Politik ist sich uneins über geförderten Bau eines Radschnellwegs

„Mehr als ein Fahrradweg“

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Die Fotomontage zeigt, wie der Radschnellweg hinter der Firma Deuteron in Uphusen verlaufen soll.

Achim - Der Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr hat den Grundsatzbeschluss zur Realisierung des Radschnellwegs zwischen Bremen, Achim und Verden bei Stimmengleichheit abgelehnt. In der Sitzung am Dienstagabend sprachen sich SPD und Grüne für das Vorhaben aus, das Bund und Land zu 90 Prozent fördern, CDU und die Wählergemeinschaft Achim (WGA) waren dagegen. Heute Abend entscheidet der Rat.

Der Radschnellweg ist Teil eines Gesamtradwegekonzepts, das die Städte Bremen, Achim und Verden sowie eventuell weitere Kommunen in Richtung Dörverden und Hoya verbinden soll. Die Trasse soll in Achim nördlich der Eisenbahnstrecke vom Bahnhof Baden bis zur Landesgrenze Bremen-Mahndorf verlaufen, erläuterte Verkehrsplaner Stefan Schuster. Der Bund fördert das Projekt auf Achimer Gebiet mit 75 Prozent für die Gesamtplanungs- und Baukosten, verteilt auf die Jahre 2020 bis 2026. Das Land stehe dem Vorhaben ebenfalls positiv gegenüber und habe signalisiert, sich mit 15 Prozent an den Kosten von rund zehn Millionen Euro zu beteiligen.

Der Eigenanteil, den Achim für den etwa elf Kilometer langen Weg beisteuern muss, liegt demnach bei einer Million, verteilt auf mehrere Haushaltsjahre. Hinzu kommen die Unterhaltungskosten von rund 106 000 Euro pro Jahr. Ein Teil der Kosten steht bereits im Haushalt 2019/2020. Die Politik muss das Vorhaben nur noch freigeben. Ein Vorteil ist laut Schuster, dass der Großteil der Flächen bereits zur Verfügung steht, und mehrheitlich als Radweg angelegt sei, wenn auch größtenteils mit Schotter befestigt. „Der Radschnellweg schließt direkt das mögliche neue Gewerbegebiet Achim-West an und wird dazu beitragen, von Anfang an den Autoverkehr zu reduzieren“, so Schuster. Gleiches gelte für die Amazon-Ansiedlung: Das Werksgelände ist über den geplanten Radweg direkt an die Bahnhöfe Achim und Baden angebunden.

Der fraktionslose Ratsherr Larne Sprenger machte sich Sorgen um die Mitarbeiter im Rathaus: „Bei so vielen Großprojekten: Schafft die Verwaltung das?“ Es gebe viele Synergieeffekte, erklärte Fachbereichsleiter Steffen Zorn. „Wir fangen nicht überall ganz von vorne an und lösen mit diesem Projekt auch Probleme bei schlechten Radwegen.“

Die Christdemokraten hingegen sahen eher die Finanzierung als Kritikpunkt. „Wir holen uns Projekte an Land, die Kapazitäten und Geld binden“, erklärte Karl-Heinz Lichter für seine Fraktion und verwies auf die zukünftige Belastung des Achimer Haushalts. „Wie soll Achim das wuppen? In den kommenden Jahren wird der Haushalt nicht so rosig aussehen“, mahnte er und verweigerte dem Projekt seine Zustimmung. Auch sein Parteikollege Volker Wrede sah das so und stellte die Kostenaufstellung infrage. Wolfgang Heckel von der WGA sprang der CDU bei. „Ich muss nicht einen Radschnellweg für Amazon und Achim-West finanzieren. Schließlich müssen doch die Unternehmen dafür sorgen, wie ihre Angestellten zur Arbeit kommen. Und die Straßen sind schließlich da.“ Außerdem regte er an, größer zu denken und den Radweg nicht schon in Verden enden zu lassen sowie ein Bürgerforum einzuberufen. Letzteres habe der Allgemeine Deutsche Fahrradclub (ADFC) veranstaltet, und der Radweg solle mit Mitteln des Landes wie erwähnt bis hinter Verden geführt werden, erklärte Zorn.

