Ex-Ministerpräsident wirbt für EU

McAllister warnt bei Rotarier-Treffen vor Nationalismus

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David McAllister bei seiner Rede in Achim.

Achim - Von Michael Mix. Radikale Gruppierungen von Rechts und Links könnten die stabilen Verhältnisse in Europa kippen, warnte David McAllister. Noch stehe ein Mehrheitsbündnis aus Christ- und Sozialdemokraten sowie Liberalen für Frieden, Freiheit und Wohlstand vom Nordkap bis zum Mittelmeer. Die Wahl zum Europäischen Parlament im Mai 2019 sei eine „Richtungsentscheidung“, verdeutlichte McAllister am Montagabend vor Rotariern aus Achim und Oyten.

Der frühere niedersächsische Ministerpräsident und ehemalige CDU-Landesvorsitzende, der sowohl die deutsche als auch die britische Staatsbürgerschaft besitzt, ist ein leidenschaftlicher Verfechter der EU. Seit 2014 gehört McAllister der EVP-Fraktion an und hielt nun auf Einladung des Rotary-Clubs Achim im Restaurant „Weserterrassen am Badener Berg“ eine flammende Rede für die „europäische Integration“.

Die 1957 von sechs Ländern gegründete EG, die später wuchs und in EU umbenannt wurde, bezeichnete er als „50-jährige Erfolgsgeschichte“, die den Bürgerinnen und Bürgern einen langen Frieden, garantierte Rechte und den größten Binnenmarkt der Welt beschert habe. 

Doch nach der EU-Erweiterung 2007 sei alles viel schwieriger geworden. „Die osteuropäischen Staaten sind fast nur aus wirtschaftlichen Gründen zu uns gekommen“, bedauerte der Vorsitzende des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten im EU-Parlament; Rechtstaatlichkeit, kulturelle Identität oder Pressefreiheit interessierten dort leider weniger.

McAllister tritt für Wertegemeinschaft EU ein

McAllister sprach von „Riesenkorruption“ in Bulgarien und Rumänien sowie „restriktiver Politik“ in Polen und Ungarn. Er fügte hinzu: „Wir müssen diesen Ländern deutlich machen, dass die EU nicht nur eine Wirtschaftsgemeinschaft, sondern auch eine Wertegemeinschaft ist.“

Der Vizepräsident der Europäischen Volkspartei, die christliche bis Mitte-Rechts-Politiker vereint und im EU-Parlament die größte Fraktion stellt, räumte aber auch Fehler der Entscheider in Brüssel und Straßburg ein, die sich zu sehr im Klein-Klein verlieren würden. „Die EU“, sagte McAllister, „muss sich nicht mit jedem Thema befassen, sondern sollte sich um die großen Fragen kümmern.“

Nur gemeinsam sei man stark, lautete ein weiteres Statement des 47-Jährigen aus Bad Bederkesa. „Klar ist doch, dass selbst Deutschland, Frankreich oder Großbritannien als größte Länder der Gemeinschaft allein gegenüber China, Russland oder den USA nichts ausrichten können“, stellte er fest.

„Tiefpunkt in den transatlantischen Beziehungen“

Es schmerze sehr, dass US-Präsident Trump die EU als Feind bezeichnet habe, merkte McAllister an. „Ich hätte es nie für möglich gehalten, dass wir so schnell zu einem solchen Tiefpunkt in den transatlantischen Beziehungen kommen könnten.“

Dabei bringe schon die Migrationspolitik „enorme Herausforderungen“ für die EU mit sich. „Wir werden die Außenhandelspolitik grundlegend verändern und einen Marschall-Plan für Afrika entwickeln müssen“, betonte der Gast. Denn viele Bewohner des Schwarzen Kontinents säßen bereits auf gepackten Koffern. Die EU ist für McAllister ohne Alternative. „Nationalismus ist Gift, führt zu Krieg.“

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