Pandemie: Verwaltungsausschuss trifft anstelle des Rates Entscheidungen

Politik vor Ort bleibt handlungsfähig

Erster Stadtrat Bernd Kettenburg. Foto: stadt

Achim - Von Michael Mix. Die Pandemie zwingt sogar den Achimer Rat in die Knie. Die für Donnerstagabend geplante öffentliche Sitzung des höchsten Entscheidungsgremiums der Stadt fiel aus. In erster Linie deshalb, weil vor allem die älteren der 38 Mitglieder das Ansteckungsrisiko mit dem Coronavirus als zu hoch einstuften und ihr Fernbleiben angekündigt hatten, wie Bürgermeister Rainer Ditzfeld den heimischen Medien mitteilte. Handlungsfähig bleibt die Politik vor Ort dennoch. Anstelle des Rates traf der nicht öffentlich tagende Verwaltungsausschuss (VA) am Donnerstag Entscheidungen.

Bei einigen Angelegenheiten hätten Fristen eingehalten werden müssen, erläuterte Erster Stadtrat Bernd Kettenburg am Freitag in einer Telefonkonferenz mit örtlichen Journalisten. Der Stellvertreter Ditzfelds in der Verwaltung verwies auf das niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz, wonach der VA zu Eilentscheidungen befugt sei, wenn der Rat nicht zusammentreten kann. „Er darf auch dringliche Beschlüsse fassen, wenn Schaden für die Kommune entstehen kann.“

Selbst für den Fall, dass sogar der VA, in dem die Fraktionen SPD, CDU, Grüne, FDP und WGA entsprechend ihrer Stärke im Rat insgesamt zehn Beigeordnete stellen und Bürgermeister Ditzfeld kraft seines Amtes dort ebenfalls Sitz und Stimme hat, aus irgendeinem Grund nicht oder nicht rechtzeitig einberufen werden kann, hat der Gesetzgeber Vorsorge getroffen. „Dann könnten der Bürgermeister und einer seiner ehrenamtlichen Stellvertreter, also Herr Aucamp oder Herr Dürr, nötige Entscheidungen treffen“, merkte Kettenburg in der Konferenz an.

Vornehmlich informierte der Vize-Verwaltungschef, der dem VA ohne Stimmrecht angehört, aber über die jüngsten Beschlüsse dieses zweithöchsten städtischen Gremiums. „Einstimmig ist der Nachtragshaushalt 2020 erlassen worden“, mit dem die Stadt ein Abrutschen ins Minus verhindern könne. Alle in der Runde waren sich nach den Worten von Kettenburg einig, dass die mittelfristige Finanzplanung bis 2023 angesichts der Corona-Krise keinen Bestand haben kann und für das laufende Jahr ein weiterer Nachtragshaushalt erforderlich ist.

Ebenfalls einhellig war der VA laut dem Ersten Stadtrat dafür, die Personalausstattung in den Kindergärten zu verbessern, auch wenn gerade dieser Posten den Haushalt stark belastet. „Wir bauen die gesetzliche Vertretungsreserve auf“, erklärte Kettenburg. Das heißt, dass für über den Mittag hinausreichende Gruppen in Krippe und Kita 7,5 Wochenstunden mehr für Erzieherinnen oder Erzieher zur Verfügung stehen, in den Horten sind es 3,75 Stunden. „Das ist ein erster Schritt in Richtung dritte Kraft“, erläuterte das Mitglied des Verwaltungsvorstands. Mehr sei derzeit finanziell nicht zu stemmen.

Der Hort in Uesen soll mindestens bis Juli 2021 fortgeführt werden. 40 Kinder können dort montags bis freitags bis 17 Uhr betreut werden. Ergänzend zur Uesener Ganztagsgrundschule, die vom kommenden August an montags, dienstags und mittwochs mit Hilfe von Vereinen bis 15.30 Uhr Angebote für die Grundschüler unterbreitet. Zudem stimmte der VA dafür, nach den Sommerferien mit dem pädagogischen Mittagstisch, der auch donnerstags und freitags bis 14.30 Uhr für eine kleine Anzahl von Kindern an der GS Uesen offensteht, zu starten.

Darüber hinaus legte der VA anstelle des Rates eine Veränderungssperre für den Bereich der Ueser Kreuzung fest. „Um unerwünschten Entwicklungen auf Nachbargrundstücken entgegenwirken zu können“, erläuterte Kettenburg. Der Knotenpunkt soll bekanntlich umgebaut werden, um den Verkehrsfluss zu verbessern.

Beschlossen wurde auch der 5,7 Millionen Euro teure Bau einer Mobilitätsstation samt öffentlich nutzbarer Toilette und 50 gesicherten Fahrradstellplätzen auf dem Lieken-Gelände. „Vorbehaltlich des beantragten Zuschusses von rund zwei Millionen Euro der Landesnahverkehrsgesellschaft“, schränkte Kettenburg ein. Außerdem seien Städtebauförderungsmittel des Bundes in Höhe von 1,5 Millionen Euro eingeplant, 500 000 Euro davon müsse die Stadt Achim selbst tragen. Weitere 2,2 Millionen Euro steuere der Investor W&S zu dem Projekt bei.

Und schließlich billigte der VA Spenden des Fördervereins Achimer Stadtwichtel für die Kita am Stadtwald von insgesamt rund 8 000 Euro. Geld, das den Kindern einen Theaterbesuch, Selbstverteidigungskurs und andere Projekte ermöglicht, wie Bernd Kettenburg darlegte und hinzufügte: „Spenden über 2 000 Euro müssen vom Rat genehmigt werden.“ In Zeiten von Corona darf das aber ausnahmsweise auch der VA.

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