Abbruchverfügung für Carports

„Messen Behörden in Achim mit zweierlei Maß?“

Andre Buschmann soll seinen Carport Richtung Wohnhaus versetzen. „Das ist nicht verhältnismäßig“, sagt er.
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Andre Buschmann soll seinen Carport Richtung Wohnhaus versetzen. „Das ist nicht verhältnismäßig“, sagt er.

Achim – Andre Buschmann ist mächtig sauer. Aber nicht nur er. Insgesamt fünf Grundstückseigentümer, die nahe der Windmühle wohnen, hat der Landkreis Verden aufgefordert, ihre Carports und  mitunter auch Garagen abzureißen oder diese zumindest ein Stück weit zu versetzen. Diese befänden sich außerhalb von erlaubten überbaubaren Flächen, heißt es in Schreiben der Behörde an die Betroffenen.

„Ist das verhältnismäßig?“, fragt Buschmann. Der Anlieger des Uesener Mühlenwegs, der seinen Carport von der knapp einen Meter entfernten Grundstücksgrenze um zwei Meter in Richtung seines Wohnhauses „verschieben“ soll, verweist auf zu groß gebaute, Vorgaben der Genehmigungsbehörde zum Teil deutlich überschreitende Gebäude an der Weserstraße / Mühlenfeldstraße (wir berichteten) und auch auf die „dicht an dicht stehenden neuen Häuser“ auf dem früheren Turnierplatz des Reitvereins „Grabensee“. Doch die sich über Monate hinziehende Auseinandersetzung mit dem Landkreis und auch der Stadt Achim hat für den 60-Jährigen und die Mitstreiter nicht das erhoffte Ergebnis gebracht.

Ins Rollen kam die für die fünf Eigentümer unerquickliche Geschichte bereits vor knapp einem Jahr. Im Mai 2020 nahm eine Mitarbeiterin des Landkreises eine Ortsbesichtigung im Geltungsbereich des Bebauungsplanes 32 „Grundstücke an der Achimer Windmühle“ vor. Was Folgen hatte, wenn auch mit zeitlicher Verzögerung. Ende Oktober fand Andre Buschmann in seinem Briefkasten ein Schreiben der Baubehörde mit für ihn schockierendem Inhalt vor. „Die Lage des vorhandenen Carports befindet sich außerhalb der überbaubaren Fläche und stimmt nicht mit der Genehmigung überein“, heißt es darin. Sachbearbeiterin Judith Reimers forderte Buschmann auf, ihr „innerhalb der nächsten vier Wochen mitzuteilen, wie Sie gedenken, den baurechtswidrigen Zustand zu beseitigen“.

Das Aufregerthema machte im Mühlenviertel die Runde. Buschmann erfuhr, dass vier weitere Eigentümer ungenehmigte „Nebenanlagen“ entfernen sollten und richtete namens aller Betroffenen eine Petition an die Stadt. Mit der gemeinschaftlichen Eingabe verfolgten die Anwohner des Uesener Mühlenwegs und der Straße Auf dem Mühlenfeld das Ziel, den B-Plan 32 zu ändern. „Wir bitten gemeinsam die Stadt Achim aus folgenden Gründen die Festsetzung der Bebauungsgrenzen im Bebauungsplan Nr. 32, hier speziell für den Teilbereich B, streichen zu lassen beziehungsweise um Duldung des Status Quo“, heißt es in dem Schreiben ans Rathaus. Der B-Plan 32 sei in die Jahre gekommen, „rechtskräftig seit 1997“, und durch die nachträglichen baulichen Maßnahmen werde die „generelle Gebietsstruktur nicht geändert“, begründen die Antragsteller ihr Ansinnen. Außerdem sind nach ihrem Dafürhalten die Nebenanlagen „im Grundsatz städtebaulich vertretbar sowie mit der Zweckbestimmung des Wohngebietes vereinbar“. Auch hätten die Nachbarn keine Einwände gegen die Gebäude.

