Politik unterbricht Sommerpause für Zweckvereinbarung zum Breitbandausbau

Schnelles Internet für 228 Haushalte

Fast 96 Prozent der Achimer Haushalte verfügen über schnelles Internet. Nun soll der Breitbandausbau fortgesetzt werden. Foto: Jens Büttner/ZB/dpa

Achim - Von Sandra Bischoff. Der Landkreis macht Druck beim Thema Breitbandausbau. Er will die Koordinierung der Förderanträge für die Umsetzung der „Weißen Flecken Breitbandausbau“ übernehmen. Diese Zusammenarbeit zwischen Landkreis und Kommunen soll auf einer Zweckvereinbarung basieren. Weil diese laut Mitteilung der Stadt Achim noch im August von den Bürgermeistern unterzeichnet werden soll, damit die Kreisverwaltung die Förderanträge anschließend auf den Weg bringen kann, muss der Ausschuss für Organisation, Finanzen und Personal in der sitzungsfreien Zeit der Sommerferien zusammenkommen. Am Donnerstag, 18. Juli, um 17 Uhr wollen die Politiker den Beschluss auf den Weg bringen, im Anschluss tagt direkt der Verwaltungsausschuss.

In Achim steht aktuell der Ausbau von 57 Haushalten im Bereich Embser Vie und Laheit an, schreibt die Stadt in der Beschlussvorlage für den Ausschuss. Die Stadt hat dafür eine Co-Finanzierung von 50 000 Euro zur Verfügung gestellt, der Förderantrag wurde in diesem Jahr genehmigt. Der Ausbau soll 2020 erfolgen.

Insgesamt 96 Prozent des Stadtgebiets sind laut Beschlussvorlage mit Breitband von 30 und mehr Mbit versorgt. „Für die übrigen Haushalte sind nach dem heutigen Stand keine wirtschaftlich vertretbaren Ausbaupläne durch die bekannten Netzanbieter vorgesehen, da diese derzeit nicht kostendeckend realisiert werden können“, heißt es in den Unterlagen weiter. Eine kombinierte Förderung von Bund, Land, Kreis und Stadt ermögliche es allerdings, diese Haushalte ebenfalls mit schnellerem Internet zu versorgen. In Achim kämen dafür 228 Haushalte in Frage. Würden diese ausgebaut, verblieben noch immer 140 Haushalte in Siedlungsgebieten mit weniger als fünf Häusern, die noch nicht versorgt sind. Diese stünden derzeit allerdings nicht im Fokus. Der angestrebte Ausbau der 228 Haushalte erfolgt laut Stadtverwaltung nach dem aktuellen Stand der Technik, das bedeutet, dass ein sogenannter FTTH-Anschluss (Fiber to home), also Glasfaser mit einer Bandbreite von mehr als einem Gigabit direkt ins Haus verlegt würde.

Vor dem Hintergrund der Erfahrungswerte vergangener Ausschreibungen hat der Landkreis die Kosten kalkuliert. Demnach beträgt die Wirtschaftlichkeitslücke rund zwei Millionen Euro. Bund und Land würden knapp 1,5 Millionen Euro davon übernehmen. Blieben noch rund 580 000 Euro, der Landkreis kommt für 171 000 Euro auf. Für Achim verblieben voraussichtlich 410 000 Euro, somit würde die Stadt jeden der 228 Anschlüsse mit 1 800 Euro fördern. Die Kostenbeteiligung der Stadt wird fällig, wenn der Ausbau stattfindet. „Ein konkretes Datum steht derzeit nicht fest. Der Landkreis sieht den Zeitraum 2020 bis 2023 vor.“

Ein weiterer wesentlicher Baustein ist der Ausbau der bislang unterversorgten Schulen im Landkreis Verden. Die entstehenden Kofinanzierungskosten wird der Landkreis komplett für alle benannten Schulen übernehmen. Auch dafür ist der Zeitraum 2020 bis 2023 vorgesehen. Mit der Unterzeichnung der Zweckvereinbarung und der Festlegung des gewünschten Ausbaus des Breitbandes gehe die Stadt eine verbindliche Verpflichtung ein, dass im Erfolgsfall des Antrages die Gelder für den Ausbau in voller Höhe zur Verfügung gestellt werden, heißt es weiter. Der Förderantrag des Landkreises kann nach Antragseinreichung nicht mehr wesentlich verändert werden. Auch eine wesentliche Reduzierung der gemeldeten Zahl der zur Förderung vorgesehenen Haushalte sei dann nicht mehr möglich.

Bürgermeister Rainer Ditzfeld ist nach eigene Angaben gespant, ob die Politik den Beschlussvorschlag mittrage. „Das ist bei der angespannten Haushaltslage schon eine ziemliche Investition für uns.“ Es sei zu klären, inwieweit jedes abgelegene Bauernhaus mit älteren Bewohnern, die vielleicht ohnehin kein Internet nutzten, mit Glasfaser versorgt werden müsse.

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