Mammutprojekt: Große Mehrheit bewilligt zwei Millionen Euro Planungskosten

SPD, CDU und WGA geben Startschuss für „Achim-West“

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Die Theodor-Barth-Straße im Gewerbegebiet am Bremer Kreuz soll über die Autobahn 1 hinweg bis zur geplanten neuen Anschlussstelle Achim-West verlängert werden. Allein für das Brückenbauwerk sind Kosten von 7,3 Millionen Euro veranschlagt.

Achim - Von Michael Mix. Die Achimer Kommunalpolitiker stehen mit großer Mehrheit hinter dem Riesenvorhaben „Achim-West“. SPD, CDU und WGA stimmten am späten Dienstagabend im Ratsausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr dafür, gut zwei Millionen Euro Planungskosten locker zu machen für die vorgesehene neue Anschlussstelle Achim-West an der Autobahn 27 mit Anbindung an das Gewerbegebiet am Bremer Kreuz und die Landesstraße 158 an der Ortsteilgrenze Bierden/Uphusen sowie neuem Industrie- und Gewerbegebiet entlang der A 27.

Lediglich Joachim Schweers (Bündnis 90/Die Grünen) sagte in der viereinhalbstündigen Sitzung, die sich allein um dieses Thema drehte, „Nein“ dazu. Fraktionskollege Axel Eggers enthielt sich der Stimme.

Für die „städtebauliche Entwicklungsmaßnahme“ südlich des Bremer Kreuzes benötigt die öffentliche Hand weit mehr als 100 Hektar Fläche, wovon sich ein Großteil in privatem Eigentum befindet. Damit die Stadt die begehrten Grundstücke einfacher erwerben kann, empfahl der Ausschuss für das Plangebiet eine Vorkaufssatzung.

Die Stadtverwaltung soll nun mit den Eigentümern in Verhandlungen treten und mit Bremen und dem Landkreis Verden ein Finanzierungskonzept für den Straßenbau auf die Beine stellen. Bindende Beschlüsse auf dem Weg zum „nächsten Projektmeilenstein Planfeststellungsbeschluss“ wird der Stadtrat am 5. November fassen.

Bürgermeister Rainer Ditzfeld hatte zu Beginn der Sitzung für das „Achimer Zukunftsprojekt“, dessen Kosten auf rund 100 Millionen Euro geschätzt werden, geworben. Er sehe dabei mehr Chancen als Risiken. Bremen habe zugesagt, sich an den Planungskosten zu beteiligen. Über die Höhe der Summe spreche er an diesem Freitag mit Vertretern der Landesregierung.

Damit Achim nicht in den Verschuldungsstrudel gerate, habe die Kommunalaufsicht allerdings „diktiert“, dass die Stadt selber für das Projekt höchstens zehn Millionen Euro ausgeben dürfe, informierte der Bürgermeister weiter. Um so wichtiger sei es deshalb, dass die geplante Querverbindung von der Theodor-Barth-Straße zur neuen Anschlussstelle und zur Bremer Straße als Kreisstraße klassifiziert werde. Klappe das nicht, würden mehr als 20 Millionen Euro an Zuschüssen von Kreis, Land und Bund wegfallen, „und damit wäre das Projekt gestorben“, räumte Ditzfeld ein. Bernd Kettenburg, sein Stellvertreter in der Stadtverwaltung, zeigte sich jedoch „zu 99,9 Prozent sicher“, dass die „überörtliche“ Trasse als Kreisstraße eingestuft wird.

Beide stellten noch mal die „Stärken“ und „Chancen“, die das Vorhaben laut einem Gutachten bietet, stichwortartig heraus: verkehrliche Entlastung Uphusens mit weniger Lärmemissionen für viele Einwohner, bessere Anbindung des Gewerbegebiets Bremer Kreuz, Erschließung neuer „1-A-Gewerbeflächen für Achim und die Region“, Schaffung neuer Arbeitsplätze, zusätzliche Steuereinnahmen.

Die „Swot-Analyse“ listet allerdings auch eine Menge „Schwächen“ und „Risiken“ bei dem Projekt auf: Inanspruchnahme von unversiegelten Flächen, langfristige Bindung hoher städtischer Mittel mit Folgekosten, hoher Infrastruktur- und Erschließungsaufwand, komplexe Projektstruktur, fehlende Unterstützung weiterer Partner, Finanzierungs-, Kostenentwicklungs-, Planungs-, Klage- und Vermarktungsrisiko.

Die SPD-Fraktion stehe „trotz des Kostenrisikos“ geschlossen hinter dem Vorhaben, bekundete Hans-Jürgen Wächter. „Wir haben keine Alternative dazu.“ Er hoffe auf den „ersten Spatenstich schon 2020“.

Für die CDU stehe alles unter einem „Finanzierungsvorbehalt“, sagte Karl-Heinz Lichter. Ohne verbindliche Mittelzusagen aus Bremen, aber auch vom Landkreis Verden, dem Land Niedersachsen und dem Bund sei das nicht zu stemmen.

„Auch mir fehlt einiges an Klarheit bei der Finanzierung“, bekannte Axel Eggers. Im Übrigen seien sich die Mitglieder der Grünen-Fraktion im Hinblick auf „Achim-West“ grundsätzlich nicht einig.

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