Achimer Politik in der Klimakrise

Schluss mit Schottergärten und Co.

Noch zeitgemäß in Zeiten der Klimakrise? Neubauten samt Parkplätzen mit großflächiger Versiegelung an der Straße An der Lehmkuhle.
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Noch zeitgemäß in Zeiten der Klimakrise? Neubauten samt Parkplätzen mit großflächiger Versiegelung an der Straße An der Lehmkuhle.

Achim – Die weltweite Klimakrise bestimmt zunehmend auch die Achimer Politik. Unter dem Motto „Global denken – lokal handeln“ durchzog das Thema am Dienstagabend die Sitzung des Ratsausschusses für Wirtschaft, Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr. Weniger Flächenversiegelungen und Autoverkehr, mehr und bessere Angebote für Rad-, Bahn- und Busnutzer lauteten bei gleich mehreren Tagesordnungspunkten die Ansagen.

Einhellig empfahl das Gremium, drei Bebauungspläne im Gewerbepark Uesen und im Industriegebiet Uphusen zu ändern, um dort Teilstücke des geplanten Radschnellwegs vom Mahndorfer zum Badener Bahnhof verwirklichen zu können. Das Zehn-Millionen-Euro-Vorhaben wird zum Großteil vom Bund finanziert.

Der Ausschuss befasste sich des Weiteren mit dem Antrag der Bürgerbeteiligungsplattform Achim-Dialog, Klimaneutralität im Baurecht zu verankern. Dafür seien allerdings übergeordnete Ebenen vom Landkreis über das Land bis hin zum Bund zuständig, gab Steffen Zorn, Leiter des Fachbereichs Bauen und Stadtentwicklung im Rathaus, sogleich zu bedenken. Peter Bartram (Grüne) fand es gleichwohl „ärgerlich, dass die Stadt keine Handhabe hat, gegen übermäßige, verbotene Versiegelungen auf Privatgrundstücken vorzugehen“.

Selbst CDU-Mann Volker Wrede stellte „Handlungsbedarf“ fest. Er sei im Wahlkampf von Haus zu Haus gegangen und habe dabei „erschreckend viele Schottergärten“ gesehen. Vorschriften zur Versiegelung müssten mit Blick auf die Klimakrise doch eingehalten werden, meinte Wrede und forderte, in dieser Frage noch mal beim Landkreis als Baugenehmigungsbehörde Druck zu machen. „Denn wir wollen doch alle, nicht zuletzt unsere Kinder und Kindeskinder, noch ein paar Jahre länger leben.“

Petra Geisler (SPD) sprach von einer „Bankrotterklärung der öffentlichen Verwaltung, wenn sie es toleriert, dass Vorschriften missachtet werden“. Die Sozialdemokratin erinnerte in diesem Zusammenhang an den Vorstoß ihrer Fraktion, die Baugenehmigungsbehörde bei der Stadt anzusiedeln. Personal- und Kostenfragen einer derartigen Verlagerung prüfe die Verwaltung im Rathaus ja derzeit.

Den Antrag aus Achim-Dialog, dass die Stadt mehr über das Thema Klimaschutz informieren solle, wies der Ratsausschuss zurück. „Klever, die Energie- und Klimaschutzagentur des Landkreises, macht doch schon genug, da braucht die Stadt kein eigenes Angebot“, äußerte Geisler unter allgemeiner Zustimmung.

Den Stellplatzschlüssel, ein weiteres Thema im Ausschuss, will die CDU in Achim pauschal auf 1,5 pro Wohneinheit festsetzen, „eventuell noch differenziert nach Quadratmetern“, merkte Christdemokrat Wrede an. Die Beschlussvorlage der Verwaltung, die eine Betrachtung je nach Einzelfall vorschlage, „konterkariert unseren Antrag total“, schnauzte er. „Das könnte ich fast als Affront von Frau Meiering auffassen.“ Ressortleiter Zorn verwahrte sich gegen den „persönlichen Angriff“ gegen seine Mitarbeiterin. Christa Meiering und er seien „fachlich anderer Meinung“. In der Sitzung hätten sie doch gerade erst über Versiegelung und den CO2-Effekt gesprochen. Der Stellplatzschlüssel, sagte Zorn, sollte sich nach der Wohnlage richten. Nahe des Achimer Bahnhofs mit seinem ÖPNV-Angebot sei ein wesentlich niedrigerer erforderlich als etwa in Uphusen.

Die niedersächsische Bauordnung und die Rechtsprechung berücksichtigten in der Angelegenheit immer mehr den Klimaaspekt, ergänzte Meiering, „die Vorgaben sollen die Mobilitätswende unterstützen“. Pauschale Festlegungen seien nicht mehr zeitgemäß, heutzutage sollten Stellplatzschlüssel „bedarfsgerecht“, „individuell“, ausfallen. Für das Runken-Quartier werde es „weitergehende differenzierte Regelungen“ geben, sagte die Stadtplanerin und nannte die Stichworte „Carsharing“, „Quartiersgarage“ und „Vergünstigungen beim ÖPNV“.

„Wir können die Leute aber nicht zwingen, von heute auf morgen nur noch mit dem Fahrrad oder dem Lastenfahrrad unterwegs zu sein“, konterte Wrede und kündigte einen überarbeiteten Antrag der CDU an. Vielfach fehlten Parkplätze, zum Beispiel am Ärztezentrum an der Meislahnstraße, hakte Fraktionskollegin Isabel Gottschewsky ein. Ein hoher Stellplatzschlüssel treibe die Grundstücks- und Wohnungspreise in die Höhe, gaben Christoph Pein (FDP) und der Grüne Bartram im Gleichklang zu bedenken.

Schließlich informierte Vizeverwaltungschef Bernd Kettenburg noch darüber, dass die Stadt gemeinsam mit dem Landkreis die Landesnahverkehrsgesellschaft ersucht habe, für Achim „zusätzliche Zugkapazitäten“ bereitzustellen. Denn Amazon stocke im Weihnachtsgeschäft die Belegschaft um einige hundert weitere Kräfte auf, was die ohnehin große Zahl der Bahn und Bus nutzenden Pendler noch erhöhen werde. Kettenburg zeigte sich optimistisch, dass rasch eine Lösung für das „drängende Problem“ möglich ist. „Wir haben Hoffnung, dass zum Fahrplanwechsel im Dezember etwas geht.“

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