Polizist steht wegen Körperverletzung im Amt vor Achimer Gericht / Ausnahmesituation

Wehrloser ins Gesicht geschlagen

Achim - Von Manfred Brodt. Darf ein Polizist eine relativ wehrlose Person schlagen? Natürlich nicht, und so stand gestern ein 51-jähriger Polizist aus Verden vor dem Achimer Amtsgericht wegen „Körperverletzung im Amt“. Er und seine junge Kollegin waren am 6. September 2014 zur Tankstelle nach Bierden gerufen worden, weil dort eine Frau pöbele und randaliere. Die Frau war dem Polizisten schon vorher „ein Begriff“. Sie setzten sie auf den Rücksitz des Polizeiautos, um sie nach Hause zu bringen, während sie weiter wild und lautstark reagierte. Wegen ihres betrunkenen Zustandes und ihres Geruchs habe sich die junge Kollegin geweigert, sie auf der Rückbank im Zaum zu halten. Das versuchte der in mehr als 30 Dienstjahren erfahrene Polizist während der Fahrt. Das Aussteigen aus dem Auto an der Wohnung ging der Polizei nicht schnell genug beziehungsweise die betrunkene, jetzt 50-jährige Frau verhedderte sich dabei. Laut Angeklagtem hat sie dann mit der Polizei rund ums Haus „Versteck gespielt“, und er gibt zu, ihr eine leichte Ohrfeige gegeben zu haben, damit sie zur Besinnung kam.

Anders sah das ein Nachbar. Er berichtete, dass der angeklagte Polizist blaue Handschuhe angezogen und der aufbrausenden Frau, die von der Kollegin an einem Arm festgehalten worden sei, voll ins Gesicht geschlagen habe, dass es klatschte und die Handspuren deutlich an der Wange zu sehen gewesen seien. Der empörte Nachbar zu dem Polizisten damals: „So geht das nicht, dass sie der wehrlosen Frau ins Gesicht schlagen.“ Der Polizist laut Nachbar: „Das lassen Sie mal unsere Sorge sein. Wir hätten Sie ja noch hinzuholen können.“

Der Bierdener Nachbar verlangte Namen und Dienstnummer des Polizisten sowie den Namen des Vorgesetzten und wurde nur an die Dienststelle verwiesen. Dort ging er wenig später hin und erstattete Anzeige.

Die damals geschlagene Frau, gestern in der Gerichtsverhandlung aus der Rotenburger Psychiatrie vorgeführt, konnte sich an den ganzen Vorfall überhaupt nicht mehr erinnern.

Er hat jedoch nach Einschätzung aller Prozessbeteiligten stattgefunden, auch wenn der Angeklagte sein Vorgehen nicht als brutal empfindet und seine „zupackende Art“ rechtfertigt: „Da bin ich Soldat.“ Er habe die Frau doch nur in ihre Wohnung bringen wollen und hätte auch einen Krankenwagen zur Einweisung in die Psychiatrie bestellen können.

Enge Grenzen für

Gewaltanwendung

Seine Reaktion tue ihm zwar leid, aber Gewalt liege doch erst bei einer körperlichen Beeinträchtigung vor. „Das nächste Mal gehe ich nach dem Gesetz“, sagte der Angeklagte und meinte wohl Dienst nach Vorschrift.

Oberstaatsanwalt Thomas Löding stellte klar, dass die Polizei zwar Gewalt anwenden darf, wenn es unabwendbar ist, aber natürlich nicht einer wehrlosen Person „eine ballern“ darf. Er sprach auch an, dass der Angeklagte vorher nach drei tödlichen Unfällen im Dienst, den Gesprächen mit Hinterbliebenen und fehlender Aufarbeitung in einem psychischen Ausnahmezustand gewesen, zusammengebrochen sei und jüngst zur Rehabilitation in einer Klinik war.

Der Oberstaatsanwalt entsprach so zwar nicht der Bitte des Verdener Verteidigers Kai Müffelmann, das Verfahren wegen Geringfügigkeit einzustellen, sah aber einen minderschweren Fall der Körperverletzung im Amt, der mit 30 Tagessätzen à 30 Euro zur Bewährung und einer Zahlung an eine wohltätige Organisation zu ahnden sei.

Dem beantragten Strafmaß entsprach Richter Matthias Hahn exakt. 500 Euro sind an die Opferhilfe zu zahlen.

Der Richter sah bei dem Polizisten, der geständig und nicht vorbestraft war, ein Spontanversagen bei schwierigem Verhalten des Opfers, das als minderschwere Körperverletzung im Amt nicht zu dulden sei. Alle Parteien nahmen das Urteil sofort an.

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