Landrat wütend über Abgeordneten Hocker

Sollen Flüchtlinge im Freibad duschen?

Achim/Verden - Landrat Peter Bohlmann hat auf die gestern in dieser Zeitung veröffentlichten Vorwürfe des FDP-Landtagsabgeordneten Dr. Gero Hocker reagiert („Landkreis lehnt Hockers Büro ab“) und ihm in einem Brief geantwortet.

Zeile für Zeile merkt man, dass der Landrat wütend ist über den Vorwurf, der Landkreis Verden kümmere sich nicht genügend um Wohnraum für Flüchtlinge, weil er Hockers Achimer Wahlkreisbüro als Flüchtlingsunterkunft abgelehnt hatte. Bohlmann sieht in Hockers Angebot „lediglich politische Profilierungsabsichten“, die in ihrer Einfalt doch überraschten.

So sei Hocker wohl der einzige hiesige Politiker, der nicht begriffen habe, dass in den Turnhallen „Erstaufnahmeflüchtlinge“ in Amtshilfe für das Land Niedersachsen untergebracht seien, die im Unterschied zu hier zugewiesenen „Regelflüchtlingen“ nicht dezentral untergebracht werden dürften und in den ersten Tagen noch nicht einmal über Taschengeld verfügten.

Angesichts der riesigen Aufgabe sollte eigentlich auch der FDP-Landtagsabgeordnete wissen, dass es auch bei den Regelflüchtlingen nicht ohne Sammelunterkünfte gehen werde.

Wie berichtet, hatte der Landkreis unter anderem wegen fehlender Duschmöglichkeiten in dem Büro Hockers Angebot abgelehnt.

Bohlmann: „Ihren Vorschlag, dass im Falle einer Anmietung die Flüchtlinge einige hundert Meter zu einer Dusche in Kauf nehmen würden, ist ein Hohn. Welche Duschgelegenheiten meinen Sie denn? Sollen wir jetzt jeden zur Verfügung stehenden beheizbaren Quadratmeter in Achim anmieten und die Flüchtlinge zum Duschen in die offenen Duschen des Achimer Freibades schicken?“

Bohlmann gibt Hocker nur in einem Punkt recht, dass die von ihm angebotene Vermietung für drei Personen „nicht alle Probleme lösen“ würde, und merkt süffisant an: „Auch wenn Sie sich als Mitglied der FDP mit den unteren Prozentbereichen gut auskennen, würde die Zahl bei der Unterbringungsnotwendigkeit von 1400 Personen bis zum 31. März 2016 gerade mal einen Promillewert ausmachen.“

Da Hocker eine umfangreiche Infrastruktur für überflüssig halte, empfiehlt ihm der aufgebrachte Landrat: „Von daher würden Sie dem Steuerzahler einen guten Dienst erweisen, wenn Sie das Büro aufgeben und“ Mitarbeiter „Benjamin Berg auf Dauer von zu Hause arbeitet.“ Vielleicht finde sich ein Investor, der das Büro dann vermietungstauglich herrichte.

„Von populistischen

Tönen absehen“

Im übrigen bittet der Landrat den Landtagsabgeordneten, von Proflierungsversuchen auf Kosten der Kommunalverwaltungen abzusehen. Momentan seien es die Ehrenamtlichen und die Kommunen, auf deren Schultern die Probleme lasteten. Die Bundes- und Landespolitik habe bisher wenig zur Begrenzung und Planbarkeit der Einwanderung beigetragen.

„Von daher sollten einzelne Parlamentarier in Hannover und Berlin von populistischen Tönen in ihren Wahlkreisen absehen und dort beherzt die Arbeit aufnehmen, wohin sie die Wählerinnen und Wähler entsandt haben“, fordert Bohlmann.

mb

Rubriklistenbild: © dpa

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