„Wir denken doch größer, indem wir Nachhaltigkeit produzieren, unabhängig von Amazon oder Achim-West. Das ist die beste Idee, die man haben kann“, sagte Wolfgang Mindermann von der SPD/Mindermann-Gruppe zu Heckel. Petra Geisler (SPD) fand nichts Ehrenrühriges daran, Fördergelder in Anspruch zu nehmen. „Wir sind dumm, wenn wir das Geld nicht nehmen.“ Die Politik müsse sich klar darüber werden, was sie wolle. „Es ist beim Thema Verkehr zwingend nötig, andere Wege zu gehen, und wir sollten glücklich und zufrieden sein, dass uns diese Förderung eine solche Ausgangslage bietet.“

„Der Radschnellweg ist mehr als ein Fahrradweg“, sagte auch Peter Bartram von den Grünen. Er wäre eine „ungeheure Aufwertung“ für die Region.

Rudi Knapp, beratendes Mitglied im Ausschuss, redete den Kritikern ins Gewissen: „Wir haben die einmalige Chance, die Stadt für den Radverkehr durchlässig zu machen. Außerdem haben wir im Vergleich zu anderen Kommunen einen so niedrigen Schuldenstand, dass wir uns das Projekt erlauben können.“

Der Rat hat das letzte Wort in dieser Sache. Er entscheidet in seiner Sitzung heute Abend ab 19 Uhr im Rathaus darüber.

Verhinderungspolitik ist schlecht fürs Klima

Ein Kommentar von Sandra Bischoff

Schüler gehen regelmäßig auf die Straße, um für eine klimafreundliche Politik zu demonstrieren. Verkehrsplaner zerbrechen sich die Köpfe darüber, wie sie die Verkehrsmengen reduzieren und die Menschen dazu bewegen können, auf Busse, Bahnen oder das Fahrrad umzusteigen. 

Die CDU und die WGA scheinen von all diesen Problemen noch nie etwas gehört zu haben. Angesichts der Argumente, die beide Fraktionen gegen den zu 90 Prozent von Bund und Land finanzierten Radschnellweg vorbrachten, kann man nur den Kopf schütteln. Dass die Politik vorsichtig ist, wenn es ums Geldausgeben geht, ist richtig und wichtig. Aber die Linie, die die beiden Fraktionen am Dienstag im Ausschuss verfolgten, gleicht einer Verhinderungspolitik, die nicht nur schlecht fürs globale Klima, sondern auch für das Klima im Rat ist. 

Es scheint, als stemmten sich sowohl Christdemokraten als auch Wählergemeinschaft mit aller Kraft gegen Veränderungen, und versuchten auf Teufel komm raus das viel zitierte Haar in der Suppe zu finden. Dabei hat die SPD vollkommen recht: Bei solch einer hohen Förderung muss man die Gelegenheit beim Schopfe packen. 

Selbstverständlich hat Achim viele teure Projekte vor der Brust, allen voran die Neu- und Umbauten von Schulen und Kindergärten. Aber zu behaupten, die Stadt finanziere die Arbeitswege für Unternehmen wie Amazon, ist absurd. Natürlich kostet Klimaschutz Geld. Aber es ist sinnvoll und vor allem mit Weitsicht ausgegebenes Geld. 

Mit ihrer Schwarzmalerei tun die beiden Fraktionen niemandem einen Gefallen: weder der Stadt, noch den Bürgern und schon gar nicht sich selbst. Statt anderer Leute Ideen zu kritisieren, stünde es CDU und WGA gut zu Gesicht, selber Lösungen vorzuschlagen, wie der Radverkehr unterstützt und der Klimarettung Genüge getan werden kann. Es sei denn, beide Fraktionen sind der Meinung, diese Probleme betreffen Achim nicht.

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