Der SPD geht das aber nicht schnell genug

Mehr als zehn Millionen Euro für elf neue Kindergruppen

Achim - Von Manfred Brodt. Durch den Zuzug von jungen Familien in Neubaugebiete steigt die Einwohnerzahl Achims unaufhörlich auf jetzt über 32 000 Menschen und wird der Weserstadt ein Kinderreichtum beschert, bei dem sie trotz massiver Anstrengungen mit neuen Krippen- und Kindergartenplätzen kaum nachkommt. So hat jetzt der Stadtrat am Donnerstagabend ein weiteres Investitionsprogramm aufgelegt, das aber der Gruppe SPD-Mindermann und einigen Grünen nicht weit genug geht.

Der Stadtrat beschloss wie auch der Verwaltungsausschuss vorher, die Ueser Kindertagesstätte an der Heinrich-Laakmann-Straße bis zum Sommer 2020 um drei Gruppen zu erweitern, in Baden auf dem Grüngelände neben dem Friedhof einen dritten Kindergarten für fünf Gruppen zu bauen und in Bierden am Steinweg ein Ganztagsschulgebäude zu errichten. Da dann der Hort im Kindergarten aufgelöst würde, könnten dort drei neue Kindergartengruppen einziehen.

Zusammengerechnet sind dies Investitionen von über zehn Millionen Euro und jährliche Folgekosten von 1,4 Millionen Euro. Für Baden und Bierden sind Fertigstellungen um 2022 angepeilt.

Der SPD geht dies jedoch nicht schnell genug. Sie beantragte, alle Kindergartenprojekte 2020 zu vollenden, da sonst zu lange Zeit nur ein Teil des dringenden Bedarfs befriedigt würde, wie Michael Pahl unterstrich.

Damit die Stadtverwaltung das schaffen könne, sollten im Bau- und Planungsbereich drei neue Stellen eingerichtet werden, was den städtischen Haushalt mit jährlich 170 000 Euro belasten würde.

Neubau am Badener Friedhof

Bau-Fachbereichsleiter Steffen Zorn, Sozial-Fachbereichsleiterin Wiltrud Ysker für die Stadtverwaltung, Volker Wrede (CDU) und Hans Baum (FDP) hielten das jedoch für überzogen, da die Verwaltung das kaum leisten könne, die finanzielle Situation der Stadt es nicht erlaube, die überhitzte Baukonjunktur den Zeitplan in Frage stellen könne und im übrigen so schnell gar kein Personal für die vielen Neubauten zu bekommen wäre.

Der Maximalvorschlag der SPD scheiterte dann bei Stimmengleichheit von 18:18 im Rat. Befremden löste besonders bei der CDU das Abstimmungsverhalten von Bürgermeister Rainer Ditzfeld aus, der kurz zuvor im nicht öffentlichen Verwaltungsausschuss für die Verwaltungslinie gestimmt hatte, bei der ersten Abstimmung über den SPD-Antrag im Rat gar nicht mitstimmte und bei der Wiederholung dieser Abstimmung dann für den SPD-Antrag und somit gegen die gemäßigtere Verwaltungslinie stimmte. Volker Wrede (CDU): „Der Bürgermeister fällt ja um.“

Die Stadt wird jedenfalls auch durch gleichzeitige und gemeinsame Ausschreibungen der Neubauten in Baden und Bierden versuchen, aufs Tempo zu drücken, wie Steffen Zorn unterstrich. Für das Gelände neben dem Friedhof in Baden muss dann erst mal der Bebauungsplan geändert werden.

Darüber hinaus entschied der Stadtrat, das Gebäude des Kinderhauses in Embsen zu erhalten und ein Konzept zu erarbeiten für ein neues Kindergartenangebot für das geplante neue Wohngebiet auf und neben dem Lieken-Gelände.

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