Ratsmehrheit für Verbleib im Kommunalverbund

„Es gibt so viele gemeinsame Baustellen mit Bremen“

Achim - Achim habe mit der unmittelbar benachbarten Großstadt Bremen viele „gemeinsame Baustellen“. Die partnerschaftliche Zusammenarbeit im Kommunalverbund Bremen-Niedersachsen müsse daher unbedingt fortgesetzt werden, appellierte Bürgermeister Rainer Ditzfeld am Donnerstag an die Ratspolitiker.

Ob es um Weserpark- und Dodenhoferweiterung oder um das neue Einkaufszentrum auf dem Bremer Bahnhofsvorplatz gehe – nie habe sich der Kommunalverbund um die Interessen davon geschäftlich betroffener Umlandgemeinden geschert, machte hingegen Larne Sprenger (CDU) geltend. Der Verbund bringe daher nichts für Achim, das zu dessen größten Beitragszahlern gehöre. Hier sei also viel einzusparen.

Zudem sei in Achim das Thema Siedlungsentwicklung weitgehend durch, von der demografischen Bevölkerungsentwicklung sei diese Stadt nicht betroffen, und sie entwickele gerade ein eigenes „Leitbild“ für die Zukunft. Auch bei all diesen Themen sei Hilfe des Kommunalverbunds also nicht erforderlich, so Sprenger. Und bei wirklich wichtigen gemeinsamen Vorhaben werde es auch ohne Verbund immer Gespräche zwischen Achim und Bremen geben.

Am Ende stimmte aber die Ratsmehrheit dem im Verbund erarbeiteten „Grundsatzbeschluss zur kooperativen Regionalentwicklung“ zu.

Auch Axel Eggers von den Grünen plädierte dafür – um „den Gesprächsfaden mit Bremen nicht abreißen zu lassen“. Vieles in dem Papier sei aber „wachsweich und unverbindlich“ formuliert, und Kommunalpolitikern werde wenig Einfluss eingeräumt. Im Stadtentwicklungs- und Wirtschaftsausschuss hatten die Grünen daher noch dagegen gestimmt.

Trotz des „etwas schläfrigen Auftritts“ der Kommunalverbunds-Geschäftsführerin im Ausschuss sei dessen mehrheitliche Ablehnung des kooperativen Regionalplans ein großer Fehler gewesen, „der korrigiert werden muss“, meinte Ausschussvorsitzender Werner Meinken (SPD) jetzt im Rat.

Planung über die Grenzen hinweg sei unabdingbar – nicht nur in Verkehrsfragen wie dem möglichen Autobahnanschluss Achim West, sondern auch bei Siedlungsvorhaben, auf dem Feld der Daseinsvorsorge, im Krankenhauswesen und sogar im Schul- und Kindergartenbereich. Den einstigen Schlagbaum zwischen Uphusen und Mahndorf dürfe es nie wieder geben, und man solle auch nicht immer nur die großen „Einkaufstempel“ des anderen anprangern.

Als etwas scheinheilig empfand Meinken allerdings verärgerte Anrufe aus Bremen und anderen Umlandgemeinden beim Achimer Bürgermeister nach Berichten über das Ausschuss-Nein. Gerade in den Rathäusern Bremens, in Stuhr und Ottersberg säßen Verantwortliche, die sich im Kommunalverbund nur die Rosinen für sich herauspicken wollten, so Meinken.

CDU-Fraktionsschef Karl Heinz Lichter kritisierte, dass durch den kooperativen Regionalplan Kommunen auf mehreren Feldern Raum für eigenständige Entscheidungen entzogen werde. Und was Achim-West angehe, habe Bremen noch nicht einen Cent Beteiligung an dem Vorhaben verbindlich zugesagt.

Miteinander reden sei gut, aber im Kommunalverbund werde leider nur geredet – ohne verpflichtende Ergebnisse. Das monierte Wolfgang Heckel von der Wählergemeinschaft Achim (WGA) und kündigte Enthaltung beim Abstimmen an.

Sozialdemokrat Bernd Junker und Ratsvorsitzender Hans-Jürgen Wächter (SPD) hatten die notwendige Kooperation nicht nur benachbarter Orte, sondern ganzer Regionen betont. Nur so werde es gelingen, im geeinten Europa und gerade auch gegenüber den starken südlichen Regionen Deutschlands wirtschaftlich mitzuhalten. Der Zusammenschluss von über 30 Gemeinden und Städten im Kommunalverbund sei daher sehr wichtig.

la

Rubriklistenbild: © dpa

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