FDP-Ratsherr Pein kritisiert Beschlussverfahren

„Achimer Politik hinter verschlossenen Türen schwächt Demokratie“

2020 tagte der Stadtrat öffentlich im Kasch; links Ratsherr Christoph Pein, daneben Fraktionskollege Gero Hocker.
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2020 tagte der Stadtrat öffentlich im Kasch; links Ratsherr Christoph Pein, daneben Fraktionskollege Gero Hocker.

Achim – Der Stadtrat tagt nicht in Form einer öffentlichen Sitzung und entscheidet stattdessen über die eine oder andere anstehende Angelegenheit in Achim per sogenanntem Umlaufbeschluss? Ein Verfahren, bei dem die 39 Ratsmitglieder am kommenden Donnerstag „im stillen Kämmerlein“ ihre Kreuze zu bestimmten Punkten bei „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“ machen und das Christoph Pein ganz und gar nicht gefällt.

Der Mann aus der FDP-Fraktion gehört zu einer Handvoll Achimer Volksvertreter, die das ablehnen.

„Politische Diskussion lebt von Rede und Gegenrede, der Kraft von Argumenten und Emotionalität, die nicht nur das Salz in der Suppe, sondern das Wesen und unverzichtbarer Teil von Demokratie sind“, sagt Pein. Um zum wiederholten Male wichtige Themen mit einem Kreuz vom Sofa aus abzustimmen, hätte es seiner Meinung nach deshalb mehr bedurft als die verwaltungsseitige Begründung „harter Lockdown“ – denn das ausgegebene Lockdown-Ziel, ein Inzidenzwert unter 35 pro 100 000 Einwohner und Woche, sei seit längerer Zeit im Landkreis Verden erreicht.

„Deshalb sollten wir unsere demokratischen Verfahren, die sogar bei höherer Inzidenz rechtlich möglich wären, in unserem Fall erst recht aufrecht erhalten!“, fordert der Liberale und erläutert: Statt die Demokratie zu schwächen, hätten der Bürgermeister und der Ratsvorsitzende die gesammelten Erfahrungen bei den Sitzungen im Kasch-Saal nutzen und zusätzlich Schnelltests zur Verfügung stellen sollen, um eine Ausbreitung des Corona-Virus durch das Zusammenkommen von Rat, Verwaltungskräften, interessierten Bürgern und Pressevertretern ausschließen zu können.

Durch die Beschlüsse der Bund-Länder-Konferenz vom vergangenen Mittwoch werde das Verfahren am kommenden Donnerstag endgültig ad absurdum geführt. „Denn nun könnte es dazu kommen, dass am 11. März in Regionen mit höherem Inzidenzwert Menschen ungetestet durch Museen und zoologische Gärten spazieren, während gleichzeitig in Achim keine Sitzung mit getesteten Ratsmitgliedern stattfindet“, erklärt Pein.

Auch wenn sich dafür keine politische Mehrheit finden werde: „Der Beschluss pro Umlaufverfahren müsste eigentlich rückgängig gemacht werden, um politische Diskussionen und Transparenz gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern zu gewährleisten“, merkt der FDP-Ratsherr abschließend an. Sein Fraktionskollege Gero Hocker sehe das genauso.

Hans Baum, der Vorsitzende dieser Gruppierung, hat dagegen für das Verfahren gestimmt. Bei einer Sitzung im Saal „wäre das Risiko gerade für ältere Ratsmitglieder zu hoch“, äußerte der FDP-Fraktionschef auf Nachfrage und leitete daraus noch ein anderes mögliches Dilemma ab: „Wie hätten wir denn dagestanden, wenn unter diesen Umständen vielleicht mehr als die Hälfte gefehlt hätte und das Gremium dann nicht beschlussfähig gewesen wäre?“ Nun sei sichergestellt, dass vor allem der Haushalt unter Dach und Fach gebracht werden könne.

CDU-Fraktionsvorsitzende Isabel Gottschewsky vertritt dagegen eine andere Linie als Baum. „Teile der Fraktion, auch ich selbst, hätten gerne eine Präsenzveranstaltung gehabt.“ Es sei schade, dass die Öffentlichkeit etwa beim Thema „Achim-West“ am Donnerstag nicht mitreden dürfe. „Aber es ist demokratisch entschieden worden“, fügt Gottschewsky hinzu.

33 der 39 Ratsmitglieder hätten für das Umlaufbeschlussverfahren gestimmt, informierte Bürgermeister Rainer Ditzfeld auf Nachfrage. Wenigstens 32 hätten es für die vom niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz verlangte Vier-Fünftel-Mehrheit sein müssen. Ein Ratsmitglied habe überhaupt kein Votum abgegeben.

Natürlich sei das jetzt zum zweiten Mal gewählte Verfahren „die schlechtmöglichste Lösung für die Öffentlichkeit“, räumte Ditzfeld ein. Aber alle Ratsthemen seien bereits vorher öffentlich in den Fachausschüssen debattiert worden. Und für das Streamen von Sitzungen gebe es noch datenschutzrechtliche Hürden.

Die von Pein vorgeschlagenen Schnelltests hält die Verwaltung nicht für zielführend. „Theorie und Praxis“, antwortete Rechtsrätin Thea Mühe. „Wie lange hätten die Leute denn da vor der Sitzung Schlange stehen sollen?“

Und ob Museen und Zoos geöffnet würden, spiele bei dem Thema keine Rolle, sagt Bürgermeister Ditzfeld. „Der Verwaltungsausschuss hat mit großer Mehrheit, mit 10:1, für das Umlaufbeschlussverfahren gestimmt.“

Von Michael Mix

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