Angehörige noch nicht zufrieden

Nach drohendem Pflegeheim-Rauswurf: Seniorin zieht in günstigeres Zimmer

Entsetzt: Elfriede Ullrich mit ihrer Mutter Irene Weigt.

Eine 96-jährige Frau aus Achim droht der Rauswurf aus dem Pflegeheim: Sie kann die Kosten dafür nicht mehr zahlen, weil ihre Ersparnisse aufgebraucht sind. Nun ist die Seniorin in ein günstigeres Zimmer gezogen.

Update, 24. Januar: Die 96-jährige, demenzkranke Irene Weigt hat nach wie vor einen Platz in der Seniorenresidenz am Paulsberg. Sie ist laut ihrer Tochter Elfriede Ullrich mittlerweile innerhalb des Heims umgezogen, aber auch das günstigere Zimmer halten die Angehörigen immer noch für zu teuer. Weigt hatte der Rauswurf aus der Einrichtung der Mediko-Gruppe gedroht, weil weder die alte Frau noch Ullrich und dessen Bruder Wilfried Bettzieche die Investitionskosten für die Unterkunft kaum aufzubringen vermochten.

Aus ganz Deutschland mokierten sich Leute darüber, dass eine hochbetagte, schwerkranke Frau womöglich auf der Straße landen könnte. Denn die Heimleitung weigerte sich, die Investitionskosten von täglich 26 Euro für Weigts Doppelzimmer auf der Demenzstation zu senken, während andere Einrichtungen wegen Platz- oder Personalmangels abwinkten und die Sozialbehörde des Landkreises erklärte, dass für Selbstzahler wie Weigt der Sozialhilfesatz in Höhe von 16 Euro gesetzlich nicht infrage komme.

Pflegeheim-Kosten: Leser bieten Seniorin Hilfe an

Leser dieser Zeitung boten Ullrich sogar ihre finanzielle Hilfe an. „Wir haben dieses Angebot abgelehnt, denn dann bleibt ja alles beim Alten“, erklärt sie auch im Namen ihres Bruders auf Nachfrage dieser Zeitung.

Ullrich hat ihre Mutter inzwischen in einem Einzelzimmer außerhalb der Demenzstation untergebracht. Dort beträgt der Kostenanteil täglich 20 statt 26 Euro, was sie aber immer noch als deutlich zu hoch empfindet. „Warum können wir nicht den Sozialhilfesatz bekommen?“

Bettzieche und Ullrich fordern eine neue gesetzliche Regelung, wonach die Höhe der Investitionskosten nicht mehr im Ermessen des Heims liegt. Der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) werfen sie „unsoziale Politik“ vor und beklagen, dass die unterschiedlichen Entscheidungsebenen, von Bund über Land bis Landkreis, die Verantwortung für die Gesetzeslage und Kostenhöhe hin und her schöben.

Pflegeheim: „Klagen Sie das Sozialamt an“

„Wie kann ein SPD-geführtes Land zulassen, dass der Pflegenotstand in Niedersachsen von privat geführten Heimen derart ausgenutzt wird?“, fragen die Kinder der 96-Jährigen, die wegen einer Erkrankung kürzlich in eine Klinik gebracht werden musste. „Die Investitionskosten entsprechen vom Inhalt her den Betriebskosten von Mietwohnungen, und die müssen jährlich dargelegt werden. Von den Heimen wird dies nicht verlangt – man wird im Gegenteil noch abgewiesen, wenn man sie einsehen möchte“, beklagen Bettzieche und Ullrich.

Und jeder Akteur in dieser Frage zeige auf einen anderen. Das Bundessozialministerium verweise in der Angelegenheit auf das lokale Sozialamt. „Es liegt in dessen Ermessen, ob und inwiefern unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls gegebenenfalls eine weitere Übernahme in Betracht kommen kann“, heißt es aus Berlin.

Die Sozialbehörde des Landkreises habe ihnen dagegen mitgeteilt: „Sprechen Sie mit dem Heim, im Notfall klagen Sie es an oder bezahlen nur die Summe, die Sie können.“ Das Heim sage: „Klagen Sie das Sozialamt an, die müssen bezahlen.“

Pflege in Heimen eine Sache der „Reichen”

Ullrich und Bettzieche können darüber nur den Kopf schütteln. Solange die Heime für Selbstzahler andere Investitionskosten als mit den Sozialämtern vereinbart nehmen dürften und Plätze fehlten, werde die Pflege in Heimen eine Sache der „Reichen” bleiben, sagen sie. „Die Heime können sich aussuchen, wen Sie aufnehmen und wen nicht.“

Die von dieser Zeitung auf das Thema angesprochene SPD-Landtagsabgeordnete Dörte Liebetruth hat zugesagt, sich deswegen mit Sozialministerin Carola Reimann (SPD) in Verbindung zu setzen. Die Investitionskostenregelung stamme von 2004/2005, als Ursula von der Leyen (CDU) noch diesen Posten in der Landesregierung bekleidete. Derzeit bereite Reimann eine Novelle des Pflegegesetzes vor. Die Ministerin setzt sich nach Angaben von Liebetruth bereits für eine weitere Deckelung des Eigenanteils, der für die Pflege im Heim bezahlt werden muss, auf Bundesebene ein.

