Gruppe SPD/Mindermann im Rat schlägt neues Modell für Interessenvertretung der Ortsteile vor

Ortsvorsteher statt Bürgerversammlungen

Jeder Ortsteil der Stadt soll nach dem Willen der SPD künftig durch einen Ortsvorsteher vertreten werden. 
Foto: mix
+
Jeder Ortsteil der Stadt soll nach dem Willen der SPD künftig durch einen Ortsvorsteher vertreten werden. Foto: mix
  • Michael Mix
    vonMichael Mix
    schließen

Achim – Sollen die Interessen der Achimer Ortsteile künftig, wie von der Stadtverwaltung vorgeschlagen, durch vom Bürgermeister geleitete Bürgerversammlungen vertreten werden? Nein, sagt die Gruppe SPD/Mindermann im Stadtrat. Sie schlägt stattdessen vor, von der im November 2021 beginnenden kommenden Wahlperiode an sogenannte Ortsteilkonferenzen einzuführen und gleichzeitig Ortsvorsteher zu benennen.

Das Thema steht an diesem Donnerstag auf der Tagesordnung des Rats. Die öffentliche Sitzung, die um 19 Uhr beginnt, findet wegen der Corona-Abstandsregelungen ausnahmsweise nicht im Rathaus, sondern im großen Saal des Kulturhauses Alter Schützenhof, Bergstraße 2, statt. Eine spannende Frage wird sein, ob die übrigen Fraktionen dem Ansinnen der Sozialdemokraten folgen werden.

Das bisherige Modell der Interessenvertretung über Ortsausschüsse halten die Verwaltung und viele Kommunalpolitiker nicht mehr für zeitgemäß. Offen ist, welche Strukturen der Rat für die Zukunft favorisiert.

Zurzeit gibt es von Badenermoor bis Bollen neun Ortsausschüsse. Diese sind mit jeweils neun Ratsvertretern sowie einigen beratenden Mitgliedern besetzt, wie die übrigen Fachausschüsse des Rates. Die Ortsausschüsse wurden mit der Gebietsreform im Jahr 1972 bei dem Zusammenschluss der bis dahin selbstständigen Gemeinden zur neuen Stadt Achim eingerichtet. Ziel war es, dass Baden, Uesen, Bierden, Uphusen und die übrigen Ortsteile die Interessen ihrer Bürger in der Kommune Achim angemessen vertreten sollten.

Die Gründungsmütter und -väter des neuen Gebildes hatten damit eine einmalige Konstruktion geschaffen: Die Ortsausschüsse sollten wie ein Fachausschuss arbeiten. Hinzu kam, dass man für die Ortschaften Bollen und Embsen jeweils einen Ortsvorsteher bestellen sollte, damit auch diese kleinen Gemeindeteile einen Vertreter in der großen neuen Stadt haben, wenn mal kein Repräsentant aus diesen Dörfern in den Rat gewählt würde.

Mit diesen Ortsausschüssen hat der Rat in nunmehr zehn Wahlperioden seit nahezu 48 Jahren gearbeitet, aber es werden „Verschleißerscheinungen“ deutlich, heißt es in einer Pressemitteilung der Gruppe SPD/Mindermann. „Eigentlich sollten diese Ausschüsse zumindest einmal im Jahr tagen. Tatsächlich ist das aber nur bei einigen der Fall, ein großer Teil hat in der laufenden Ratsperiode nur einmal oder gar nicht getagt“, merkt Fraktionsvorsitzender Herfried Meyer dazu an.

Als einen Grund dafür führt er die mangelnde Beschlusskompetenz der Ortsausschüsse an. Anders als Ortsräte haben sie kein Budget und keine Möglichkeit der direkten Einflussnahme auf die Arbeit der übrigen Ratsgremien. Die Geschäftsordnung des Rats möchte nach Angaben von Meyer konkurrierende Beschlussfassungen vermeiden und ordnet auch örtliche abgegrenzte Belange den entsprechenden Fachgremien im Planungs-, Sozial oder Baubereich zu. Vielfach sorge jedoch die große Besetzung der Ausschüsse dafür, dass nicht im Ortsteil wohnende Ratsvertreter sich um für sie ortsfremde Themen zu kümmern hätten.

Im Gegensatz dazu seien die Sitzungen in den Ortsteilen meist gut besucht. „Dabei wird die vor und nach der Sitzung regelmäßig stattfindende Bürgerfragestunde intensiv genutzt, um oftmals mit großer Detailkenntnis vorhandene Mängel anzusprechen oder Hinweise auf Planungen oder künftige Entwicklungen zu geben wie man sie nur mit Ortskenntnis begründen kann“, stellt Meyer erläuternd fest.

