Differenzen in Fraktionen und Verwaltung

Millioneninvestitionen und viele Miniprojekte

Achim - Rund 18 Millionen Euro will die Stadt Achim in den nächsten beiden Jahren investieren. Etwa 5,4 Millionen Euro bekommt sie dafür an Zuschüssen wieder rein. Sie erhöht damit gewaltig ihre Verschuldung und wird schon bald die Ausgaben ihres regulären Haushaltes ohne diese Investitionen nicht mehr durch die Einnahmen ausgleichen können, wie wir bereits in unserem Bericht über die Sitzung des Finanzausschusses am Montagabend berichteten.

Die größten Investitionen tätigt die Stadt in diesem und dem nächsten Jahr für das Großprojekt Achim West, für die Neugestaltung der so genannten nördlichen Innenstadt auf dem und um das Lieken-Areal, für Neubauten an den Grundschulen in Uphusen und Baden, für die neue Kindertagesstätte am Lahof in Baden, für ein neues Feuerwehrhaus der Badener Floriansjünger und ein neues Feuerwehrauto in Achim.

Im Finanzausschuss des Stadtrats ging es aber auch um wesentlich kleinere Beträge. Zunächst hatte die Verwaltungsleitung für alle Sachkosten fünfprozentige Kürzungen verordnet, wie Erster Stadtrat Bernd Kettenburg berichtete.

Mehr Geld bekommt die Stadt vom Land für die Gleichstellungsbeauftragte und wollte nun die Hälfte des Geldes zur Finanzierung ihrer Stelle und die andere Hälfte für ihre Sachkosten verwenden, sprich die von 1.500 Euro im Jahr auf 3.500 Euro erhöhen. Die Gleichstellungsbeauftragte Dr. Angelika Saupe hatte dafür geworben, da sonst ihre Projekte darunter litten und sie schon von Gleichstellungsbeauftragten anderer Gemeinden subventioniert werden müsste. Nicht nur Philip Nürnberg (CDU) war dagegen, da andere Gemeinden wie zum Beispiel Ottersberg ja schon über nur eine halbe Stelle für eine Gleichstellungsbeauftragte nachdächten.Und auch der Ausschussvorsitzende Herfried Meyer (SPD) war im Unterschied zu seinen Parteifreunden dagegen, da auch Landeszuschüsse für Schulsozialarbeiter ausschließlich der Finanzierung von Personalkosten dienten und dem Achimer Haushalt guttäten. So lehnte eine Mehrheit aus CDU,FDP und Meyer gegen die Rest-SPD und WGA die Erhöhung ab.

Kommentar zu den Stadtfinanzen

Die abschließbare Fahrradbox am Achimer Bahnhof flog raus, und auch der Allwetterplatz des Bierdener Tennisvereins steht zur Disposition.

Der Zuschuss an den Kunstverein, der neue Räumlichkeiten beziehen muss, wird nicht um 10.000 auf 16.000 Euro erhöht. Auch Volker Wrede und Philip Nürnberg (beide CDU) stimmten hier gegen den Vorstoß ihrer eigenen Fraktion.

Interessant auch, dass die Spitzen der Stadtverwaltung mit mehreren Zungen sprachen. So hatte die Verwaltungsleitung, also Bürgermeister und Erster Stadtrat, schriftlich vorgeschlagen, die zusätzlichen Springerkräfte für Kindergärten von sechs auf drei zu reduzieren. Fachbereichsleiterin Wiltrud Ysker wollte dagegen fünf, da man im letzten Jahr Kindergruppen in Uphusen und Achim-Nord wegen ausgefallener Betreuerinnen hätte schließen müssen. Ihr Chef Erster Stadtrat Bernd Kettenburgh machte sie allerdings darauf aufmerksam, dass zwei der neuen Kindergärten in Bierden und Baden ja von der Lebenshilfe betrieben würden. Drei neue Springerkräfte reichten also aus, und so kam es

Auch im Gegensatz zu seiner Verwaltungsleitung wollte Sport- und Kultur-Fachbereichsleiter Dr. Stephan Leenen 4.000 Euro für die Schwimmabteilungen der Vereine und zusätzlich eine halbe Stelle für die Bibliothek. Doch auch er kam nicht durch.  

Lesen Sie außerdem den Artikel „Keine liberale Revolution“.

mb

Rubriklistenbild: © dpa

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