SPD will Baugenehmigungsbehörde Stadt

„Schluss mit Schwarze-Peter-Spiel“

Verdichtung im Innern der Stadt, wie hier An der Lehmkuhle, geht oft mit massiver Flächenversiegelung einher.
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Verdichtung im Innern der Stadt, wie hier An der Lehmkuhle, geht oft mit massiver Flächenversiegelung einher.

Achim – Die Stadt Verden überlasse Baugenehmigungen nicht dem Landkreis, sondern entscheide selbst darüber. Warum solle das nicht auch im 5 000 Einwohner mehr zählenden Achim so laufen? Das fragt die Gruppe SPD/Mindermann im Stadtrat. Einen Chancen und Risiken eines solchen Vorhabens bewertenden Prüfauftrag an die Verwaltung unterstützten in der letzten Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr vor der Sommerpause auch CDU, Grüne und WGA, während die FDP dagegen stimmte.

„Wir fordern Stadtplanung und Baugenehmigung aus einer Hand, um bestehende Auswüchse zu verhindern“, unterstrich Werner Meinken (SPD). Damit spielte er auf „Wohnklötze“ in enger Lückenbebauung und Schottergärten, also die zunehmende Versiegelung auf privaten Grundstücksflächen, an.

„Der Bürgermeister wird gebeten, dem Rat ein Personal- und Organisationskonzept für den Bereich Stadtplanung vorzulegen, mit dem auf angestrebte Aufgabenverstärkungen reagiert werden kann“, heißt es in dem von der Gruppe SPD/Mindermann aktualisierten Antrag. Dabei gelte es auch zu prüfen, ob dem Rat zur „Stärkung der Entscheidungskompetenz in einer Hand“ empfohlen werden sollte, einen diesbezüglichen Vorstoß beim niedersächsischen Bauministerium zu starten. Denn die Bauordnung des Landes lasse es zu, Aufgaben der bisher beim Landkreis angesiedelten unteren Bauaufsichtsbehörde, wie etwa Genehmigungsfragen, auf die Stadt zu übertragen.

Die Gruppe sieht „akuten Handlungsbedarf im Rathaus; kein weiteres Zuwarten bis zum nächsten Projekt“, verlangen Meinken und Mitstreiter. „Hierbei macht es Sinn, auch die Frage der bisherigen Zuständigkeit von Stadt und Kreis zu überprüfen, bei der wir teilweise den Eindruck von Doppelarbeit und bei kritischen Vorhaben auch das Hin- und Herschieben von Verantwortung hatten.“ Für Meinken ein „Schwarze-Peter-Spiel“.

Die Bauaufsichtsbehörde von Verden nach Achim zu verlagern, würde es für die Stadt „nur teurer machen“, argwöhnte Christdemokrat Volker Wrede in der Sitzung. Aber auch die CDU-Fraktion sehe auf dem Sachgebiet Handlungsbedarf. „Der Flächennutzungsplan von 1999 muss dringend überarbeitet, die alten, teilweise von 1968/1970 stammenden Bebauungspläne müssen überprüft und angepasst werden, um die Lückenbebauung / Nachverdichtung optimal gestalten zu können“, heißt es in einem von der CDU eingebrachten Zusatzantrag an die Verwaltung, den der Ausschuss ebenfalls mit großer Mehrheit billigte.

„Die angesprochene Verlagerung wurde durchaus schon im Verwaltungsvorstand diskutiert“, verriet Erster Stadtrat Bernd Kettenburg. Der Knackepunkt wäre nach seinen Worten die Kosten für dann nötiges zusätzliches Personal im Rathaus. Das Gleiche gelte prinzipiell auch für den Antrag der CDU, fügte Vize-Verwaltungschef Kettenburg hinzu. „Welcher Aufwand wäre für eine F-Plan-Änderung und in der Folge für modifizierte B-Pläne notwendig?“

Grundsätzlich ablehnend positionierte sich Hans Baum (FDP). „Wollen wir zum gestalterischen Umerziehungslager von Achim werden?“, fragte der Liberale mit Blick auf „Schottergärten und Co.“. Er regte an, mit den Eigentümern „mehr zu kommunizieren statt ihnen Vorschriften zu machen“. Baum nahm diejenigen, die ökologisch schädliche Steine anstelle von Pflanzen rund ums Haus platzieren, in Schutz. „Die Berufstätigkeit lässt heutzutage kaum Zeit für Gartenarbeit.“

Ähnlich äußerte sich Wolfgang Heckel (WGA). Aber gegen eine Prüfung, was die Ansiedlung der Genehmigungsbehörde in Achim für die Stadt bedeuten würde, spreche aus seiner Sicht nichts.

Dadurch entstehende Kosten müssten beziffert werden, forderte ebenfalls Peter Bartram (Grüne). „Aber der Landkreis ist andererseits auch weit weg.“ Er hielte es für besser, „wenn Fachleute deutlich näher dran sind.“

Es gehe bei dem Vorstoß auch um den Schutz von Altbauten in der Stadt, stellte Werner Meinken abschließend fest und merkte an: „Wir wollen keine Bürger gängeln.“

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