Landeschef Birkner Gast in der Hünenburg

Neu sortierte FDP gegen Ausgabewut

Dr. Stefan Birkner beim Vortrag in der Badener Hünenburg, wo der Saal gut gefüllt war.
+
Dr. Stefan Birkner beim Vortrag in der Badener Hünenburg, wo der Saal gut gefüllt war.

Baden - Unnötige Ausgaben der CDU/SPD-Bundesregierung zu hinterfragen, sei zurzeit gar nicht möglich. Es gebe ja nur eine links stehende 20-Prozent-Opposition im Bundestag, und die überbiete sich darin, noch mehr Geld für alle möglichen Zwecke zu fordern. Von der grünen Opposition sei im Übrigen fast nichts zu hören.

Da fehle die „marktwirtschaftliche Stimme“ der FDP – einer Partei, die auch rechnen könne. Das findet deren niedersächsischer Landesvorsitzender Dr. Stefan Birkner. Er war jetzt prominenter Gastredner auf dem ersten Clubabend des Badener Vereins Haus Hünenburg im neuen Jahr.

Der 41-jährige Jurist und frühere Umwelt- und Energieminister aus Neustadt am Rübenberge sprach zum Motto „Chancen für Niedersachsen ermöglichen – für ein zukunftsfähiges Niedersachsen“. Als Beispiele für Geldverschwendung in diesem Bundesland nannte er die auf Initiative der Grünen hin geschaffene Klimaschutzagentur und die Einrichtung von 1200 neuen Stellen in der Landesregierung seit 2013.

Die Agentur sei entstanden, ohne zuvor Aufgaben genauer festzulegen. Es sei bisher nicht nachprüfbar, welchen Beitrag sie wirklich zum Klimaschutz leiste.

Als abschreckendes Beispiel für ein fehlendes ökonomisches Konzept nannte Birkner auch die SPD-Regierung von Nordrhein-Westfalen (NRW). Der dortige Schuldenhaushalt sei mehrmals als verfassungswidrig zurückgewiesen worden. Die Aussage des zuständigen Ministers, die bis 2020 geforderte Schuldenbremse nicht einhalten zu können, sei nun ein „Verfassungsbruch mit Ankündigung“. Dabei sprudelten derzeit bei florierender Wirtschaft Steuereinnahmen, und es sei daher genug Geld da.

Nach der großen Bundestags-Wahlniederlage haben sich laut Birkner die Liberalen 2014 intern neu sortiert. 2015 sei ihr Jahr des Aufbruchs mit den Wahlen in Bremen und Hamburg.

Mehrere Hauptprogrammpunkte erläuterte er. Das Asyl- und Flüchtlingsrecht etwa müsse um Kriterien zur „gesteuerten Einwanderung gemäß unseren Interessen“ ergänzt werden. Fachkräftemangel und Altersstruktur seien einzubeziehen. Sprachklassen seien deutlich auszubauen, um Integration zu erleichtern.

Bildungvielfalt gelte es zu erhalten und nicht Gymnasien zu Gunsten von Gesamtschulen die Luft abzuschnüren wie im geplanten Erlass aus Hannover. Einseitige Orientierung auf Abitur und Studium sei falsch. „Ein glücklicher Handwerker ist mir lieber als ein frustrierter Professor“, zitierte Birkner. Universitäten drohten gerade im juristischen Bereich eine „Schwemme“ an Absolventen zu produzieren, von denen viele beruflich nicht unterkämen.

In der Landwirtschaft, dem zweitgrößten Wirtschaftsfaktor Niedersachsens, müssten Konfrontationen abgebaut werden, für die der grüne Minister Meyer mit Äußerungen wie „Fleischtheken in Supermärkten sind Sondermülldeponien“ gesorgt habe. Nur durch Gespräche auf Augenhöhe mit Landwirten seien Verbesserungen vom Gewässerschutz bis zur Emissionsverminderung aus Stallanlagen zu erreichen.

Schließlich plädierte Birk-ner für starke Zurückhaltung beim Ausweisen neuer Windkraftgebiete und Verringern des Mindestabstands zu Wohngebieten. Viele Bürger akzeptierten das nicht mehr und seien besorgt über die drohende Wertminderungen ihrer Grundstücke.

la

Das könnte Sie auch interessieren

elona ist da. Ihre lokalen Nachrichten.

Mehr zum Thema:

Karpfen werden umgesiedelt

Karpfen werden umgesiedelt

Impressionen vom Bremer Freimarkt 2021

Impressionen vom Bremer Freimarkt 2021

Dampftag im Kreismuseum

Dampftag im Kreismuseum

Meistgelesene Artikel

Achimer Amazon-Massen: Mehr Züge frühestens ab 2022

Achimer Amazon-Massen: Mehr Züge frühestens ab 2022

Achimer Amazon-Massen: Mehr Züge frühestens ab 2022
L158 in Langwedel: Die Kür kommt noch

L158 in Langwedel: Die Kür kommt noch

L158 in Langwedel: Die Kür kommt noch
Corona im Kreis Verden: Ab Donnerstag drohen Verschärfungen

Corona im Kreis Verden: Ab Donnerstag drohen Verschärfungen

Corona im Kreis Verden: Ab Donnerstag drohen Verschärfungen
Dekorierte Stände und spezielle Essensangebote sollen in die Achimer Fußgängerzone locken

Dekorierte Stände und spezielle Essensangebote sollen in die Achimer Fußgängerzone locken

Dekorierte Stände und spezielle Essensangebote sollen in die Achimer Fußgängerzone locken

Kommentare