BRD-Leugner erhält Geldstrafe auf Bewährung

Prozess am Achimer Amtsgericht: „Reichsbürger“ greift Polizisten an

Achim - Von Lisa Duncan. Bei einer Polizeikontrolle kam es am 29. Oktober 2016 auf dem Parkplatz eines großen Posthausener Kaufhauses zum Eklat. Ein dort parkender Mann verweigerte den Beamten nicht nur die Zusammenarbeit, sondern fügte ihnen auch Verletzungen zu.

Die Motive für sein Verhalten hängen offenbar an einer Grundsatzfrage: Er sehe sich selbst als „Reichsbürger“, sagte der am Mittwoch vor dem Achimer Amtsgericht angeklagte Mann. Der Vorwurf: Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit Körperverletzung.

„Reichsbürger“ erkennen die Bundesrepublik nicht an und behaupten, das Deutsche Reich bestehe fort. Sie sprechen Behörden und Gerichten die Legitimität ab. Kraft seines Amtes ließ ihn Richter Andreas Minge aber nicht die volle Härte des Gesetzes spüren, sondern erteilte eine „Verwarnung mit Strafvorbehalt“. Dabei handelt es sich quasi um eine „Geldstrafe auf Bewährung“ in Höhe von 750 Euro. Die muss aber nur gezahlt werden, wenn der Angeklagte innerhalb eines Jahres wieder straffällig wird.

Was genau war auf dem Parkplatz des Shoppingcenters passiert? Bei einer Verkehrskontrolle soll der Beschuldigte Fotos und Filme von den Polizeibeamten angefertigt haben. Als die Polizei dessen Fahrzeugpapiere und Führerschein überprüfen wollte, habe der Mann dies verweigert und sein Fahrzeug verschlossen. Während zwei Polizisten versuchten, das Auto durch das geöffnete Fenster zu entriegeln, soll er die elektrischen Fensterheber in Gang gesetzt haben, sodass die Arme der Streifenpolizisten eingeklemmt wurden. Davon trugen sie Hämatome an den Oberarmen davon.

„Ich bin mir einer Schuld nicht bewusst“

Der Angeklagte hatte selbst Strafantrag gegen die Polizisten, die ihn kontrolliert hatten, gestellt, unter anderem wegen Hausfriedensbruchs. „Sie wollten mein Auto aufbrechen“, kommentierte er den Versuch der Beamten, den Entriegelungsknopf in seinem Auto zu erreichen. „Das Auto ist auch ein befriedeter Raum“, argumentierte der Angeklagte. Anschließend habe eine Autowerkstatt die von den Polizisten verursachten Kratzer an der Fahrertür beseitigen müssen.

Körperverletzung und Angriff auf Beamte – das sei eigentlich ein „No-Go“, sagte die Staatsanwältin, die daher eine Verwarnung auch als grenzwertig einstufte. „Das ist wie bei Verkehrsdelikten. Wenn Sie schon sieben Punkte haben, dann dürfen Sie eben nicht das achte Mal zu schnell fahren“ , so Richter Andreas Minge. Zudem nannte er das Verhalten des Angeklagten ein „grundsätzliches Problem“.

Unterdessen zog der Angeklagte nur strategische Lehren aus seinen Taten: „Ich bin mir einer Schuld nicht bewusst“, meinte er und verkündete, er wolle sich künftig von Polizisten fernhalten.

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