Schon im Nachtragshaushalt / Finanzausschuss einmütig dafür

Neue Planerstelle extra für Achim-West

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Die Stadt Achim leitet erste Schritte für einen Autobahn-Anschluss Achim-West ein.

ACHIM - Noch ist nicht klar entschieden, ob aus dem Großprojekt des neuen Autobahnanschlusses Achim-West wirklich etwas wird und inwieweit Bremen letztlich mitzieht. Vorsorglich sucht die Stadt Achim aber schon nach einem Verkehrsplaner, der sich speziell um das West-Vorhaben kümmern soll.

Die neue Stelle ist im jetzt einstimmig vom Finanzausschuss befürworteten Nachtragshaushalt vorgesehen. Etwa 50.000 Euro jährlich dürfte sie alles in allem kosten. Ein externes Büro zu betreuen, wäre teurer geworden, erläuterte auf Nachfrage der stellvertretende Verwaltungschef Bernd Kettenburg. Der neue Mann oder die neue Frau solle jedoch befristet eingestellt werden.

Bisher war auf Achimer Seite der städtische Verkehrsplaner Stefan Schuster mit allem befasst, was zur Vorbereitung von Achim-West gehörte. Dieses Vorwissen werde er in Zusammenarbeit mit dem „Neuen“ gut einbringen können, so Kettenburg. Natürlich werde im Übrigen auch dieser zweite Planer nicht ausschließlich mit Achim-West beschäftigt sein.

Als weitere zusätzliche Stelle ist im Nachtraghaushalt neben der von Axel Eggers eine weitere für den Bereich Flüchtlingsbetreuung vorgesehen.

Dahinter verbirgt sich aber nicht etwa ein zweiter Flüchtlingskoordinator, sondern es geht um die Betreuung von Flüchtlingskindern, wie sie verstärkt schon jetzt in der Kindertagesstätte Uphusen wegen des nahen Aufnahmelagers am Arenkamp anfällt.

Diese zusätzliche Kita-Betreuung auch in anderen Achimer Ortsteilen summiert sich laut Kettenburg von der Stundenzahl her zu einer vollen Erzieherinnen-Stelle.

Reiner Aucamp leitete als Vertreter des erkrankten Karlheinz Gerhold (SPD) die Sitzung des Finanz-, Organisations- und Personalausschusses. Zu Beginn hatte er drei Hauptposten genannt, die das Erstellen eines Nachtragshaushalts erforderten.

Da geht es zunächst um den 1,6-Millionen-Zuschuss zum Aufbau einer Geriatrie-Station in der Aller-Weser-Klinik am Standort Achim.

Zweitens sind die insgesamt 3,15 Millionen Euro für den Neubau der Kindertagesstäte am Badener Lahof zunächst als 700 000-Euro-Ansatz in 2016 und als Verpflichtungsermächtigung über 2,45 Millionen für 2017 im Nachtragsetat verankert. Die Stadt Achim übernimmt wie berichtet das Bauvorhaben komplett, weil das aus Kosten- und Effiziengründen günstiger sein soll als die ursprünglich vorgesehene Trägerbeteiligung des „Lebenshilfe“-Vereins im Landkreis Verden.

Drittens überweist Achim zusätzliche 160.000 Euro an die Kreisbaugesellschaft für den sozialen Wohnungsbau. 15 bis 18 dringend benötigte neue Wohneinheiten sind dabei in Achim vorgesehen.

Den kurzfristig eingegangegen Vorschlag des SPD-Fraktiosnchefs Herfried Meyer, weitere 50.000 Euro freizugeben, ein aktuelles Förderprogramm zu nutzen und so weitere zehn Wohnungen zu schaffen, lehnte der Ausschuss mehrheitlich ab. Das gehe nicht einfach auf Zuruf, kritisierte etwa Jürgen Kenning von den Grünen Meyers Ansinnen als überstürzt.

Einen allgemein „ungewohnt hohen Kassenstand“ im Haushalt konstatierte Kämmerer Peter Hollwedel. Es gebe Haushaltsreste von fast drei Millionen Euro, und auch der hohe Kreditbedarf von etwa 5,5 Millionen sei angesichts des dicken Polsters locker zu verkraften. Allerdings könne sich die Lage in den nächsten Jahren rasch ändern.

Auch Karl-Heinz Lichter (CDU) mahnte, sich von den aktuellen Zahlen nicht täuschen zu lassen. Es gebe erhebliche Investitionsstaus, die in Achim bisher nicht abgearbeitet worden seien.

Bernd Kettenburg wies darauf hin, dass laut überörtlichem Prüfungsbericht zum vorigen Haushalt das Investitionsniveau in Achim weit über Landesschnitt liege. Das zeuge zwar davon, dass sich vieles in der Stadt bewege. Es bringe aber auch steigende Abschreibungsverluste mit sich. Kettenburg warnte vor der Gefahr, „über unsere Verhältnisse zu leben“. - la

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