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Rieder Politik will Grundsteuer A anheben

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Von: Philipp Köster

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Der Rövekamp in Felde ist schon seit etlichen Jahren sanierungsbedürftig
Der Rövekamp in Felde ist schon seit etlichen Jahren sanierungsbedürftig. © pk

Riede – Die Rieder Lokalpolitik will die Grundsteuer A erhöhen. Entsprechende Anträge der SPD auf der einen Seite und ein gemeinsamer von CDU/Grüner Liste auf der anderen stehen auf der Tagesordnung der morgigen Ratssitzung in der Grundschule.

Die Vorstellungen unterscheiden sich in Höhe und Zeitpunkt der Steuererhöhung, einig sind sich die Fraktionen in der Verwendung der Mittel: Der ländliche Wegebau soll damit finanziert werden.

Wie berichtet, hatte die SPD Mitte Januar an die Sanierung des Rövekamps erinnert. Weil mit Fördermitteln des Landes nicht mehr zu rechnen sei, hatte Jürgen Winkelmann die Erhöhung der Hebesätze der Grundsteuer A ins Spiel gebracht. Im nun vorliegenden Antrag schwebt den Sozialdemokraten und -demokratinnen eine „deutliche Anhebung“ von zurzeit 420 auf 800 Prozent vor, und zwar bereits ab diesem Jahr bis erst einmal 2025.

Die Gemeinde Riede sei angesichts ausbleibender Förderung „auf sich allein gestellt und wird die wirklich wichtigen und erforderlichen Investitionen aus eigener Kraft umsetzen müssen“, schreibt Winkelmann in der Begründung für den Antrag. Bei den Unterhaltungsmaßnahmen seien die ländlichen Wege immer hintangestellt worden. Das dürfe nicht noch viele Jahre so weitergehen. „Deshalb möchten wir eine Umsetzung der Investitionsvorhaben nun mit einer höheren Beteiligung der Landbesitzer/Eigentümer realisieren.“

Für die Grundsteuer A (A wie agrarisch) werden in der Regel landwirtschaftliche Betriebe beziehungsweise Pächter der Flächen herangezogen. „Aus unserer Sicht sind es gerade die Eigentümer, oder deren Bewirtschafter, welche diese Wege im ländlichen Raum mit ihren landwirtschaftlichen Geräten auch primär nutzen und von einer Sanierung auch vorrangig profitieren würden – wohlwissend, dass diese Wege natürlich auch durch PKW, Fahrradfahrer oder Fußgänger frequentiert werden.“ Die SPD erhofft sich mit der Erhöhung der Hebesätze von 420 auf 800 von Hundert Mehreinnahmen von rund 50 000 Euro.

CDU und Grüne Liste wollen es in diesem Jahr noch beim aktuellen Hebesatz belassen. Eine Umsetzung von Baumaßnahmen sollte im Jahr 2022 kaum möglich sein, schreiben Joachim Otten (CDU) und Andreas Weber-Sordon (Grüne Liste) in ihrem Antrag. Vielmehr werde es in diesem Jahr Abstimmungsgespräche mit Landwirten und Verwaltung geben. „Hierfür ist unseres Erachtens keine Finanzplanung erforderlich.“

Erst ab dem Jahr 2023 soll der Hebesatz auf 650 Prozent erhöht werden, was Mehreinnahmen von rund 30 000 Euro entspricht.

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