Stadt erlässt neue Straßenreinigungssatzung

Schnee künftig in 1,50 Meter Breite schippen

Anlieger müssen den Gehweg und mehr vor ihrer Haustür in Ordnung halten. Hier schwingt eine Frau nahe der Windmühle den Besen.
+
Anlieger müssen den Gehweg und mehr vor ihrer Haustür in Ordnung halten. Hier schwingt eine Frau nahe der Windmühle den Besen.

Achim – Der nächste Winter kommt bestimmt, auch wenn sich Schnee und Eis in der norddeutschen Tiefebene, wenn überhaupt, zuletzt meistens erst Ende Januar oder im Februar einstellten. Grundstückseigentümer und andere Personen müssen in diesem Fall Geh- und Radwege vor ihrer Haustür künftig auf einer Breite von 1,50 Meter räumen oder anderweitig verkehrssicher machen, bisher genügte ein ein Meter breiter Streifen.

Das steht in der neuen Straßenreinigungssatzung und -verordnung für die Stadt Achim, die damit einer aktuellen Rechtsprechung zum Winterdienst nachkommt und ein 20 Jahre altes Regelwerk ablöst. Der Ratsausschuss für Bauunterhaltung billigte das überarbeitete Paket für Sauberkeit und Ordnung, das am 1. August in Kraft tritt, am Montag einstimmig.

„Die Regelungen zur Straßenreinigung sind wichtig für die Verkehrssicherheit und insbesondere auch für das Erscheinungsbild des öffentlichen Raumes der Stadt Achim“, betont Heiko Haase, Leiter der Abteilung Grundstücks- und Gebäudeservice bei der Verwaltung, in der Beschlussvorlage für die Politik. Kämen Grundstückseigentümer ihren Pflichten nicht nach, könnten Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet werden.

Alternativ wäre es auch möglich, dass die Stadt die Reinigungsaufgabe übernimmt. Dann würden allerdings die entstehenden Kosten auf die Grundstückseigentümer umgelegt, was für die Verwaltung nicht in Betracht komme, merkt Haase an. Im Übrigen regelten die Nachbargemeinden die Sauberkeit ihrer Straßen und Wege nach dem gleichen Verfahren wie die Stadt Achim.

Deren Satzung legt eine „volle Übertragung der Reinigungspflicht“ innerhalb der geschlossenen Ortslage auf die Grundstückseigentümer fest. Diese gilt für „öffentliche Straßen, Wege und Plätze einschließlich der Fahrbahnen, Gehwege, Gossen, Radwege, gemeinsame Rad- und Gehwege, Parkspuren, Trenn-, Seiten- und Sicherheitsstreifen und Straßenbegleitgrün“.

Einmal wöchentlich, „spätestens bis Samstag 13 Uhr“, seien vor allem Schmutz, Laub, Papier, sonstiger Unrat und Unkraut sowie Schnee und Eis zu entfernen. Dies alles dürfe keineswegs dem Nachbarn untergeschoben oder in die Rinnsteine, Gossen, Gräben oder Einlaufschächte der Kanalisation gekehrt werden. Bei Glätte müssten Eigentümer zusätzlich Wege und „gefährliche Fahrbahnstellen“ abstreuen. „Besondere Verunreinigungen wie zum Beispiel durch Bauarbeiten, durch An- und Abfuhr von festen Brennstoffen oder Abfällen, durch Unfälle oder Tiere sind unverzüglich zu beseitigen“, schreibt die Verordnung außerdem vor.