Ansprechpartner seien dabei in vielen Dingen allerdings der Bürgermeister und seine Verwaltung, aber die rahmengebende Ortspolitik könne viele Dinge des laufenden Verwaltungsgeschäfts gar nicht beeinflussen. Die Gruppe SPD/Mindermann teilt daher laut Meyer die Sichtweise der übrigen Fraktionen, dass es an der Zeit wäre, über eine wirksamere Zusammenarbeit der Stadt, der Politik und der Bürger nachzudenken.

Die niedersächsische Kommunalverfassung bietet dazu zwei Wege: Entweder man bildet in den Ortschaften direkt von den Bürgern gewählte Ortsräte oder man nominiert pro Ortsteil einen Ortsvorsteher sowie einen Stellvertreter. Im Landkreis Verden gibt es Ortsräte in der Stadt Verden sowie in den Flecken Ottersberg und Langwedel. Die Gemeinden Oyten, Kirchlinteln und Dörverden gestalten die Kommunalpolitik mit Ortsvorstehern.

Der Vorschlag der Gruppe SPD/Mindermann lautet, ab der elften Wahlperiode, die mit der Kommunalwahl 2021 beginnt, auch für Achim in der Hauptsatzung die bisherigen Ortsteile in Ortschaften umzubenennen und für diese Ortsvorsteher sowie Vertreter zu benennen. Die Alternative lehnen die Sozialdemokraten mit folgender Begründung ab: „Bei direkt gewählten Ortsräten liegt die Vermutung nahe, dass sich nicht genügend Kandidaten für eine Wahl finden würden, schließlich müssen auch für einen Stadtrat und Kreistag genügend Kandidaten zur Verfügung stehen.“

Ortsvorsteher können, müssen aber nicht dem Rat angehören. Diese sind dann „Ehrenbeamte auf Zeit“ wie zum Beispiel die Ortsbrandmeister der Freiwilligen Feuerwehren.

Ein Ortsvorsteher oder eine Ortsvorsteherin, erklärt Meyer, erbringt im Interesse bürgernaher Verwaltung Hilfsfunktionen. Er oder sie sollen die Belange der Ortschaft gegenüber Organen – Rat und Bürgermeister – Geltung verschaffen. Der Amtsinhaber kann Vorschläge unterbreiten und Auskünfte vom Bürgermeister verlangen, der Ortsvorsteher hat Teilnahme- und Rederecht in den Ratsgremien. Er hat ein gesetzlich verbrieftes Anhörungsrecht.

„Wir sind der Ansicht, dass eine derartige Verbindung und unmittelbare Vertretung der Bürgerinteressen auch weiterhin gegenüber der Verwaltung und den Ratsgremien gewährleistet sein muss“, heißt es in der Mitteilung. Diese Aufgabe hätten bislang die Vorsitzenden der Ortsausschüsse gehabt.

Unabhängig davon empfiehlt die Gruppe SPD/Mindermann die Einrichtung von Ortsteilkonferenzen. Wie so etwas funktioniert, sei bereits erfolgreich mit der Stadtteilkonferenz in Achim-Nord bewiesen worden.

In den Ortsteilkonferenzen sollen Meyer zufolge künftig der Bürgermeister und die Verwaltung jährlich vor Ort über die laufenden Angelegenheiten des Ortsteils berichten und Anregungen, Wünsche, aber auch Kritik direkt von den Bürgern entgegennehmen. Moderiert und inhaltlich vorbereitet werden diese Konferenzen nach dem Willen der Gruppe von den Ortsvorstehern.  mm

Das könnte Sie auch interessieren

elona ist da. Ihre lokalen Nachrichten.

Mehr zum Thema:

China droht Großbritannien wegen Hongkong-Einmischung

China droht Großbritannien wegen Hongkong-Einmischung

Georgias Filmorten auf der Spur

Georgias Filmorten auf der Spur

Straßburg abseits der Selfie-Spots

Straßburg abseits der Selfie-Spots

Proteste gegen Sicherheitsgesetz für Hongkong

Proteste gegen Sicherheitsgesetz für Hongkong

Meistgelesene Artikel

Ein Schatz im Handgepäck

Ein Schatz im Handgepäck

Dörverdener Leseratten atmen auf

Dörverdener Leseratten atmen auf

Eingeebnet und keiner hat’s gesehen

Eingeebnet und keiner hat’s gesehen

Abschiedsfeiern unter Vorbehalt

Abschiedsfeiern unter Vorbehalt

Kommentare