Protestkundgebung gegen AfD-Stand hat Folgen

Linken-Aktivist in Achim drohen 3 000 Euro Geldbuße

Ein starkes Polizeiaufgebot sicherte den AfD-Stand am 21. November vergangenen Jahres in der Fußgängerzone ab. archiv
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Ein starkes Polizeiaufgebot sicherte den AfD-Stand am 21. November vergangenen Jahres in der Fußgängerzone ab. archiv

Achim – Ein Informationsstand der „Alternative für Deutschland“ (AfD) am 21. November auf dem Achimer Wochenmarkt und eine Protestkundgebung der Partei Die Linke dagegen wirken bis heute nach. Ein Aktivist, der seinerzeit neben anderen seinen Unmut über die rechte Gruppierung zum Ausdruck brachte, soll gegen Vorschriften des Versammlungsrechts verstoßen haben und deshalb zur Kasse gebeten werden.

Gegen Oliver-Jan Kornau, Mitglied des Kreisvorstands der Linkspartei, wurde nach einem Polizeieinsatz auf der Veranstaltung (wir berichteten) ein Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet. Dem Achimer, dem die Behörden vorwerfen, unerlaubt zu einer Kundgebung aufgerufen zu haben, drohen bis zu 3 000 Euro Geldbuße. Aber was genau ist damals überhaupt passiert?

„Auf Grund einer Twitter-Nachricht, in der zum Protest gegen den AfD-Stand aufgerufen worden war, fanden sich einige Aktivisten auf dem Wochenmarkt ein“, berichtet Kornau auf Nachfrage. Die gewalttätige Auseinandersetzungen befürchtende und deshalb mit einem größeren Aufgebot in der Fußgängerzone angerückte Polizei habe „Zwang angedroht, wenn sich aus dem Kreis von etwa acht Leuten, Mitglieder der Linken, aber auch von anderen Parteien“, nicht eine Person als Versammlungsleiter zu erkennen gebe. Kornau reagierte. „Um die Situation zu deeskalieren, habe ich mich spontan bereiterklärt, diese Funktion zu übernehmen“, erklärt er. Die Protestaktion sei dann auch tatsächlich friedlich verlaufen.

Nichts ahnend habe er allerdings Wochen später einen Brief mit der Information erhalten, dass gegen ihn ein Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Verstoßes gegen das Versammlungsrecht eröffnet wurde. „Der Vorwurf lautet, die Veranstaltung sei keine 48 Stunden vorher angemeldet worden.“

Kornau ist fassungslos. Dass für den 21. November 2020 niedersachsenweit Infostände der AfD angemeldet worden waren, sei weniger als 48 Stunden vorher öffentlich bekannt geworden, behauptet der Linke. Die Polizisten vor Ort hätten das aber womöglich nicht gewusst.

„Ich bin seit 15 Jahren politisch aktiv. Das ist das erste Mal, dass ich mit so etwas konfrontiert werde“, schüttelt Oliver-Jan Kornau den Kopf. „Diese Form von Repression ist für mich neu.“

Und was sagt die Polizei dazu? Die Partei „Alternative für Deutschland“ habe bei der zuständigen Behörde, der Stadt Achim, für den 21. November einen Informationsstand in der Fußgängerzone angemeldet und dafür eine Sondernutzungserlaubnis erhalten. Auch das Polizeikommissariat Achim sei hierüber in Kenntnis gesetzt worden, teilt Sebastian Landwehr, Pressesprecher der Polizeiinspektion Verden / Osterholz, auf Nachfrage mit.

