investititionen durch erhebliche Kreditaufnahmen finanziert werden. Das wiederum erhöht natürlich die Verschuldung.

Der Entscheidungsspielraum für zusätzliche Leistungen werde „durch die neuen Einrichtungen/Baumaßnahmen und deren Folgekosten (zusätzliches Personal und Abschreibungen für notwendige Sachausstattung...) jetzt sehr stark eingeschränkt“, heißt es daher zusammenfassend in Erläuterungen der Stadtverwaltung zum Doppelhaushalt 2017/2018. Über den berät am Montag, 28. November, der Finanz-, Organisations- und Personalausschuss des Rates. Die öffentliche Sitzung im Ratssaal beginnt um 18 Uhr.

Überschüsse sind laut Verwaltungsprognose überhaupt nur noch 2017 und 2018 zu erwarten. In den Jahren danach wird nach bisheriger Einschätzung der Lage kein Haushaltsausgleich mehr möglich sein.

Der Ausgleich im Doppelhaushalt sei noch gelungen, weil unter anderem verwaltungsintern „Maßnahmen auf den Prüfstand gestellt und z. T. gestrichen wurden“. Dabei gehe es im Wesentlichen um Einsparungen durch günstigere Organisation oder Streichen von Ausgaben, die als eher illusorisch bewertet wurden, erläuterte auf Nachfrage der Achimer Stadtkämmerer Peter Hollwedel. Sehr bedeutende, umfangreiche Haushaltsposten zählen nicht dazu.

Unwägbarkeiten im Doppelhaushalt

Neben dem gewohnten Risiko, ob veranschlagte Steuereinnahmen auch tatsächlich erzielt werden, gibt es weitere Unwägbarkeiten im Doppelhaushalt:

  •  Bei den Personalausgaben wird davon ausgegangen, dass diese sich „durch nicht sofortige Stellenbesetzungen, längere Krankheitsfälle etc.“ um 1,37 Prozent gleich 250.000 Euro verringern
  • Bewirtschaftungskosten für die städtischen Gebäude wurden ohne extremen Energieverbrauch kalkuliert, wie er etwa bei sehr kalten Wintern anfallen würde
  • Der Haushalt sieht keinerlei Reserven für „unerwartete Sachverhalte“ vor

Sollten solche unvorhersehbaren Extra-Ausgaben auftauchen, müssten entweder andere Leistungen gestrichen oder der zusätzliche Bedarf aus Mehreinnahmen finanziert werden.

Wiederholt hatte der Landkreis als Kommunalaufsichtsbehörde in vergangenen Jahren darauf hingewiesen, dass im Achimer Haushalt ein wesentlich höherer Überschuss erwirtschaftet werden müsse, um Investitionen auch ohne Kreditaufnahme zu ermöglichen.

Die Achimer Verwaltung fordert nun, aus den „Leitbild“-Kriterien für die Stadt strategische Ziele und konkrete Maßnahmen zu erarbeiten, um Finanzmittel effektiver einsetzen und „die langfristige Leistungsfähigkeit der Stadt“ sichern zu können.

Noch gar nicht berücksichtigt sind im Doppelhaushalt naturgemäß etwaige Steuer-einbußen durch schwächelnde Konjunktur oder Auswirkungen ansteigender Zinssätze. 

la

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