Rat befasst sich mit Online-Übertragungen von öffentlichen Sitzungen

Lokalpolitik statt Krimi verfolgen

In Corona-Zeiten tagt der Stadtrat im Kasch. Nur wenige Einwohner haben die Möglichkeit, die Sitzung im Saal zu besuchen. 
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In Corona-Zeiten tagt der Stadtrat im Kasch. Nur wenige Einwohner haben die Möglichkeit, die Sitzung im Saal zu besuchen. archiv

Achim – Debatten und Abstimmungen über Achimer Bauvorhaben, Bildungs- oder Sozialprojekte auf dem Bildschirm verfolgen statt sich den x-ten Krimi oder den „Bergdoktor“ vor der „Glotze“ reinziehen. Das könnte bald möglich sein. Die FDP-Fraktion hat beantragt, Sitzungen des Stadtrats online zu übertragen. Bei der nächsten Zusammenkunft des obersten Entscheidungsgremiums der Stadt am Donnerstag, 24. September, um 19 Uhr im Kasch werden allerdings lediglich die im Saal anwesenden Bürgerinnen und Bürger – in Corona-Zeiten wegen der Kontaktbeschränkungen wenige an der Zahl – den Rat live erleben können. Aber immerhin geht es an dem Abend um das Thema. Denn die Verwaltung wurde im Juni vom Stadtrat beauftragt, die Kosten für verschiedene technische Optionen zu ermitteln. Rechtsrätin Thea Mühe hat sich deshalb intensiv mit dem Video-Streamen von Sitzungen und Online-Konferenzen der Ratsmitglieder befasst. Ihre Analysen dürften es den Fraktionen erleichtern, in dieser Angelegenheit zu einer Entscheidung zu gelangen.

Online-Übertragungen von öffentlichen Sitzungen ermöglichten es, eine große Anzahl von Zuhörern zu erreichen, stellt Mühe zunächst mal fest. Dafür müsste nach ihren Angaben im Ratssaal, wo gewöhnlich die Sitzungen des Rates und seiner Fachausschüsse stattfinden, eine professionelle Kamera installiert werden. Dabei wäre es machbar, auf Wunsch bestimmte Bereiche, etwa das Publikum, vorab auszublenden. Der Ton könnte direkt an der bereits vorhandenen Mikrofonanlage abgenommen werden. Der Video-Stream kann Mühe zufolge über den städtischen Webserver live bereitgestellt werden. Eine Speicherung für einen späteren Abruf gäbe es nicht.

Die Installation der Hardware würde sich laut einem externen Anbieter auf 9 000 Euro belaufen. Zusätzlich wären die Kosten für Arbeitsstunden städtischer Kräfte hinzuzurechnen. Den Streaming-Server einzurichten würde „etwa zwei Personentage in Anspruch nehmen“, teilt Mühe mit. „Außerdem müsste während jeder Sitzung die Funktionsfähigkeit und Bedienung der Technik durch eine weitere Person sichergestellt werden.“

Die rechtlichen Voraussetzungen für Online-Konferenzen der Ratsmitglieder seien im niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz geschaffen worden, informiert Thea Mühe. Solange eine epidemische Lage herrsche, könne der Bürgermeister in Absprache mit dem Vorsitzenden des Rates oder eines Ausschusses anordnen, dass alle oder einzelne Abgeordnete per Videokonferenztechnik die Sitzung verfolgen. Die Verwaltung könnte dabei auf die vorhandene Software „Jitsi Meet“ zurückgreifen. „Zusätzlich setzt die Teilnahme an einer Online-Konferenz einen stabilen Internetzugang voraus“, merkt Mühe an.

Für die weitere Umsetzung kommen nach ihren Angaben drei unterschiedliche Varianten in Betracht. Dabei benennt die Rechtsrätin jeweils die Vor- und die Nachteile.

Variante a: Im Ratssaal wird ein PC-Arbeitsplatz installiert. Voraussetzung hierfür wäre die Technik, die bereits für das Video-Streaming näher dargestellt worden ist. Hinzu käme wiederum der Dienstleistungsaufwand zur Bedienung des PCs durch städtisches Personal während der Sitzungen. Vorteil: Für die Anwesenden im Saal ändert sich nichts an der Arbeitsweise. Nachteile: Beiträge von Sitzungsteilnehmern außerhalb des Raums können nur über die Tonanlage wiedergegeben werden. Um diese auch „sichtbar“ zu machen, wäre die Installation eines weiteren Beamers inklusive Leinwand erforderlich. Hiervon rät Mühe aus baulichen Gründen ab. „Die Akustik im Ratssaal ist bereits unter den aktuellen Gegebenheiten unglücklich.“ Dieses Problem würde durch bauliche Änderungen weiter verstärkt sowie Flucht- und Rettungswege verstellt werden. Und da die Beschlussfähigkeit des Gremiums unter anderem von der Anwesenheit der Ratsmitglieder abhängt, wäre es notwendig, diese zu dokumentieren. „Dies müsste wenigstens visuell gewährleistet werden können, um dabei auch die Identität der Ratsmitglieder bestätigen zu können“, erklärt die Juristin.

Variante b: Jeder nutzt ein eigenes Tablet/Notebook und loggt sich zusätzlich zur physischen Teilnahme an der Sitzung im Ratssaal in die Video-Konferenz ein. Vorteil: Alle Ratsmitglieder und Verwaltungskräfte sind somit auch einzeln sichtbar. Nachteile: Wie bei Variante a – das Wlan im Ratssaal müsste weiter ausgebaut werden, um das erhöhte Datenvolumen bewältigen zu können. Die Kosten hierfür beliefen sich auf etwa 3 000 Euro. Die Redebeiträge müssten jeweils einzeln sowohl in der Mikrofonanlage im Ratssaal als auch über das Mikrofon am eigenen Tablet/Notebook freigeschaltet werden. „Etwaige Fehlbedienungen führen dazu, dass es zu Rückkoppelungen käme, die die Sitzung erschweren“, zeigt Mühe auf.

Variante c: Die Sitzungen werden vollständig auf Video-Konferenzen umgestellt. Vorteil: Die Software der Video-Konferenz kann wie eigentlich beabsichtigt genutzt werden. Nachteil: Fällt die Software aus oder ist diese fehlerhaft, wäre die rechtskonforme Durchführung der Sitzung fraglich. Es gäbe dann ad hoc keine Alternative für das Tagen des Gremiums.

„Online-Konferenzen für Ratsmitglieder wären zwar rechtlich und technisch möglich, allerdings stieße die bauliche Umsetzung an Grenzen“, zieht Thea Mühe mit Blick auf die Varianten a und b ein Fazit. Und Variante c berge das Risiko technischer Probleme bei der Software und infolgedessen einen Ausfall von Sitzungen. Die Verwaltungsmitarbeiterin gibt außerdem zu bedenken, dass der rechtliche Rahmen für Online-Konferenzen lediglich für die aktuelle Coronakrise geschaffen worden ist.  mm

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