Nur Grüne halten neuen Posten für nötig

Für Öffentlichkeitsarbeit ist im Rathaus kein Geld übrig

Vorerst wird es keine Stelle für Öffentlichkeitsarbeit bei der Verwaltung geben. Fotos: mix
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Vorerst wird es keine Stelle für Öffentlichkeitsarbeit bei der Verwaltung geben. 

Achim - „Wir haben erheblichen Bedarf bei der Öffentlichkeitsarbeit. Die war in den vergangenen Jahren sicherlich nicht vorbildlich“, stellte Erster Stadtrat Bernd Kettenburg in der jüngsten Sitzung des Ratsausschusses für Organisation, Finanzen und Personal fest. Die Stadtverwaltung, sagte deren Vizechef, benötige eine Kraft, die die örtliche Presse und Rundfunksender aktuell und umfassend mit Informationen versorge, aber sich auch um die sozialen Medien kümmere. „Großschadenslagen“ wie zuletzt das Tohuwabohu nach einem von der Stadt mangelhaft kommunizierten Unterrichtsausfall an der Grundschule Uesen infolge eines Heizungsdefekts könnten dadurch vermieden werden, zeigte sich Kettenburg überzeugt.

„Wir müssen agieren und nicht immer erst auf Ereignisse reagieren“, unterstrich Bürgermeister Rainer Ditzfeld. Dazu sei es notwendig, einen Medienprofi im Rathaus zu beschäftigen. Der Nachtragshaushalt für 2019/20 biete Gelegenheit, den Posten eines Pressesprechers, einer Pressesprecherin zu schaffen. Da die ursprünglich vorgesehene halbe Stelle für Controlling wegfallen könne, wäre also lediglich eine halbe Stelle zu finanzieren, erläuterte Ditzfeld.

Doch kein einziger Kommunalpolitiker meldete sich bei dem Thema in der Sitzung zu Wort. Schweigen machte die Runde. Die Vertreter der Fraktionen blieben in diesem Punkt sprachlos.

Befürworten den Posten: Silke Thomas und Jan Precht.

Wenige Tage später informierte der Bürgermeister in einem Pressegespräch darüber, dass der nicht öffentlich tagende Verwaltungsausschuss (VA) den Nachtragshaushalt beschlossen habe. Die Personalkosten der Stadt steigen um gut 1,1 Millionen Euro, weil unter anderem eine Vertretungsreserve für die Kindertagesstätten, Stellen für die Kita- und die Schulverwaltung, Stadtplanung und einen Feuerwehrgerätewart (mit halber Stundenzahl) gebilligt wurden. Einzig und allein den Pressesprecher-Posten lehnte der VA ab.

Was nicht nur bei Bürgermeister Ditzfeld Kopfschütteln auslöste. „Wir sind gerade dabei, einen Stab für außergewöhnliche Ereignisse einzurichten. Da haben uns Fachleute dringend geraten, eine Stelle für Öffentlichkeitsarbeit zu schaffen“, berichtete Thea Mühe, Rechtsrätin bei der Stadt, in dem Pressegespräch.

Von den Ratsfraktionen teilen einzig die Grünen diese Position. „Wir sagen schon ganz lange, dass das Manko der Verwaltung ist, nicht aktiv Öffentlichkeitsarbeit zu betreiben“, äußert Fraktionschefin Silke Thomas in einem Gespräch auf Nachfrage dieser Zeitung. Es sei ärgerlich, dass Sachen wie zuletzt der monatelange Ausfall der Bürgerbeteiligungsplattform „Achim Dialog“ passierten, aber die Stadt darüber nicht von sich aus informiere.

Stadt Achim bietet ein breites Themenfeld

Fraktionskollege Jan Precht macht darauf aufmerksam, dass die Stadt Achim mit ihren zahlreichen Vorhaben und oft strittigen Angelegenheiten ein breites Themenfeld biete. „Es reicht nicht, immer nur Pressetermine vom Bürgermeister und Ersten Stadtrat zu machen, sondern die Kontinuität der Information aus den verschiedenen Fachbereichen muss sichergestellt werden“, erklärt Precht.

Es gebe „viel, viel mehr Themen“, über die das Rathaus die Öffentlichkeit zeitig unterrichten könnte und müsste, bekräftigt Thomas. So habe die Verwaltung die Chance verpasst, die Eltern werbend auf die neue Möglichkeit der Online-Anmeldung für einen Platz im Kindergarten hinzuweisen. Durch derlei Versäumnisse entstehe häufig unnötig Unmut und Verdruss bei den Bürgern. „Durch offensive Pressearbeit könnte die Stadt Achim auch viel positiver in der Öffentlichkeit dastehen“, nennt Thomas einen weiteren Aspekt bei dem Thema.

Die großen Fraktionen halten hingegen eine derartige Stelle für nicht notwendig. „Dabei spielt auch die Frage der Finanzierung eine Rolle“, sagte SPD-Fraktionschef Herfried Meyer auf Nachfrage. Dennoch erachte er eine bessere Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Stadt als nötig. Meyer schwebt vor, „Aufgaben in der Verwaltung anders als bisher zu verteilen“, auch um auf vielen Gebieten geforderte und gefragte Funktionsträger wie Kettenburg und Steffen Zorn, Leiter des Fachbereichs für Bauen und Stadtentwicklung, zu entlasten.

Für CDU-Fraktionsvorsitzende Isabel Gottschewsky ist die „Besetzung der zweiten Sekretärinnenstelle im Bürgermeisterbüro vordringlich“. Extra einen Posten für Pressearbeit zu installieren, sei zumindest zum jetzigen Zeitpunkt überflüssig. Bei den Beratungen zum Doppelhaushalt 2021/22 im Herbst dieses Jahres stelle sich die Situation in dieser Frage für die CDU eventuell anders dar, fügte Gottschewsky hinzu. „Dann sehen wir weiter.“

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