Polizisten und Staat übel beleidigt

22-Jähriger erhält ein Jahr Jugendstrafe

Achim/Verden - Übelste Beleidigungen mussten sich im Mai 2015 Polizeibeamte bei einer Verkehrskontrolle in Achim anhören. Harmlos und inhaltlich unverständlich war dabei noch: „ein schweizer Jude hat euch zu dem gemacht, was ihr seid“.

Zudem hatte der heute 22 Jahre alte Angeklagte gegenüber den Polizisten den Hitlergruß gezeigt. Wegen Beleidigung in vier Fällen und Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen wurde er in einem Berufungsverfahren am Landgericht Verden zu einer einjährigen Jugendstrafe verurteilt und diese zur Bewährung ausgesetzt.

Ein weiterer polizeibekannter Mann aus dem Auto hatte zu einer Polizistin gesagt, dass er Kondome dabei habe. „Dir muss es mal richtig besorgt werden“, tönte er laut dem Urteil des Jugendschöffengerichts Achim, und der 22-Jährige stimmte damals verbal mit ein.

Das aktuelle Strafverfahren vor der 3. Großen Jugendstrafkammer richtete sich nur gegen ihn, und die Beleidigungen bezeichnete der Vorsitzende Richter Joachim Grebe als „unter aller Würde“. Das Jugendschöffengericht Achim hatte eine 16-monatige Freiheitsstrafe verhängt und diese zur Bewährung ausgesetzt. Das Urteil wurde von dem 22-Jährigen, der in Verden geboren ist, aber mit die montenegrinische Staatsbürgerschaft hat, angefochten.

Verachtung gegenüber Justiz

Mit seinem Verhalten habe er „seine Verachtung gegenüber der Justiz und Polizeibeamten deutlich gemacht“, argumentierte die Staatsanwältin. Sie beantragte, die Berufung zu verwerfen.

„Es ist klar, dass wir auf ihn einwirken müssen, aber nicht mit einer Jugendstrafe“, hielt der Verteidiger in seinem Plädoyer dagegen. Die Bewährungsauflagen seien „streng und schwer“, was er insbesondere auf die wöchentlich vier Stunden Betreuungsweisung für seinen arbeitslosen Mandanten bezog.

Der 22-Jährige habe mit der Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch die Taten eingeräumt. Er bereue, was er getan habe und wisse, dass es falsch ist, so der Verteidiger.

Im Schlusswort des Angeklagten klang das anders: „Es geht nur um eine Beleidigung und nicht um Körperverletzung oder Diebstahl“, argumentierte der 22-Jährige. Die Strafe sei deshalb zu hoch.

Deutlich wurde daraufhin nochmals der Vorsitzende: „Das waren übelste Beleidigungen“, so Grebe. „Völlige Verachtung“ habe der Angeklagte damit demonstriert. Dennoch wurde die Strafe auf ein Jahr reduziert, denn es galt das Geständnis zu berücksichtigen. Eine Schwere der Schuld wurde nicht mehr festgestellt, aber schädliche Neigungen.

Viele Voreintragungen im Bundeszentralregister hat der Angeklagte schon und eine sechsmonatige Freiheitsstrafe nach einem Bewährungswiderruf bereits verbüßt. „Erzieherisch wurde schon vieles mit Ihnen veranstaltet“, gab der Vorsitzende zu bedenken. Es blieb bei der Betreuungsweisung und zusätzlich muss der Angeklagte 100 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten. „Bemühen Sie sich, sonst werden Sie in dieser Gesellschaft nicht auf die Füße kommen“, empfahl der Vorsitzende dem 22-Jährigen. wb

Rubriklistenbild: © dpa

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