SPD will Investoren in Pflicht nehmen

„Quote für sozialen Wohnungsbau erhöhen“

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Laufende Wohnbauprojekte wie hier am Schmiedeberg oder fest geplante Vorhaben blieben auch bei einer Quotenneuregelung außen vor.

Achim - Landauf, landab fehlt Wohnraum, den sich auch Leute mit schmalerem Geldbeutel leisten können, heißt es immer wieder. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Achim unternimmt einen Vorstoß, den Mangel zumindest vor Ort ein wenig zu beheben. Die Sozialdemokraten beantragen, „die Quote des Anteils bezahlbaren Wohnraums bei größeren Neubauvorhaben“ von derzeit 20 auf 25 Prozent zu erhöhen und dieses im jeweiligen städtebaulichen Vertrag mit dem Vorhabenträger festzulegen.

„Wir sind direkt von Investoren auf das Thema angesprochen worden“, berichtet Fraktionsmitglied Petra Geisler auf Nachfrage. Sie hätten darauf verwiesen, dass Bund und Land für das Anliegen, auch für Menschen mit kleinem Einkommen erschwinglichen Wohnraum zu schaffen, erhebliche Fördermittel zur Verfügung stellten.

Auch bei einer höheren Quote als 20 Prozent wäre das Geschäft noch profitabel, habe die SPD-Fraktion bei Gesprächen mit Investoren vernommen. „Beim Wohnbau ist im Moment richtig viel Geld zu machen“, stellt Geisler fest.

Die bestehende 20-Prozent-Regelung habe der Stadtrat im Jahr 2000 beschlossen. Doch die sei nicht mehr zeitgemäß. „Die jüngere Vergangenheit hat gezeigt, dass diese Quote bei weitem nicht ausreicht, die entsprechenden Bedarfe in unserer Stadt zu decken“, erläutert Petra Geisler in dem an Bürgermeister Rainer Ditzfeld gerichteten Antragsschreiben.

Ein Anteil von 25 Prozent für den sozialen Wohnungsbau sei „noch nicht so exorbitant hoch“, merkt Geisler im Gespräch mit dieser Zeitung an. „Das ist nicht viel mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein.“ Aber wenn auf diese Weise ein paar mehr günstige Wohnungen in Achim entstehen würden, hätte sich der Einsatz für dieses Ziel aus ihrer Sicht schon gelohnt. Sie denke dabei insbesondere an Rentner und Alleinstehende, die häufig nicht so gut bei Kasse seien.

„Sozialgettos“ will die SPD jedoch vermeiden. Die geförderten Wohnungen sollen laut dem Antrag im jeweiligen Gebiet „gestreut“ werden, sich also nicht an einer Stelle oder in einem größeren Haus ballen.

Für die aktuellen Bauvorhaben in der Stadt kommt der Vorstoß der SPD-Fraktion allerdings zu spät. Die geplanten Wohnungen auf dem Lieken- und dem Runken-Gelände, insgesamt weit mehr als 200 und zum Großteil als Geschosswohnungsbau konzipiert, würden noch mit der 20-Prozent-Quote hochgezogen, räumt Geisler ein. Der erhöhte Anteil könnte eventuell beim Baugebiet Hilgenberg 2 greifen, sagt sie. „Aber welche Art Häuser da hin sollen, ist ja noch offen.“

Eine andere Frage ist, ob der Antrag überhaupt eine Mehrheit im Rat findet. Zunächst berät der Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr in seiner Sitzung am 22. Oktober darüber. „Ob die anderen Fraktionen da mitziehen werden, kann ich nicht einschätzen“, antwortet Petra Geisler auf Nachfrage.

Die Verwaltung bewertet das Ansinnen eher positiv. In der Sitzungsvorlage heißt es: Das strategische Ziel aus dem Leitbild der Stadt „Moderates Wachstum und Qualitätssicherung des Wohnstandortes Achim“ wird mit dem Antrag gefördert.

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