Die Landesverwaltung braucht für Behebung der Panne mehr als vier Jahre

Wegen Software-Problems fließt keine Grundsteuer

Auch am Lahof in Baden schießen die neuen Häuser aus dem Boden. Die Grundsteuer wird aber noch nicht erhoben.
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Auch am Lahof in Baden schießen die neuen Häuser aus dem Boden. Die Grundsteuer wird aber noch nicht erhoben.

Achim - Von Manfred Brodt. Wenn die Stadt Achim immer beklage, sie habe zu wenig Geld für Kindergartenplätze, warum ziehe sie dann für ihr neues Haus in Baden schon seit Jahren keine Grundsteuer ein, fragte eine Mutter jüngst im Rathaus und erzielte großen Lacherfolg. Erster Stadtrat Bernd Kettenburg blieb die Antwort nicht schuldig. Die Stadt kann die Steuer nicht einziehen, weil eine größere Panne auf Landesebene sie daran hindert.

Schon 2011 hatte die Landesverwaltung versucht, das Liegenschaftskataster auf das Amtliche Liegenschaftskatasterinformationssystem (Alkis) umzustellen. Doch bis heute ist es der Katasterverwaltung nicht gelungen, die für die Finanzverwaltung erforderlichen Daten in der vorgesehenen Form digital bereitzustellen. Die Finanzämter erhalten seitdem keine Informationen des Grundbuchamtes zu Grundstücksübertragungen oder Erbfällen zum Beispiel. Die Finanzämter können deshalb seit 2011 nicht neue Grundsteuermessbescheide erstellen.

2013 war in Aussicht gestellt worden, dass das Problem 2014 behoben sein würde und die Städte und Gemeinden dann ab 2016 die Grundsteuern bei Eigentumsveränderungen für die letzten fünf Jahre einziehen könnten. Nun wird vertröstet, das technische Problem sei bis Ende März dieses Jahres behoben.

Später, also wohl ab 2017, könnten die Finanzämter und die Kommunen dann ab dem Jahr 2011 nach und nach die Steuer einziehen in den Fällen der Eigentumsveränderungen. Bei den anderen Eigentümern ohne Veränderung am Grundstück wird die Steuer wie gehabt abgebucht.

Der Niedersächsische Städtetag hatte wiederholt interveniert und protestiert. Sollten durch die Probleme innerhalb der Landesverwaltung den Kommunen Steuern wegen Verjährung der Ansprüche verloren gehen, erwägt der Städtetag rechtliche Schritte gegen das Land.

Nicht nur der Stadt Achim und anderen Kommunen fehlen zunächst einmal Einnahmen. Auch auf Grundstückseigentümer, die neu gebaut oder geerbt haben, kann eine böse Überraschung zukommen, wenn ihnen plötzliche eine Rechnung für die letzten fünf Jahre inklusive Verzinsung ins Haus flattert.

Nach den Recherchen der Achimer Stadtverwaltung sind mindestens 150 Grundstückseigentümer in Achim davon betroffen. Sie sind alle von der Stadt angeschrieben worden, von dem Problem unterrichtet und gebeten worden, für den Tag X, wenn Alkis funktioniert, Rücklagen zu bilden.

Das Innenministerium hat in Schreiben die Kreise, Städte und Gemeinden um Entschuldigung für die Unannehmlichkeiten gebeten. Vertreter und Bürger der Stadt verstehen allerdings nicht, dass man für die Behebung eines solchen Software-Problems mehr als vier Jahre benötigt. „Ein Privatunternehmen wäre schon längst pleite, wenn es dafür so lange braucht“, sagt einer im Rathaus hinter vorgehaltener Hand.

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