Niedersächsische Bürgermeister tagen im Achimer Rathaus

Nur ein Thema: Flüchtlinge

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Bürgermeister selbständiger niedersächsischer Städte gestern im Achimer Rathaus; vorne neben Bürgermeister Rainer Ditzfeld der Vorsitzende Jürgen Daul und Geschäftsführer Jan Arning.

Achim - Von Manfred Brodt. Bürgermeister 41 selbständiger Städte in Niedersachsen trafen sich gestern zu einer Städtetag-Konferenz im Achimer Rathaus und hatten ein Thema, das alle anderen Themen in den Schatten stellte: Flüchtlinge.

Wie der Vorsitzende des Gremiums der Holzmindener Bürgermeister Dr. Jürgen Daul, Geschäftsführer Dr. Jan Arning und der Achimer Bürgermeister Rainer Ditzfeld berichteten, hatte auch der Ministerialdirigent im niedersächsischen Innenministerium Dr. Götz den Bürgermeistern bestätigt, dass die Registrierung der Flüchtlinge nach wie vor mangelhaft sei, teilweise gar nicht stattfinde, und dass bestimmten Orten zugedachte Flüchtlinge plötzlich auf der Reise „verloren gingen“. Der Staat hat teilweise den Überblick verloren, und auch im Aufnahmelager Bramsche ist das viel zu geringe Personal restlos überfordert.

Für die Bürgermeister ist das ein unhaltbarer Zustand, und sie hoffen, dass Niedersachsen wie zugesagt demnächst 10 000 Euro pro Flüchtling an die Kommunen zahlt, diese Summe nicht noch einmal um zehn Prozent kürzt und bei den Flüchtlingszahlen nicht von weit zurückliegenden Jahren ausgehe. Zur Zeit überweist das Land 6200 Euro pro Flüchtling.

Die Bürgermeister erwarten auf keinen Fall, dass die Flüchtlingszahlen zurückgehen werden, und der Vorsitzende unterstreicht, es gehe nicht nur um Schlafen, Wohnen und Essen, sondern um die Integration der Menschen in eine fremde Gesellschaft und den Arbeitsmarkt. Viele Flüchtlinge seien Analphabeten, kennten nicht das lateinische Alphabet, die deutsche Sprache oder religiöse Toleranz. Um sie müsse der Staat sich kümmern, damit sie nicht an Parallelgesellschaften verloren gingen. Die Integration könne der Staat auf Dauer nicht nur den Ehrenamtlichen überlassen. Zur Zeit sind aber alle heilfroh, dass die Ehrenamtlichen die Flüchtlinge willkommen heißen und sie unterstützen. Ein „Schlag ins Gesicht der Ehrenamtlichkeit“ ist allerdings für die Bürgermeister, dass die Feuerwehrfachschulen in Celle und Loy geschlossen worden sind zur Unterbringung von Flüchtlingen. Die Aus- und Fortbildung der freiwilligen Helfer, die auch Flüchtlinge unterstützen, würden dadurch blockiert. Das ist nicht hinnehmbar, sagen die niedersächsischen Bürgermeister einhellig.

Während sie im Land 2016 mit weiteren 2200 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen rechnen, erwartet Bürgermeister Ditzfeld bis Januar 2016 1400 weitere Flüchtlinge im Kreis, davon rund 300 in Achim. Das wäre dann in der Weserstadt in etwa eine Verdoppelung.

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