Ministerpräsident Stephan Weil fordert „Berliner Entscheidungen“ zur sich zuspitzenden Flüchtlingssituation

„Ende unserer Möglichkeiten rückt näher“

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Bürgerdialog mit einem überschaubaren Publikum.

Achim - Von Manfred Brodt. Am Mittwochabend noch Krisensitzung des VW-Präsidiums und am Donnerstag zur Abwechslung für ihn der Achim-Tag. Nach seinem Einblick in die Achimer Polizeiarbeit und einem Gespräch mit den Achimer Stadtoberen zum Gewerbepark- und Autobahn-Projekt Achim-West stellte sich Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) gestern Abend im Hotel Gieschen den Fragen der erschienenen rund 75 Bürgern, die insbesondere dem Thema Nr.1 „Flüchtlinge“galten.

Wie der Bundespräsident ist auch der Ministerpräsident begeistert von der Hilfsbereitschaft der deutschen Bevölkerung und zugleich besorgt über die Zuspitzung der Lage mit täglich 1000 Flüchtlingen in Niedersachsen und „keinem Ende in Sicht“.

„Das Ende unserer Möglichkeiten rückt näher. Wir werden nicht umhin kommen, den Zuzug zu regulieren“, sagte er deutlich.

Der Regierungschef macht keinen Hehl daraus, dass er von der Uno oder Europa, die die Nahrungsmittelhilfe für Flüchtlinge in den Lagern noch gekürzt hätten, „nullkommanichts“ erwartet. Mit Blick auf die Bundesregierung stellte er fest: „ Wir werden jetzt unseren eigenen Weg definieren müssen.“

Dies solle kein Abschied von der weltoffenen Gesellschaft sein. Viele Länder hätten durch die Integration von Menschen aus fremden Kulturen und Kontinenten gewonnen. Auch das reiche Deutschland könne das und sollte diese schwierige Aufgabe meistern.

Integration, Sprachkurse, Beschäftigung der Angekommenen und verstärkter Wohnungsbau seien die Megathemen der Zukunft.

Erzieherinnen des Kindergartens „Achimer Schlaumäuse“ hatten deutlich gemacht, dass sie bei der Arbeit mit oft traumatisierten Kindern mehr Unterstützung brauchten.

Auch bei dem „Praktikum“ im Achimer Polizeikommissariat war die Überlastung der Polizei gerade auch angesichts der enorm zunehmenden Flüchtlingszahlen und des nahen Aufnahmelagers Schwanewede angesprochen worden. Der Ministerpräsident lobte die Aufgeschlossenheit und das Engagement der Ordnungshüter und war besonders von einem „Dorfsheriff“ in Oyten beeindruckt, der in seiner Freizeit in einem Fußballverein eine Menge für die Integration tut.

Cyberkriminalität und Kinderpornografie

Bekämpfung der Wohnungseinbrüche, Cyberkriminalität und Kinderpornografie waren bei der Polizei weitere Themen, die sich etwas zur Überraschung des Juristen und früheren Oberbürgermeisters von Hannover auch in der Region Achim nennenswert stellen.

Kommunale Themen gab‘s auch: „Im Westen nichts Neues“ bei der so benannten, von Achim gewünschten neuen Autobahnauffahrt an der A27.

Und mit seinem Bremer Kollegen Sieling will Weil über die Spannungen zwischen Bremen und Achim im Bereich Einzelhandel sprechen, weil Partnerschaft nur wechselseitig möglich sei. Bedenken, dass Bremen das Einkaufszentrum in Posthausen gefährden könnte, zerstreute er im Pressegespräch: „Dodenhof hat Bestandsschutz.“

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