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Plötzlich klafft Loch in Achimer Kasse

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Von: Michael Mix

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Die Stadt Achim muss den Gürtel etwas enger schnallen. Allerdings sprudelte zuletzt die Gewerbesteuerquelle.
Die Stadt Achim muss den Gürtel etwas enger schnallen. Allerdings sprudelte zuletzt die Gewerbesteuerquelle. © Bartz

Achim – Finanziell schwächelt die Stadt Achim derzeit etwas. „Gegenüber dem Doppelhaushaltsplan 2021 / 2022 hat sich das Gesamtergebnis für dieses Jahr um rund 2,8 Millionen Euro verschlechtert“, informiert die stellvertretende Kämmerin Monika Meyer in der Sitzungsvorlage für den am Montag, 28. März, ab 18 Uhr öffentlich tagenden Ausschuss für Organisation, Finanzen und Personal.

Sie empfiehlt dem Ratsgremium deshalb, einen Nachtragshaushalt aufzustellen.

Auch wenn in den Folgejahren bis 2025 nicht mit so gravierenden Fehlbeträgen zu rechnen sei, sieht die Finanzexpertin der Verwaltung aufgrund des frischen Millionenlochs Handlungsbedarf. „Damit einhergehend würde sich der Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit in diesem Jahr ins Negative verändern, so dass die Tilgung 2022 nicht mehr gedeckt werden könnte“, schreibt Meyer. Und gibt sogleich jedoch Entwarnung. Aufgrund von vorhandenen liquiden Mitteln zum 31. Dezember 2021 von rund 4,9 Millionen Euro werde der Finanzhaushalt für laufende Verwaltungstätigkeit entlastet und die Tilgung könne erwirtschaftet werden.

Für die negative Entwicklung führt Meyer eine Reihe von Gründen an. Obwohl die Stadt im vergangenen Jahr die erwarteten Einnahmen aus der Gewerbesteuer von 21,5 Millionen um 4,7 Millionen Euro übertroffen habe, seien die Erträge insgesamt gesunken. Denn in der Folge verringerte das Land Niedersachsen laut Meyer seine geplanten Schlüsselzuweisungen, die als eine Art Steuerungsinstrument zwischen ärmeren und wohlhabenderen Kommunen dienen, von 6,5 Millionen auf nur 3,4 Millionen Euro. Zudem habe die Kämmerei insgesamt knapp eine halbe Million Euro weniger Anteile an der Einkommens- und Umsatzsteuer verzeichnet. Dazu kämen höhere Energiepreise für die städtischen Gebäude und vor allem gestiegene Personalkosten. Diese erhöhten sich schon in diesem Jahr um 627 000 Euro, ab 2023 müsse die Stadt dafür sogar gut eine Million Euro mehr aufwenden als bisher. „Im Wesentlichen aufgrund zusätzlich eingeplanter Stellen“, erklärt Meyer, unter anderem suche die Verwaltung drei Stadtplaner und zwei Fachinformatiker.

Und auf der Seite der Investitionen explodierten die Ausgaben „aufgrund der Kapazitätsauslastung in der Baubranche“. Bereits zu den Doppelhaushaltsplänen 2019 / 2020 und 2021 / 2022 habe die Verwaltung diesen Engpass als Risiko benannt. „Wie auch schon damals lässt sich die Gesamtentwicklung aufgrund der Corona-Pandemie, und jetzt aktuell dazu gekommen, durch den Krieg in der Ukraine nicht vorhersagen“, merkt Meyer an.

Ein von der Stadt kaum zu beeinflussender negativer Konjunkturverlauf und ein damit einhergehender Rückgang von zugewiesenen Landesmitteln seien dazu angetan, die Finanzen erheblich in Schieflage zu bringen. Dadurch bestehe die Gefahr, die weiter steigenden Aufwendungen, insbesondere höhere Personal-, Bewirtschaftungs- und Unterhaltungskosten infolge neuer Kita- und Schulbauten, nicht mehr ausgleichen zu können.

Grundsätzlich sollen sich im Ergebnishaushalt nach Angaben von Meyer die Aufwendungen und die Erträge die Waage halten, das gelte auch für die mittelfristige Finanzplanung. Dieser Ausgleich könne für 2022 und die Folgejahre nicht geplant werden. Dem stünde allerdings der zuletzt immer positive Saldo gegenüber. „Ein sehr hoher Überschuss zeichnet sich auch für das Jahr 2021 ab.“

Was natürlich auch der Landkreis Verden wisse und berücksichtige. „Der Stadt Achim wird von der Kommunalaufsichtsbehörde bescheinigt, dass sie gute Rahmenbedingungen hat, um mit den Erträgen einen ausgeglichenen Haushaltsplan aufzustellen“, betont Meyer.

Vor diesem Hintergrund gelte es, „das Maximum zu realisieren“. Die Verwaltung fordert von der Politik eine „Aufgabenkritik, die Investitionen auf die realistische Umsetzbarkeit überprüft“. Gegebenenfalls müsse die Ertragsseite angepasst werden.

Geplant ist unter anderem ein Investitionszuschuss der Stadt für die Aller-Weser-Klinik. Die will am Standort Achim die alte chirurgische Station modernisieren und energetisch sanieren.

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