„Welche Alternativen haben wir denn zu einer GroKo?“

Neujahrsempfang der SPD Achim: Unterhaltsamer Gast aus Ostfriesland

Weit über 100 Besucher füllten den Saal im Kasch beim Neujahrsempfang der SPD Achim. Vorne links Vorsitzender Michael Pahl, rechts sitzt Gastredner Wiard Siebels, Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, dahinter die Abgeordnete Dörte Liebetruth. - Fotos: Mix
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Weit über 100 Besucher füllten den Saal im Kasch beim Neujahrsempfang der SPD Achim. Vorne links Vorsitzender Michael Pahl, rechts sitzt Gastredner Wiard Siebels, Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, dahinter die Abgeordnete Dörte Liebetruth.

Achim - „Meine Begeisterung hielt sich in Grenzen“, bekannte Wiard Siebels, als die Sondierungsergebnisse von CDU, CSU und SPD für eine Große Koalition im Bund ans Licht kamen. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion in Niedersachsen sagte beim Neujahrsempfang der SPD Achim gestern im Kasch aber auch: „Welche Alternativen haben wir denn zu einer GroKo?“

Sollte der Parteitag am kommenden Sonntag für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union stimmen, würden am Ende alle SPD-Mitglieder gefragt, ob die Sozialdemokraten sich erneut an einer Regierung unter Kanzlerin Angela Merkel beteiligen sollen. Eine Empfehlung wolle er in dieser Frage nicht geben. Das müsse dann „im Entscheidungsprozess jeder für sich selbst abwägen“, meinte Siebels. Er erinnerte jedoch an eine „Grundvoraussetzung: Keiner würde gewählt, wenn man nicht gewillt ist, politische Last zu tragen.“

In seiner kurzweiligen, humorvollen Rede zeigte sich der Gast aus Ostfriesland zunächst „beeindruckt vom großen Rahmen des Neujahrsempfangs der SPD Achim“. Einen vollen großen Saal, gefüllt mit Parteifreunden, aber auch zahlreichen Vertretern des öffentlichen Lebens, habe er nicht erwartet.

Koalitionsvertrag „gut fürs Land Niedersachsen“

Es sei schlecht für seine Heimat Ostfriesland, dass seine Landtagskollegin Dörte Liebetruth, die bei der Wahl im Oktober das Direktmandat im Wahlkreis Verden-Achim errungen hat, nun als Mitglied des Haushalts- und Finanzausschusses die Hand direkt an den Geldtöpfen habe, scherzte Siebels im Beisein der Kirchlintelnerin. „Da muss ich sehen, dass auch für meine Region noch was übrig bleibt.“

Den von SPD und CDU in Hannover geschlossenen Koalitionsvertrag bezeichnete der 39-Jährige als „gut fürs Land Niedersachsen“. Anders als im Bund seien die Sozialdemokraten, die zum ersten Mal seit 20 Jahren wieder die stärkste politische Kraft zwischen Harz und Nordsee stellten, hier der Seniorpartner. Für die nächsten fünf Jahre gebe es eine „stabile Regierung“ unter Ministerpräsident Stephan Weil, der über Parteigrenzen hinweg „als Landesvater anerkannt“ sei, zeigte sich Siebels überzeugt und kündigte an: „Wir werden zusammen mit der CDU im Land den Schulfrieden herstellen.“ 

Die Niedersachsen-GroKo wolle außerdem für schnelles Internet und eine ausreichende ärztliche Versorgung auch auf dem „platten Land“ sorgen. Als ein weiteres Vorhaben benannte Wiard Siebels die Schaffung bezahlbaren Wohnraums, „gleich ob in Hannover oder in Achim“.

„Riesenproblem“ Ueser Kreuzung

Dörte Liebetruth machte darauf aufmerksam, dass der Kindergarten-Besuch vom kommenden August an für alle Drei- bis Sechsjährigen kostenlos sein wird. Sie wolle zusammen mit den anderen Abgeordneten in den Regierungsfraktionen „darauf achten, dass die Kommunen in diesem Punkt nicht zusätzlich belastet werden“.

In Achim gelte es, das „Riesenproblem“ Ueser Kreuzung zu lösen. Diesbezüglich habe sie bereits Gespräche mit der Leiterin der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr in Verden, Gisela Schütt, geführt.

Grußworte sprachen außerdem Bürgermeister Rainer Ditzfeld und stellvertretender Landrat Helmut Prossner. Tenor: Die größte Stadt im Kreis stehe insgesamt gut da.

Achims SPD-Vorsitzender Michael Pahl, der im Saal unter anderem auch Ehrenbürgermeister Christoph Rippich, die bisherige Bundestagsabgeordnete Christina Jantz-Herrmann, Vertreter von Vereinen, Institutionen und der Achimer CDU, neu in den SPD-Ortsverein eingetretene „Genossen“ sowie Sozialdemokraten aus dem ganzen Landkreis begrüßte, sprach von einer Vielzahl von interessanten Themen „vor der Haustür“ – von der in der Stadt viel diskutierten Amazon-Ansiedlung bis zum Vorhaben „Achim-West“. Für Pahl steht außer Frage: „Politik ist spannend.“

Anders als vielfach behauptet, gebe es aber sehr wohl Unterschiede zwischen den Parteien, betonte der Vorsitzende. „So hätte die SPD den Kindergarten in Baden gerne schon 2020/21 gehabt.“ - mm

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