Alles ist genau geregelt. „Die Reinigungspflicht erstreckt sich bis zur Straßenmitte, bei Eckgrundstücken bis zum Kreuzungspunkt der Mittellinien der Fahrbahnen, jedoch auf die ganze Straßenbreite einschließlich der Kreuzungs- und Einmündungsbereiche, soweit die Reinigungspflicht nur für Grundstückseigentümer auf einer Straßenseite besteht.“

Ein längeres Kapitel ist dem Winterdienst gewidmet. Diesen müssen Privatleute werktags in der Zeit von 7 bis 20 Uhr sowie sonn- und feiertags von 9 bis 20 Uhr gewährleisten. „Bei Schneefall sind Fußgängerüberwege und Gehwege einschließlich gemeinsamer Rad- und Gehwege mit einer geringeren Breite als 1,50 Meter ganz, die übrigen mindestens in einer Breite von 1,50 Meter freizuhalten“, heißt es in der Verordnung einleitend. Fehlt ein Gehweg, so ist ein ausreichend breiter Streifen von 1,50 Meter neben der Fahrbahn oder notfalls am äußersten Rand der Fahrbahn freizuhalten. Die Räumpflicht im genannten Ausmaß gilt ebenso für Anlieger der Fußgängerzone. In der Regel sind auch die Gossen, Einlaufschächte und Hydranten sowie Haltestellen öffentlicher Verkehrsmittel schnee- und eisfrei zu halten.

Für diesen Zweck dürfen allerdings keine schädlichen Chemikalien, sondern lediglich „abstumpfende Mittel“ verwendet werden. Der Einsatz von Streusalz ist nur in Ausnahmefällen erlaubt, wenn anders die Glätte nicht ausreichend beseitigt werden kann, und an gefährlichen Stellen, wie zum Beispiel Treppen, Rampen, Brückenauf- / abgängen, starken Gefälle- oder Steigungsstrecken. Baumscheiben und begrünte Flächen müssen dabei immer außen vor bleiben. Auch salzhaltiger Schnee darf auf ihnen nicht gelagert werden.

Wer gegen die Straßenreinigungssatzung und -verordnung fahrlässig oder vorsätzlich verstößt und erwischt wird, muss mit einer Geldbuße in drei- bis vierstelliger Höhe rechnen. Näheres regelt das „Niedersächsische Polizei- und Ordnungsbehördengesetz“.

Doch vom in Achim gnadenlos zuschlagenden Überwachungsstaat könne keine Rede sein, wie Steffen Zorn, Leiter des Fachbereichs Bauen und Stadtentwicklung im Rathaus, in der Sitzung anmerkte. Die Stadt sei personell überhaupt nicht in der Lage, auf alles und jeden ein Auge zu haben und wolle dieses ja auch nicht. Aber alles einfach laufen zu lassen, gehe natürlich auch nicht. „Der Bauhof kontrolliert mit einer viertel Stelle, ob der Bürger den Ordnungsrahmen einhält“, informierte Zorn. „Ob das ausreicht, können sich die Fraktionen ja überlegen“, fügte der führende Verwaltungsmitarbeiter hinzu.

Gegen notorische Sünder sollte die Stadt Bußgelder verhängen, fand Bernd Junker (SPD). „Wenn Leute so stur sind, sich nicht an Vorgaben halten und zum Beispiel im Winter ihren Gehweg nicht von Eis und Schnee befreien und damit auch andere gefährden, ist das angebracht“, führte der Polizist aus.

Das könnte Sie auch interessieren

elona ist da. Ihre lokalen Nachrichten.

Mehr zum Thema:

Was bei einem Kaiserschnitt auf Frauen zukommt

Was bei einem Kaiserschnitt auf Frauen zukommt

Meistgelesene Artikel

Heftiger Crash bei Oyten: Auto knallt in Lkw – drei Verletzte auf der A1

Heftiger Crash bei Oyten: Auto knallt in Lkw – drei Verletzte auf der A1

Heftiger Crash bei Oyten: Auto knallt in Lkw – drei Verletzte auf der A1
Stauen fürs schnellere Internet

Stauen fürs schnellere Internet

Stauen fürs schnellere Internet
Und ein Schnack gehört auch dazu

Und ein Schnack gehört auch dazu

Und ein Schnack gehört auch dazu
Gastro im Lintler Krug rückt näher

Gastro im Lintler Krug rückt näher

Gastro im Lintler Krug rückt näher

Kommentare