Stiftung des Parzival-Hofes protestiert gegen Entwurf zum Bundesteilhabegesetz

„Mehr Teilhabe am Leben?? Von wegen!“

Sunhild Kufferath von der Stiftung Leben und Arbeiten mit dem Chor des Parzival-Hofes, die mit ihrem Lied gegen das Bundesteilhabegesetz protestierten. - Foto: Duncan

Quelkhorn - Von Lisa Duncan. Mit Gitarre, Trommel und Plakaten hat sich ein stimmenstarker Chor im Saal des Bauernhauses auf dem Parzival-Hof in Quelkhorn versammelt. „BTHG – dagegen wir uns wehren, BTHG – wir kommen uns beschweren!“, skandieren die Sänger, ihres Zeichens Bewohner und Mitarbeiter in der Einrichtung für Menschen mit Behinderung.

Hinter der Abkürzung BTHG steckt der sperrige Begriff Bundesteilhabegesetz, dessen Entwurf in Berlin zur Abstimmung vorliegt. Der mehrstrophige Song bringt die Kritik daran auf den Punkt: „Mehr Teilhabe am Leben?? – Von wegen!“

Denn der Gesetzentwurf löse nicht das ein, was er verspricht, hieß es auf der Versammlung. Statt die UN-Behindertenrechtskonvention umzusetzen und die Menschenwürde zu schützen, laufe die Reform diesen Zielen in einigen Punkten sogar entgegen. So blieben etwa Menschen mit geistiger Behinderung unberücksichtigt.

Darum will die Stiftung Leben und Arbeiten des Parzival-Hofes einen offenen Brief und eine Petition an Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD) schicken. An der Unterschriftenliste beteiligten sich Angehörige und Mitarbeiter sowie Vertreter des Ottersberger Rates. Vier wesentliche Punkte kritisieren die Verfasser von der Stiftung Leben und Arbeiten.

Sparen werde gerade Menschen mit geistiger Behinderung erschwert. Denn nur denjenigen, die im ersten Arbeitsmarkt integriert sind, soll das Gesetz ermöglichen, Geld zurückzulegen. Werkstätten für Menschen mit geistiger Behinderung zählen aber zum zweiten Arbeitsmarkt und sind somit von der Neuregelung ausgenommen. Alles Ersparte, was über 2600 Euro hinausgeht, wird den dort Beschäftigten wieder abgezogen.

Die freie Wohnungswahl werde durch das neue Gesetz eingeschränkt. Hintergrund: Pflegeeinrichtungen behandelt der Gesetzentwurf gegenüber Einrichtungen zur Eingliederungshilfe bevorzugt. Das führt dazu, dass Menschen mit Behinderung sich nicht frei entscheiden können, dass sie beispielsweise auf dem Parzival-Hof wohnen möchten. Sofern er zur Verfügung steht, bekommen sie einen Platz in einer Pflegeeinrichtung schlichtweg zugewiesen.

„Viele, die in allen Rastern durchfallen“

Durch die hohen Auflagen, denen Wohneinrichtungen für Menschen mit Behinderung künftig unterzogen werden sollen, entsteht den Betreibern oft eine Finanzierungslücke bei den Mieten. Denn vieles werde folglich nicht mehr von der öffentlichen Hand bezuschusst.

Wer in mindestens drei Lebensbereichen hilfebedürftig ist, dem wird nicht automatisch finanziell unter die Arme gegriffen, um eine Eingliederungshilfe in Anspruch zu nehmen. Weil viele der Regelungen uneindeutig sind, muss dieses „Recht“ vielfach erst eingeklagt werden. „Nicht Menschen mit Behinderung sind hier die Gewinner, sondern die Rechtsanwälte“, sagte Georg Argyropoulos, Angehöriger der Stiftung Leben und Arbeiten.

Dabei berief sich Argyropoulos auf Artikel 1, Absatz 1 des Grundgesetzes. „Alle Menschen sind unterschiedlich. Anders sein gibt innere Bedeutung, Würde. Und der Staat hat die Aufgabe, diese Würde zu schützen.“

Vorstandsmitglied Jutta Raffold, die auch die Theaterwerkstatt im Johannishag, einem weiteren Lebensort der Stiftung, leitet, stellte fest: „Menschen mit geistiger Behinderung wurden im Gesetz nicht berücksichtigt. Das ist eine Diskriminierung.“ Notwendig sei zumindest eine Anpassung an die Regelungen zum SGB II.

Ganz konkret diskriminiert sieht sich Rollstuhlfahrer Marcel. Er arbeitet bei Raffold auf dem Johannishag, wie auch seine Freundin, erzählte er. Jedoch dürfe er nach der neuen Regelung nur im Pflegeheim oder zu Hause wohnen. Dadurch würde sein gewohntes soziales Umfeld auseinandergerissen.

„Warum soll ein Mensch umziehen, nur weil er lebenslang Unterstützung benötigt?“, fragte Stefan Bachmann, Heimleiter des Parzival-Hofes, rhetorisch in die Runde. Nach Angaben der Bundesvereinigung Lebenshilfe sind in Deutschland siebeneinhalb Millionen Menschen hilfebedürftig. Davon sind 900.000 in Begleitung, 700.000 nehmen eine Eingliederungshilfe in Anspruch und 500.000 haben eine geistige Behinderung, referierte Bachmann. „Es sind viele Menschen, die in allen Rastern durchfallen. Und das Gesetz wird das verstärken.“

Gerade Deutschland solle, aufgrund seiner unrühmlichen Geschichte mit dem Holocaust, mit gutem Beispiel vorangehen, forderte ein Redner. Und mit den Worten „wir bleiben hier, bis wir hier rausgetragen werden“ verlieh eine der Anwesenden ihrem Unmut Ausdruck.

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