SPD-Antrag für mehr Grünflächen bekommt keine Mehrheit / „Bürger nicht bevormunden“

Private Schottergärten bleiben umstritten

Schottergärten, wie hier im Paradiesviertel, sind in Achim immer häufiger zu sehen. Trotz Artensterbens und Klimawandels, kritisieren viele. Foto: mix

Achim – Schotter-, Kies- und Steingärten sollen in neu aufgestellten Bebauungsplänen in Achim eingeschränkt werden. Diesen Antrag der Gruppe SPD/Wolfgang Mindermann im Stadtrat unterstützt auch die Grünen-Fraktion. CDU, FDP und WGA können sich mit dieser Idee bisher nicht anfreunden.

Die Schaffung von Wohn- und Gewerberaum mit zugehörigen Verkehrswegen führe zwangsläufig zu Bodenversiegelungen, deren Umfang jeweils in Bebauungsplänen festgelegt werde. In den vergangenen Jahren sei in Achim allerdings zu beobachten, dass Grundstückseigentümer neben der zulässigen Pflasterung von Zufahrten und Wegen auch vermehrt Schottergärten anlegten, begründen die Sozialdemokraten ihre Initiative.

„Der Tierwelt wird damit unnötigerweise der natürliche Bodenraum als Lebens- und Nahrungsquelle entzogen – mit negativen Auswirkungen auf die biologische Vielfalt“, erläutert SPD-Ratsfrau Cathleen Drewes. Werden die Steingärten mit Folien unterlegt, fehle zudem Versickerungsfläche für Niederschlagswasser, was gerade bei den in jüngster Zeit zunehmenden Starkregen die Abflussproblematik erhöhe.

Deshalb bedürfe es „in neuen Bebauungsplansatzungen einer konkreten Regelung zur Ausgestaltung des Grünflächengebots“, unterstrich Werner Meinken (SPD) in der jüngsten Sitzung des Ratsausschusses für Wirtschaft, Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr. Eine Meinung, die nicht alle teilten.

Nach der Baumschutzsatzung wolle die Stadt nun erneut in die Gestaltungsfreiheit der Bürger eingreifen, echauffierte sich Hans Baum (FDP). „Es gibt oft gute Gründe, wenn Leute ihren Garten besteinen statt bepflanzen“, meinte der Liberale und führte zum Beispiel das Alter von Eigentümern an.

Nicht mehr als 50 Prozent der Freiflächen von privaten Grundstücken dürften versiegelt werden, „und da muss eine Kontrolle vorhanden sein, dass die Bürger die Bauordnung einhalten“, argumentierte dagegen Peter Bartram (Grüne). Er hielt es zudem für sinnvoll, „Anreize zu schaffen, damit auch die Besitzer von nicht unter die neue Verordnung fallenden Grundstücken Tieren und Pflanzen Lebensraum bieten“.

Volker Wrede (CDU) erachtete den Antrag eher als unnötig und fragte: „Über wieviel Schottergärten in Achim reden wir denn überhaupt?“ Eine Zahl dazu liege nicht vor und könne wegen des damit verbundenen Aufwands auch nicht erhoben werden, antwortete Stadtplanerin Dr. Monika Nadrowska.

Wolfgang Heckel (WGA) pflichtete FDP-Mann Baum bei. „Es kann nicht sein, Bürger zu bevormunden. Jeder sollte auf seinem Grundstück selbst bestimmen dürfen, was er dort macht“, lautete sein Statement im Ausschuss.

Was den Ersten Stadtrat Bernd Kettenburg verwunderte. „Ich bin etwas perplex über den Verlauf der Diskussion. Haben wir nicht vor einer halben Stunde über Klimaschutz gesprochen?“, sagte der Vize-Verwaltungschef in Anspielung auf das Thema „klimafreundliche Stadt“. Kettenburg bezog ungewöhnlich klar Stellung: Verschotterung von Flächen habe „unbestritten Einfluss aufs Mikroklima“, stellte er fest. In künftigen Bebauungsplänen könne die Stadt das reglementieren.

Doch nur die insgesamt vier Ausschussmitglieder von SPD und Grünen machten sich diese Haltung zueigen, während die fünf anderen Gremiumsangehörigen den Antrag ablehnten. In der Sitzung des am Donnerstag wie immer nicht öffentlich tagenden Verwaltungsausschusses gab es für das Ansinnen ebenfalls keine Mehrheit, wie Kettenburg mitteilte. Die Fraktionen, merkte er an, hätten in dieser Angelegenheit noch Beratungsbedarf.  mm

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