Fraktionen beraten über mögliche neue Strukturen für politische Gremien der Stadt

Ortsausschüsse ersetzen? Rat verkleinern?

Will Reform: Bernd Junker.

Achim - Von Michael Mix. Sind die weitgehend ohne Kompetenzen ausgestatteten Ortsausschüsse im Stadtgebiet noch zeitgemäß? Oder gibt es bessere Alternativen für das Mitwirken der Ortsteilbewohner an politischen Entscheidungen in Achim? Das niedersächsische Kommunalverfassungsrecht sieht zum Beispiel die Bildung von Ortsräten oder die Bestellung von Ortsvorstehern vor. Im Namen der Gruppe SPD/Mindermann im Rat der Stadt hat Bernd Junker beantragt, dass die Verwaltung in dieser Frage in der Sitzung des Ratsausschusses für Organisation, Finanzen und Personal am Dienstag, 18. Februar, Ergebnisse liefern soll. Das Gremium, das sich auch mit einem Nachtragshaushaltsplan für 2019/20 und dem Doppelhaushalt 2021/22 befasst, tagt von 17 Uhr an öffentlich im Ratssaal.

„Ich will das Mitspracherecht von Menschen aus den Ortsteilen verbessern“, begründete Junker auf Nachfrage dieser Zeitung den Vorstoß der Sozialdemokraten. Denn seit einer Neufassung des Kommunalverfassungsgesetzes vor einigen Jahren dürften die Ortsausschüsse zum Beispiel über Baufragen nicht mehr befinden, das sei dem Stadtentwicklungsausschuss, also dem Fachgremium des Rates, vorbehalten. „Ein zweiter Aspekt bei dem Thema sind die Kosten“, sagt Junker, „aber das ist für mich nachrangig.“

Ehrenbürgermeister Christoph Rippich betrachtet das Ansinnen seiner Parteifreunde mehr als skeptisch. Er habe 1967 im Stadtrat für die SPD erfolgreich beantragt, einen Ortsausschuss für das bereits 1928 nach Achim eingemeindete Dorf Borstel einzurichten, weil die dortigen Bewohner ihre Belange nicht genügend berücksichtigt sahen. Das nach der Gebietsreform 1972 auf die neuen Ortsteile von Baden bis Bollen ausgedehnte Mitwirkungsinstrument hat sich nach Meinung von Rippich in den vergangenen Jahrzehnten bewährt. Und es ist sogar einmalig. „Ortsausschüsse gibt es in Niedersachsen nur in Achim“, weiß der 81-Jährige.

Keine gute Alternative ist für ihn die Bildung von Ortsräten. „Anders als bei den Ortsausschüssen müssen deren Mitglieder nicht gleichzeitig dem Stadtrat angehören. Sie können etwas fordern, was dann vom höchsten Entscheidungsgremium abgelehnt werden kann“, erläutert Rippich. Das sei nicht konstruktiv. „Die Effektivität des Rates wird dadurch gelähmt, befürchte ich.“

Nach dem Kommunalverfassungsrecht handelt es sich bei den Ortsausschüssen um beratende Ausschüsse, was auch für die übrigen, eigentlichen Fachausschüsse des Rates von Bauen bis Soziales gilt. „Um keine unzulässige Doppelzuständigkeit zu begründen, wurde der Zuständigkeitsbereich der Ortsausschüsse in der Geschäftsordnung des Rates, des Verwaltungsausschusses und der Ratsausschüsse der Stadt Achim konkret festgelegt und damit gegenüber anderen Fachausschüssen sachlich abgegrenzt“, heißt es in der Beratungsvorlage der Verwaltung für den Finanzausschuss. „Beschnitten“, sagt Bernd Junker und sieht Änderungsbedarf.

Die Ortsausschüsse könnten nach Angaben der Verwaltung frühestens zum Ende der laufenden Wahlperiode im Herbst 2021 zu Grabe getragen werden. Allerdings bedürfe es dafür einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Stadtrat.

Aber was ist überhaupt die sinnvollste Lösung in dieser Frage? In einer Übersicht hat die Stadtverwaltung die Kompetenzen, Organisationsformen und Besonderheiten von Ortsausschüssen, Ortsräten und Ortsvorstehern gegenübergestellt.

Ortsräte haben gegenüber Ortsausschüssen und Ortsvorstehern vor allem den Vorteil, dass sie von der Bevölkerung direkt gewählt werden und „echte Entscheidungszuständigkeit“ haben, sie verfügen zum Beispiel auch über eigene Haushaltsmittel. Allerdings bleibt die Etathoheit beim Stadtrat. Ein von diesem Gremium bestimmter Ortsvorsteher für jede „Ortschaft“ hat dagegen keine Entscheidungsrechte und „erbringt im Interesse bürgernaher Verwaltung Hilfsfunktionen“.

Kostenmäßig sind die neun Ortsausschüsse vergleichsweise günstiger. Denn deren Mitglieder sitzen allesamt automatisch im Stadtrat und bekommen für diese ehrenamtliche Tätigkeit Aufwandsentschädigungen. Wenn jeder Ortsausschuss einmal im Jahr zu einer Sitzung zusammenkommt, muss die Stadt dafür laut Verwaltung lediglich insgesamt 470 Euro aufwenden.

Bei Ortsräten mit jeweils neun Mitgliedern und drei Sitzungen pro Jahr beliefen sich die Kosten auf jährlich 28 000 Euro. Die Pauschalen für den Ortsbürgermeister (monatlich 150 Euro) als Vorsitzenden des Gremiums und den Stellvertreter (50 Euro) sind da schon eingerechnet. Für neun Ortsvorsteher, die jeweils 35 Euro pro Monat erhalten, müsste die Stadt jährlich 3 800 Euro berappen.

Eine teuerere Ortsvertretung könnte teilweise durch einen verkleinerten Stadtrat finanziell aufgefangen werden. Die Zahl der Ratsmitglieder liegt kommunalverfassugnsrechtlich für Achim mit seiner Größe im Bereich von 30 001 bis 40 000 Einwohnern bei 38 Volksvertretern. Sie dürfte aber für die nächste Wahlperiode um zwei, vier oder sogar sechs Personen sinken, wenn der Rat bis Mai dieses so entscheidet. Bei nur noch 36 Mitgliedern würde die Stadt pro Jahr 4 320 Euro sparen, bei 34 Mandatsträgern 8 640 Euro und bei 32 Abgeordneten 12 960 Euro.

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