Buschmann und die übrigen Eigentümer fahren allerdings noch größeres Argumentationsgeschütz auf. „Sehr irritierend und für uns alle überhaupt nicht nachvollziehbar ist, dass es politisch motivierte Entscheidungen gibt, wenn Bauträger beziehungsweise Bauunternehmen sich nicht an Planungs- und Bauvorschriften halten und nachträglich trotzdem eine Baugenehmigung erhalten. Der private Bürger der Stadt Achim sollte gleichbehandelt und nicht sanktioniert werden“, fordern die Petiteure.

Sie verweisen auf die gewerbliche Ansiedlung von Amazon, „speziell aber auf das Bauprojekt Weserstraße / Mühlenfeldstraße“. Die zwei dort Anfang 2020 entstandenen Häuser „überschritten deutlich die genehmigten Maße; ein Gebäude wurde zu breit und zu groß und damit ohne Einhaltung von Grenzabständen beziehungsweise außerhalb der überbaubaren Fläche, das zweite Gebäude statt genehmigter eineinhalb mit zweieinhalb Geschossen errichtet“. Dennoch sei es in diesen Fällen zu keinerlei Restriktionen wie Rückbau oder Abriss gekommen, stellen die fünf Grundeigner fest und fügen hinzu: „Wir erwarten aus Gleichheitsgründen eine gleichartige Entscheidung der Stadt Achim und des Bauamtes Verden.“

Aus dem Rathaus kam eine ablehnende Reaktion. Bebauungsgrenzen dienten unter anderem dazu, Bodenversiegelungen zu beschränken, ließ Stadtplanerin Christa Meiering die Antragsteller wissen und führte dafür auch das Leitbild der Stadt mit dem Grundsatz „Achim – stark als klimafreundliche Stadt“ an.

Woraufhin Buschmann die Petition auch an den Landkreis schickte. Die dortige Baugenehmigungsbehörde teilte ihm mit, dass eine dauerhafte Duldung der Anlagen nicht in Frage komme, da diese „eindeutig gegen die Vorschriften des öffentlichen Baurechts verstoßen“. Fachkraft Reimers unterbreitete Buschmann und Co. immerhin einen Kompromissvorschlag. Danach erhält das Quintett eine „kostenpflichtige Abbruchverfügung“ für die rechtswidrigen Anlagen. Wenn die Eigentümer dagegen keine Rechtsmittel einlegten, verzichte der Landkreis jedoch fünf Jahre lang darauf, diese durchzusetzen.

Dicht an dicht entstehen Häuser auf dem alten Reitplatz.

Andre Buschmann hat den „Vorschlag“ aus Verden nun zähneknirschend hingenommen, auch die übrigen Parteien im Viertel seien damit einverstanden, berichtet er. „Aufgrund dieser Verfügung bleibt uns als Achimer Bürger wohl gezwungener Weise nichts anderes übrig“, sonst hätte ja der sofortige Abriss der Carports gedroht. Die Neuanlage der Überdachung für das Auto und andere Gegenstände sowie der Auffahrt werde vermutlich eine fünfstellige Summe verschlingen, schätzt Buschmann und wirft den Behörden vor, mit zweierlei Maß zu messen.

Die Stadt wolle also Versiegelungen so gering wie möglich halten? Da frage er sich, warum das neue Wohngebiet an der Windmühle genehmigt worden sei. „Hier werden verdichtet diverse Einfamilienhäuser gebaut, und meiner Meinung nach wird dadurch den Belangen des Orts- und Landschaftsbildes keinerlei Rechnung getragen“, kritisiert der Achimer in einem weiteren Schreiben an die Stadt. „Es ärgert mich, dass mal so, mal so entschieden wird“, sagt Andre Buschmann auch mit Blick auf den Landkreis.

Im Gegensatz zum Bereich an der Mühle gebe es für die Ecke an der Weserstraße keinen Bebauungsplan. „Da haben wir bei der Genehmigung größeren Spielraum“, antwortet Rolf Thies, Leiter des Fachdiensts Bauordnung bei der Kreisverwaltung, auf Nachfrage und räumt ein: „Ja, das ist für den Bürger schwer zu verstehen.“

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