Während der Stand aufgestellt wurde, seien mehrere Leute vor Ort erschienen und hätten versucht, den Aufbau verbal zu stören. Nachdem die Situation durch die Polizei habe beruhigt werden können, „erkannte der Einsatzleiter, dass es sich bei der Personengruppe aufgrund ihrer Aussagen und ihres Auftretens offensichtlich um eine Versammlung nach Paragraph zwei des niedersächsischen Versammlungsgesetzes handelte“. Für ein dabei übliches „Kooperationsgespräch“ seien die Kundgebungsteilnehmer nach einem Versammlungsleiter oder einer -leiterin befragt worden. „Nachdem sich zunächst keiner zu erkennen gegeben hat“, wie Landwehr weiter darlegt, habe der Polizeiführer die Personen als „Gesamtes“ angesprochen, um ihnen die Ausübung des Versammlungsrechts zu ermöglichen, mit der Auflage, auf die gegenüberliegende Straßenseite zu wechseln. Doch dieser Aufforderung sei zunächst niemand nachgekommen. „Als letzte Amtshandlung wurde auch die rechtliche Möglichkeit der Anwendung unmittelbaren Zwangs erwähnt. Eine grundlose Drohung mit Gewalt durch die Polizei erfolgte zu keinem Zeitpunkt“, versichert der Sprecher. Schließlich habe sich Kornau als Versammlungsleiter zu erkennen gegeben. „Die Teilnehmer und Teilnehmerinnen kamen daraufhin den Beschränkungen der Polizei nach und führten ihre Versammlung – wie gefordert – auf der gegenüberliegenden Straßenseite durch“, berichtet Landwehr.

„Grundsätzlich“, merkt der Polizeioberkommissar an, sei bereits am Morgen des Vortages auf Facebook zu Aktionen gegen den Informationsstand der AfD in Achim aufgerufen worden. Eine Anmeldung zu einer entsprechenden Versammlung sei der Polizei nicht bekannt gewesen. „Von einer Spontanversammlung am 21. November 2020 konnte nach damaligen Erkenntnissen nicht ausgegangen werden.“ Auf dieser Grundlage sei gegen den „selbst benannten Versammlungsleiter“ ein Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz eingeleitet und zur weiteren Prüfung an die zuständige Verfolgungsbehörde, die Stadt Achim, übersandt worden.

Was für die zuständige Abteilung im Rathaus alles andere als Routine darstellt. „Es ist das erste Verfahren dieser Art“, heißt es aus dem Ordnungsamt. Und deshalb ist auch die hauseigene Juristin mit dem Fall befasst. Die Prüfung laufe noch, antwortet Rechtsrätin Thea Mühe auf Nachfrage. Mehr dürfe und wolle sie zu dem Verfahren nicht sagen. Mühe benennt lediglich den gesetzlich vorgeschriebenen Strafrahmen für eine derartige Aktion. „Die Unterlassung einer fristgerechten Anzeige für eine Versammlung kann mit einer Geldbuße von bis zu 3 000 Euro geahndet werden“, informiert Mühe.

Oliver-Jan Kornau würde einen Zahlungsbefehl nicht hinnehmen. Er kündigte an, gegen eine etwaige Geldbuße Widerspruch einzulegen.

Stefan Klingbeil, Vorsitzender des Linken-Kreisverbands Rotenburg, springt Kornau beiseite. Als Sprecher des Bündnisses „Aufstehen gegen Rassismus“ habe er rund um den 21. November voriges Jahres in der Wümmestadt fast die gleiche Situation erlebt. „Das Ordnungsamt des Landkreises Rotenburg wies mich einen Tag vorher auf die 48-Stunden-Regelung hin. Ich erklärte, dass eine Anmeldung zur Gegenkundgebung gar nicht möglich gewesen wäre“, berichtet Klingbeil.

Allerdings habe er mit den Behörden kooperiert, „da ich mit jemandem in Kontakt war, der zu dem Zeitpunkt vor gleich zwei Prozessen wegen ähnlicher Fälle stand“. Die Gerichtsverfahren gegen den Mann seien mittlerweile eingestellt worden. „Beide Bußgelder mussten, entgegen der Auffassung der Polizei, nicht gezahlt werden. Auf den Anwaltskosten blieb er allerdings sitzen“, bedauert Stefan Klingbeil.

Den Vorsitzenden des Linken-Kreisverbands Rotenburg empört solch ein Vorgehen. „Wo kommen wir denn hin, wenn politisch engagierte Menschen sich Anwälte nehmen müssen und diese Kosten dann auch noch selbst bezahlen müssen, weil sich bei Prozessbeginn herausstellt, dass die Faktenlage absolut nicht haltbar ist und daraufhin das Verfahren eingestellt wird?“, sagt Klingbeil und fügt hinzu: „Wenn dann auch noch solche Aktionen als linksextremistische Taten im Verfassungsschutzbericht des Landes Niedersachsen Eingang finden, wäre es schlichtweg peinlich.“

Von Michael Mix

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