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Minister Heil verspricht „Klimageld“ gegen Preisexplosionen

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Von: Michael Mix

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Vor dem Auftritt in der Fußgängerzone gab es ein Pressegespräch mit der Landtagsabgeordneten Dörte Liebetruth und dem Bundespolitiker Heil im Kasch.
Vor dem Auftritt in der Fußgängerzone gab es ein Pressegespräch mit der Landtagsabgeordneten Dörte Liebetruth und dem Bundespolitiker Heil im Kasch. © -

Achim – Klimakrise, Corona, Krieg – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sprach am Montagnachmittag auf dem Bibliotheksplatz in Achim von „bewegten Zeiten“. Herausforderungen erheblichen Ausmaßes gelte es vom Staat und der Bevölkerung zu meistern. „Wir haben die höchste Preissteigerung seit 40, 50 Jahren“, nannte Heil ein drastisches Beispiel.

Die galoppierende Inflation sei eine Folge des Angriffskriegs von Russland gegen die Ukraine, aber auch schon vorher vorhandener Probleme bei den Lieferketten. „Angesichts dieser Belastungen müssen wir Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen unterstützen“, sagte der Minister, der in der Ampel-Regierung von Kanzler und Parteifreund Olaf Scholz auch für Soziales zuständig ist.

Heil war auf Einladung der SPD-Landtagsabgeordneten und -kandidatin Dörte Liebetruth nach Achim gekommen. Rund 50 Interessierte hatten sich auf dem Platz neben dem Rathaus eingefunden, um dem prominenten Gast Fragen zu stellen und Antworten zu hören. Dazu diente das Format „Ansprechbar“, mit dem Liebetruth im Vorfeld der niedersächsischen Landtagswahl am 9. Oktober im Wahlkreis Verden / Achim unterwegs ist.

Schon kurz nach Beginn seines Auftritts in der Weserstadt stieg Hubertus Heil von der vor der Alten Feuerwache aufgestellten Bühne hinab, um näher am Volk zu sein. „Und ich darf bei der Hitze doch auch das Jacket ausziehen?“, fragte der Politiker in die Menge, die im Chor mit einem verständnisvollen „Ja, klar“ antwortete.

Das Publikum löcherte ihn mit allerlei Fragen. Wegen der Preisexplosionen seien immer mehr Leute auf eine Lebensmittelversorgung über die Tafeln angewiesen, das dürfe ja so wohl nicht weitergehen, warf eine Frau ein. „Wir wollen Bürgerinnen und Bürger mit schmalem Geldbeutel bei der Grundsicherung unterstützen“, versprach Heil. Außerdem werde die Regierung zum 1. Oktober den Mindestlohn auf zwölf Euro anheben.

Eine andere Besucherin der Veranstaltung beklagte, dass Unternehmen die Bildung und Arbeit von Betriebsräten behinderten. Bisher müssten in solchen Fällen Beschäftigte selbst Klage gegen derlei Missstände erheben, was aber kaum jemand mache, sagte Heil. Deshalb habe er nun vor, das Betriebsverfassungsgesetz dahingehend zu ändern, dass der Staat von sich aus den Rechtsweg beschreiten könne, um Verstöße auf diesem Sektor ahnden zu können. „Mitbestimmung ist ein Bestandteil unserer Demokratie“, unterstrich der Minister.

Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil stand einem überschaubaren Publikum auf dem Achimer Bibliotheksplatz Rede und Antwort.
Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil stand einem überschaubaren Publikum auf dem Achimer Bibliotheksplatz Rede und Antwort. © Mix

Was gedenke er denn gegen den Personalmangel im Pflegebereich zu unternehmen, wollte eine Zuhörerin wissen. Heil stellte für die Branche einen „Tarifvertrag für ganz Deutschland“ in Aussicht. Bestimmte Formen von Leiharbeit könnten damit allerdings auch nicht unterbunden werden.

„Wann werden endlich Gewinner der Krisen, die Superreichen, zur Kasse gebeten?“, fragte ein Mann. Die soziale Diskrepanz im Land wachse schon länger, antwortete Heil. Hauptursache sei für ihn, „dass nur noch 48 Prozent der Beschäftigten unter dem Dach eines Tarifvertrags sind“. Er wolle, dass es wieder mehr Tarifbindung gebe, damit sich die Schere zwischen Profiten von Arbeitgebern und Löhnen mehr schließe. Außerdem müssten die Kartellämter in Branchen, in denen Firmen unerlaubt Preisabsprachen träfen und übermäßig Gewinne erzielten, endlich hart durchgreifen, forderte der Sozialdemokrat.

Er kündigte an, ab dem Herbst „Menschen, die sich selbst nicht helfen können“, mit „Klimageld“ unter die Arme zu greifen. Das sei ein „Gebot der Solidarität“. Auch dürfe es Putin nicht gelingen, mit seinem Krieg auf dem Feld und auf dem Energiesektor, die Gesellschaften im „Westen“ zu spalten.

Heil dankte den „vielen Privathaushalten“, die Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen haben. Aber auch der Staat sei humanitär nicht untätig. Seit dem 1. Juli übernehme die Bundesrepublik Zuwanderer aus dem Kriegsland in die sozialen Grundsicherungssysteme und erleichtere ihnen den Zugang zum Arbeitsmarkt.

Ukrainerinnen und Ukrainer leisteten im Übrigen ebenso wie aus anderen Ländern Kommende auch einen Beitrag dazu, dem Fachkräftemangel in Deutschland zu begegnen. Wie Heil bei einem dem Termin in der Fußgängerzone vorangegangenen Pressegespräch im Kasch auf Nachfrage darlegte, sei dafür jedoch ein Bündel von Maßnahmen notwendig. Die berufliche Orientierung in den Schulen müsse viel früher als bisher beginnen. Arbeitgeber, fuhr der Arbeitsminister fort, müssten „ausbilden, ausbilden, ausbilden“, aber auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie die Qualifizierung und Weiterbildung von Arbeitnehmern verbessern.

Der 49-Jährige aus Peine, der den Ministerposten schon in der vorherigen Großen Koalition bekleidete, blieb wie gewohnt stets ruhig und sachlich, zeigte im Wahlkampf aber auch klare Kante. Auf die mauen Umfragewerte der SPD angesprochen, konterte Heil, dass seine Partei diese gewohnt sei, „um am Ende dann wie gewohnt die Wahl zu gewinnen“. Ministerpräsident Stephan Weil genieße hohes Ansehen in Niedersachsen. „Und Dörte Liebetruth kämpft wie eine Löwin für ihre Heimat – von Radwegen bis Wirtschaftshilfen“, merkte ihr Parteifreund im Pressegespräch an.

Welche Koalition er denn favorisiere, die jetzige oder die vorherige, lautete schließlich noch eine Frage auf dem Bibliotheksplatz. „Ich habe lieber die Ampel als die Groko“, positionierte sich Hubertus Heil. Die Union habe doch kaum etwas ändern wollen. „Und wir brauchen keine klugen Ratschläge von Markus Söder in Talkshows.“

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