Änderungen bei Aufwandsentschädigungen

Mehr Geld für den Rat und die Feuerwehr Achim

Achim - Ratsmitglieder opfern viel Zeit und Geld für Sitzungen des Rates, seiner Ausschüsse, ihrer politischen Gruppierungen, Telefonate, E-Mails oder auch Fahrten und bekommen dafür eine Aufwandsentschädigung, die sie sich nach jetzigem Beschluss des Stadtrates nach sechs Jahren ab 2019 leicht erhöht.

Ab 2019 sollen die Ratsfrauen und Ratsherren 180 statt 160 Euro im Monat erhalten. Zusätzlich bekommen sie 25 Euro im Monat, weil sie digital arbeiten und nicht mehr Vorlagen auf Papier ausgedruckt und zugeschickt bekommen.

Die stellvertretenden Bürgermeister, Fraktions- und Gruppenvorsitzenden beziehen statt dieser Pauschale ab 2019 monatlich 360 Euro (bisher 320 Euro). Auch der Ratsvorsitzende wird ab 2019 erstmals diesen Betrag erhalten. Beigeordnete im Verwaltungsausschuss, dem höchsten Gremium nach dem Rat, werden mit 270 statt 240 Euro entschädigt. Wer als Ratsmitglied zusätzlich einen dieser genannten Posten hat, kassiert nicht doppelt, sondern bekommt nur einmal den höchsten Betrag.

Ratsmitglieder haben weiter Anspruch auf zehn Euro pro Stunde für notwendige Kinderbetreuung, auf Verdienstausfall und fünf Tage Fortbildung für ihre kommunalpolitische Tätigkeit.

Externe, also nicht dem Rat angehörende Ausschussmitglieder, werden 17,50 Euro pro Sitzung gezahlt.

Ortsvorstehern stehen 35 Euro im Monat zu, in besonderen Fällen bei Nachweis auch mehr. Gestrichen wurde der Passus, dass diese Zahlung entfällt, wenn der Ortsvorsteher gleichzeitig stellvertretender Bürgermeister ist.

180 Euro im Monat sind nach wie vor vorgesehen für Senioren- und Behindertenbeauftragte, 45 Euro für Stellvertreter, 125 Euro für Archivare und Büchereileiter-innen.

Die ehrenamtliche Tätigkeit bei der Feuerwehr wird gewürdigt mit monatlich 240 Euro für den Stadtbrandmeister, 144 Euro für seinen Stellvertreter und den Ortsbrandmeister der Schwerpunktfeuerwehr Achim, 96 Euro für die sonstigen Ortsbrandmeister, 48 Euro für ihre Stellvertreter, je 36 Euro für die Jugendfeuerwehrwarte, die Kinderfeuerwehrwarte, Sicherheitsbeauftragte, Funkbeauftragte, Zeugwarte, Schulklassenbeauftragte, Pressewarte, Atemschutzbeauftragte, Gefahrgutbeauftragte, Gerätewarte, Zug- und Gruppenführer. Der Kreis der Funktionsträger wird so ausgeweitet. Neu ist auch, dass die Kinderfeuerwehr einbezogen wird. Sämtliche Änderungen bei der Honorierung der Feuerwehr gelten rückwirkend ab Anfang 2017. Feuerwehrleuten stehen generell Verdienstausfall und zehn Euro pro Stunde Kinderbetreuung zu.

Die ab 2019 geltenden höheren Sätze für Ratsmitglieder werden mit 12 500 Euro Mehrkosten pro Jahr zu Buche schlagen. 

mb

Rubriklistenbild: © dpa

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