Vor Finanzausschusssitzung zu „Achim-West“ positioniert sich FDP-Fraktion zu dem Vorhaben

„Projekt mit klarem Mandat ausstatten“

„Achim-West“ wird für die Stadt Achim keine wesentliche Mehrbelastung darstellen, sagt das FDP-Stadtratsmitglied Hans Baum. Archivfoto: Butt
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„Achim-West“ wird für die Stadt Achim keine wesentliche Mehrbelastung darstellen, sagt das FDP-Stadtratsmitglied Hans Baum. Archivfoto: Butt

Achim – Der Finanzausschuss des Stadtrats befasst sich an diesem Donnerstag mit dem Großprojekt „Achim-West“. Die öffentliche Sitzung im Ratssaal beginnt um 17 Uhr. Bei dem Vorhaben, mit dem südlich des Bremer Kreuzes ein 90 Hektar großes Gewerbegebiet samt eigener Anschlussstelle an der Autobahn 27 geschaffen werden soll, ist nach wie vor ungeklärt, ob Bremen und der Landkreis Verden als Projektpartner der Achim-West-Entwicklungsgesellschaft (AWE) beitreten und damit die erhebliche Finanzierungslücke schließen helfen.

Kritiker bemängeln neben der Kostenbelastung für den Stadthaushalt die geplante Naturzerstörung, Flächenversiegelung und das Verlagern von Verkehrsproblemen in Richtung Bierden und Innenstadt. SPD/Mindermann, CDU, Grüne, FDP und WGA sowie die „Einzelkämpfer“ im Stadtrat müssen nun langsam Farbe bekennen, ob und welcher Form sie zu dem Konzept der Stadtverwaltung stehen.

Im Vorfeld der Finanzausschusssitzung hatte Bürgermeister Rainer Ditzfeld alle fünf Ratsfraktionen zu Gesprächen zu dem Thema eingeladen. Ganz klar für „Achim-West“ spricht sich die FDP aus. Bürgermeister Ditzfeld, Stadtkämmerer Peter Hollwedel, zugleich Geschäftsführer der AWE, sowie die Fraktionsmitglieder Hans Baum, Dr. Gero Hocker und Christoph Pein hätten den Stand des Projekts einer politischen Bewertung unterzogen, heißt es in einer Pressemitteilung der Liberalen.

Die FDP-Fraktion berichtete anschließend dem Vorstand des Stadtverbands und fasste die dort aufgetretenen Fragen zum Thema in einem Interview zusammen.

Welches Abstimmungsverhalten wird im Rat erwartet?

Baum: Die notwendige politische Mehrheitsbildung im Stadtrat steht vornan, und sicherlich werden alle 39 Stimmberechtigten in der verbleibenden Zeit intensiv um ihre Entscheidungen ringen. Ein Projekt, das die Weichen für die Stadtentwicklung der nächsten Generation stellt, sollte mit einem klaren Mandat ausgestattet werden, nicht mit einer knappen Mehrheit bei vielen Stimmenthaltungen. Ob bis zur Ratssitzung am 11. März Klarheit über die Partnerschaften im Rahmen der AWE herrscht, bleibt fraglich, und der Rat wird nach Wegen suchen müssen, die Interessen der Stadt abzusichern.

Löst „Achim-West“ die lokalen Verkehrsprobleme, und ist der Aufwand gerechtfertigt?

Pein: Das Großprojekt Achim-West, ursprünglich gedacht zur Lösung der Verkehrsprobleme im Raum Achim-Uphusen und im Bremer Osten, erfordert erhebliche Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur. Eine derartige Millioneninvestition muss beides bringen: Eine Verbesserung der Verkehrssituation und einen spürbaren wirtschaftlichen Schub für unsere Region.

Werden den Eigentümern der landwirtschaftlichen Flächen angemessene Preise gezahlt und reicht die Beteiligung durch Bund, Land und Kreis?

Hocker: Ohne den Wertzuwachs der Erschließungsflächen, der in die Finanzierung des Projekts fließt, und ohne weitere Förderungen, Beteiligungen und langfristige Darlehen, kann das Projekt nicht realisiert werden. Ob aus Hannover oder Berlin über die bereits zugesagten noch weitere Finanzhilfen zu erwarten sind, werden politische Gespräche klären. Die FDP-Fraktion unterstützt das Projekt nach Kräften und es ist zu wünschen, dass sich alle Bundestags- und Landtagsabgeordneten aus unserer Region für die Umsetzung des Projekts stark machen, um maximale Beteiligungen an den Kosten zu erzielen, damit das Projekt für den Rat der Stadt Achim verantwortbar ist.

Wie stark belastet das Projekt den Haushalt der Stadt Achim?

Baum: Die finanziellen Auswirkungen der Projektfinanzierung auf den Haushalt der Stadt Achim bestehen im Wesentlichen aus den Darlehenskosten, hingegen wird die Tilgung der Darlehen durch die AWE aus den Erträgen des Landverkaufs geschehen. Daher wird das Projekt trotz angespannter Finanzlage der Stadt keine wesentliche Mehrbelastung darstellen, natürlich werden die freien Haushaltsmittel deutlich eingeschränkt.

Worin liegt die Motivation für potenzielle AWE-Projektpartner?

Pein: Die verkehrstechnisch optimale Lage am Autobahnkreuz, an der Bahnlinie von den Seehäfen zum Binnenland sowie der Gaspipeline und nahe zur Weser ermöglicht vielfältige Nutzungskonzepte zur Ausrichtung auf Zukunftstechnologien. Mit den möglichen AWE-Projektpartnern sind im Rahmen ihrer Beteiligungen angemessene wirtschaftliche Erträge aus der Wertschöpfung von Achim-West auf unserem Stadtgebiet zu verhandeln, die jedoch zwangsläufig zeitlich befristet sein müssen.

Wer trägt die Last von „Achim-West“, wer hat den Nutzen?

Hocker: Die politische Lösungssuche in der Stadt muss besonders nach den Weichenstellungen für die nächste Generation fragen. Die ökologische Debatte ist dabei Bestandteil des Abwägungsprozesses, denn auch neue Technologien brauchen geeignete Flächen zu ihrer Realisierung – und Achim-West belegt dabei einen Spitzenplatz.

Christoph Pein
FDP-Stadtratsmitglied
Gero Hocker

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