Originalmeldung, 4. Dezember: Achim - Die Aufgabe der eigenen Wohnung und der Umzug ins Seniorenzentrum ist für die allermeisten schon schlimm genug. Oft kommen aber auch noch finanzielle Probleme hinzu. Denn ein Platz im Pflegeheim kostet eine Menge Geld.

Die Seniorenresidenz am Paulsberg ist zu keinem Entgegenkommen bereit.

Mitunter treten unerwartete Finanzierungslücken auf, so wie bei Irene Weigt, die seit sechs Jahren in der Seniorenresidenz am Paulsberg in Achim lebt. „Jetzt sind die Ersparnisse meiner Mutter aufgebraucht. Ihre Rente reicht nicht aus, um den Heimplatz im vollen Umfang zu bezahlen“, erzählt ihre Tochter Elfriede Ullrich. „Und mein Bruder und ich sind auch nicht in der Lage, etwas beizusteuern.“ Ullrich ist fassungslos: „Meiner 96-jährigen, dementen Mutter droht der Auszug.“ Aber wie kann das sein?

Das Problem seien die sogenannten Investitionskosten für das „Komfortzimmer“ in Höhe von 26 Euro pro Tag. Zusammen mit dem Eigenanteil für die Pflege, Unterkunft und Verpflegung belaufe sich der jeden Monat zu zahlende Betrag auf knapp 1 900 Euro. Generell steigen die Kosten für Pflegeheime in Deutschland immer weiter. Das Problem ist dabei nicht regional begrenzt. So verkündete Anfang 2020 auch ein Seniorenheim aus Diepholz, den finanziellen Eigenanteil für die Pflege zu erhöhen.

Pflegeheim in Achim lehnt Bitte der Seniorin ab

Leider habe die Seniorenresidenz am Paulsberg in Achim ihre Bitte abgelehnt, die im Ermessen des Heims liegende Höhe der Investitionskosten zu senken, berichtet Ullrich. Einrichtungsleiterin Kerstin Buchholz wollte sich zu der Angelegenheit auf Nachfrage dieser Zeitung nicht äußern.

Bernd Dannheisig, Leiter der Sozialbehörde beim Landkreis Verden, zeigte sich dagegen auskunftsfreudig. „Der Gesetzgeber hat zugelassen, dass die Heime unterschiedliche Investitionssätze in Rechnung stellen dürfen“, klärt er auf und übt damit leise Kritik an der „großen“ Politik.

Empfehlung des Landkreises Verden: Auf Heimleitung zugehen

Für Sozialhilfeempfänger schließen die Einrichtungen und die Sozialbehörde nach seinen Angaben Vergütungsverträge. Dabei liege der Investitionsbetrag zwischen 14 und 16 Euro pro Tag. Für Selbstzahler wie Irene Weigt könnten die Heime jedoch höhere Kosten in Rechnung stellen, „meist sind das um die 18 Euro“. 

Und auch, wenn die Bewohnerin, wie in diesem Fall, plötzlich nicht mehr über die nötigen Mittel verfüge, sei es unzulässig, die finanzielle Lücke über Sozialgeld zu stopfen, informiert Dannheisig. Angehörige könnten einen Beitrag leisten, gesetzlich verpflichtet seien sie dazu nicht. „Wir empfehlen den Leuten, auf die Heimleitung zuzugehen, um sich auf geringere Kosten zu einigen. Manche Einrichtungen machen das, andere nicht.“

Aufnahmestopp bei anderen Seniorenzentren in Achim

Eine andere Möglichkeit wäre, nach einer alternativen Unterbringung in einem Pflegeheim zu suchen. Die Tochter von Irene Weigt hat das gemacht. „Das Awo-Seniorenzentrum an der Leipziger Straße wäre zu einem finanziellen Entgegenkommen bereit“, sagt Elfriede Ullrich. „Allerdings gibt es dort derzeit einen Aufnahmestopp, weil Pflegekräfte fehlen.“ Das Phänomen des Fachkräftemangels in Pflegeheimen ist im gesamten Landkreis Verden bekannt. So können Einrichtungen teilweise nicht ausgelastet werden, weil Fachkräfte fehlen.

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