Bürgermeister: Plan steckt nur Rahmen ab und ist flexibel

Offensive für Sanierung Nord

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Das Lieken-Gelände.

Achim - Am Donnerstag nächster Woche wird der Stadtrat über den Rahmenplan für die Sanierung der „nördlichen Innenstadt“, also Lieken-Gelände und Umgebung, befinden, der wegen des abgelehnten Einkaufszentrums, der geplanten Bürogebäude, des Parkhauses und der unklaren Finanzierung durchaus noch umstritten ist.

Der Ratsausschuss für Stadtplanung hatte so zuletzt die Beratung ganz abgelehnt, da die Vorhaben finanziell nicht abgesichert sind. Nun startet die Stadtverwaltung noch einmal eine Offensive für diesen Rahmenplan. In einer langen Erklärung weist Bürgermeister Rainer Ditzfeld darauf hin, dass ein Rahmenplan tatsächlich nur einen Rahmen vorgebe und anders als ein Bebauungsplan in Einzelheiten jederzeit noch geändert werden könne, wenn zum Beispiel Gebäude anders gestaltet und genutzt oder eine andere Straße vorgezogen werden sollte. Der Rahmenplan lege auch keine Geldausgaben schon fest. Erst wenn es bei einzelnen Projekten konkret werde, sei die Art der Finanzierung zu beschließen, und zwar vom Stadtrat.

Investitionszuschüsse in Höhe von 4,8 Millionen ermittelt

Dies vorausgeschickt, führt der Bürgermeister dann aus: Als Grundlage für die Aufnahme in das Städtebauförderungsprogramm wurden Investitionszuschüsse in Höhe von 4,8 Millionen Euro für die Beseitigung der städtebaulichen Missstände ermittelt. Von den veranschlagten 4.8 Millionen Euro Investitionszuschüssen habe die Stadt von 2015 bis 2017 1.83 Millionen Euro vom Land bewilligt bekommen.

Bei der Städtebauförderung von 4,8 Millionen Euro müsse die Stadt ein Drittel, also 1,6 Millionen Euro, selbst aufbringen.

In einem veranschlagten Sanierungszeitraum von acht bis zehn Jahren betrage der Eigenanteil der Stadt dementsprechend 160.000 bis 200.000 Euro pro Jahr. Der Zwei-Drittel-Anteil des Bundes und des Landes Niedersachsen, der an die Stadt Achim geht, beträgt danach jährlich 320.000 bis 400.000 Euro.

Die Investitionszuschüsse seien bisher in Höhe von 2,73 Millionen Euro in den Haushaltsplänen bis 2018 verankert. Die weiter erforderlichen Mittel seien in der mittelfristigen Finanzplanung für die Folgejahre „hinterlegt“. Über die Höhe der Ausgaben habe der Rat in seinen folgenden Haushaltsberatungen zu entscheiden.

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Alle in der Rahmenplanung dargestellten öffentlichen Maßnahmen der Stadt erfordern für die tatsächliche Umsetzung jeweils einen Einzelbeschluss des Rates, führt der Bürgermeister aus. Solle zum Beispiel die Entwicklung des Standortes der Mobilitätsstation als Idee aus der Rahmenplanung voran gebracht werden, weil damit schnell die Entwicklung eines erfolgreichen sozialen Trägers in der Stadt Achim gefördert werden könnte und weitere bauliche Investitionen angeschoben würden, müssten die Investitionskosten und die Finanzierung der Kosten von der Stadt ermittelt werden. Erst nach Ratsbeschluss und mit entsprechenden Haushaltsmitteln könne die Verwaltung die Maßnahme auf den Weg bringen.

Eine Aufnahme von Maßnahmen in die Rahmenplanung nehme daher keine finanzielle Beratung und Entscheidung vorweg, sondern sei im Gegenteil notwendige Grundlage für eben diese anzustellenden finanziellen Überlegungen und Planungen der Zukunft.

Mit den Millionen kann die Stadt eigene Vorhaben finanzieren oder auch private Investitionen fördern, unterstreicht Bürgermeister Rainer Ditzfeld.

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